Das musst du wissen Was ist Steuerhinterziehung?
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Von einer Steuerhinterziehung wird dann gesprochen, wenn absichtlich falsche oder fehlende Angaben zu Steuern gemacht werden, um sich einen Steuervorteil zu verschaffen.
Steuerhinterziehung Das Wichtigste in Kürze
Du kannst dich der Steuerhinterziehung durch Tun, aber auch durch Unterlassen strafbar machen.
Strafbar sind unrichtige oder unvollständige Angaben.
Das Strafhöchstmaß für Steuerhinterziehung ist 10 Jahre Freiheitsstrafe.
Die Strafhöhe hängt von den Umständen des Einzelfalls, der Begehungsform und dem Vorsatz des Täters ab.
Bei Steuerhinterziehung kann dir nur eine Selbstanzeige helfen und dich vor einer Strafe bewahren.
Straftatbestand Steuerhinterziehung – wo geregelt?
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, sondern in § 370 der Abgabenordnung (AO).
§ 370 AO Steuerhinterziehung
In Absatz (1) ist zu lesen, wann der Tatbestand einer Steuerhinterziehung besteht und in welchem Rahmen dieser bestraft wird:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt.
Eine Steuerhinterziehung kann sowohl derjenige begehen, der den Finanzbehörden gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht, als auch derjenige, der steuerlich erhebliche Tatsachen nicht angibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Tat kann also sowohl durch aktives Tun als auch durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden.
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
Diese Strafen können bei Steuerhinterziehung auf dich zukommen:
Geldstrafe
Freiheitsstrafe auf Bewährung
Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf Bewährung
Geldstrafe und Freiheitsstrafe
Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre
Der gesetzlich vorgegebene Rahmen für das Strafmaß bei Steuerhinterziehung umfasst Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren und Geldstrafen. Liegen die Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung vor, werden Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren verhängt – eine Geldstrafe ist dann nicht mehr möglich.
Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist in § 370 Abs. 3 AO geregelt. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, mehrfach Belege fälscht oder sich der Hilfe eines Amtsträgers bedient, der seine Stellung missbraucht. Auch wenn die Steuerhinterziehung ein besonders großes Ausmaß hat, kann ein besonders schwerer Fall vorliegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Schwelle zum besonders schweren Fall im Grundsatz bei 50.000 Euro. Neu hinzugekommen ist Absatz 3 Nr. 6. Danach liegt ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter sich einer Drittstaatengesellschaft bedient, um fortgesetzt Steuern zu verkürzen. Eine Drittstaatengesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien hat, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind.
Härtere Strafen für Steuerhinterziehung
Seit einigen Jahren lässt sich eine Tendenz zu härteren Strafen für Steuerhinterziehung beobachten. Zwar ist der gesetzliche Strafrahmen gleich geblieben. Es wird aber häufiger als früher ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung angenommen. Grund sind einerseits Gesetzesänderungen, andererseits eine veränderte Strafzumessung durch die Gerichte.
Strafmaßtabelle für Steuerhinterziehung
Eine Strafmaßtabelle in dem Sinne, dass man für jeden Hinterziehungsbetrag die entsprechende Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ablesen könnte, gibt es im Steuerstrafrecht nicht. Das ist auch richtig, da die Höhe der angemessenen Strafe stark von den Umständen des Einzelfalls, der Begehungsform und dem Vorsatz des Täters abhängt. Diese Umstände können in einer Tabelle nicht berücksichtigt werden.
Es kann aber sein, dass Strafmaßtabellen im Einzelfall zur internen Nutzung einer Organisation existieren. Als Betroffenen nutzt es dir aber in der Regel nichts, diese zu kennen, da sich der Richter nicht an dieser Strafmaßtabelle orientieren wird. Eine Daumenregel sagt, dass eine Strafe das Doppelte der hinterzogenen Steuer ausmachen kann.
Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?
Bei der Steuerhinterziehung muss man vor allem zwischen der strafrechtlichen Verjährung und der steuerrechtlichen Verjährung unterscheiden.
Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung regelt, wie lange die Behörden nach Beendigung der Tat noch Zeit haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder ähnliche Maßnahmen zu treffen. Diese Frist beträgt in der Regel 5 Jahre, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung 10 Jahre.
Die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung regelt, für welche vergangenen Jahre das Finanzamt noch geänderte Steuerbescheide erlassen kann. In Fällen von Steuerhinterziehung kann die Finanzverwaltung für mindestens 10 Jahre rückwirkend geänderte Steuerbescheide erlassen. Das bedeutet, dass – unabhängig von einer Freiheits- oder Geldstrafe oder auch Geldbuße – die Steuern für die vergangenen Jahre fällig werden, einschließlich Nachzahlungszinsen und Hinterziehungszinsen. Die Zinsen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sie betragen 6 % jährlich.
Zusammenfassung:
Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beginnt in der Regel ab 5 Jahren, wohingegen die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung frühestens ab 10 Jahren beginnt.
Steuerhinterziehung – was tun?
Wenn dir klar wird, dass du eine Steuerhinterziehung begangen hast, solltest du anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die einzige Möglichkeit, eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu beseitigen, ist eine Selbstanzeige.
KLUGO Tipp:
Warte nicht zu lange, um dich beraten zu lassen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige durchzuführen. Sollte deine Straftat entdeckt werden, besteht keine Möglichkeit mehr, die Strafverfolgung abzuwenden.
Gibt es Muster für eine Selbstanzeige?
Du erwägst, eine Selbstanzeige zu machen und suchst nach einem Muster? Selbst wenn du eine solche Vorlage finden solltest – wir können dir nur dringend davon abraten, eine Selbstanzeige auf diese Weise zu machen.
Der Grund ist einfach: Mit einer Selbstanzeige offenbarst du der Finanzverwaltung, dass du Steuern hinterzogen hast. Sollte diese Selbstanzeige aus irgendeinem Grund unwirksam sein, wirst du mit großer Sicherheit bestraft – mit einer Geld- oder gar Freiheitsstrafe. Eine Selbstanzeige ist eine komplexe Angelegenheit und die Möglichkeiten, Fehler zu machen, sind vielfältig. Wende dich auf jeden Fall an einen für Selbstanzeigen qualifizierten und erfahrenen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Qualifiziert ist zum Beispiel auch ein Rechtsanwalt für Steuerrecht; frage ihn aber auch sehr deutlich nach seiner Erfahrung in diesem Bereich.
Wo muss ich die Steuerhinterziehung melden?
Du hast von der Steuerhinterziehung eines Anderen erfahren und möchtest diese der Finanzverwaltung melden? Grundsätzlich kannst du jedes Finanzamt und jeden Finanzbeamten ansprechen. Man wird deine Information weiterleiten. Zuständig für die Erforschung von Steuerstraftaten ist die Steuerfahndung, die manchmal in eigenen Finanzämtern zusammengefasst ist. Wenn du die Steuerhinterziehung direkt an das zuständige Finanzamt melden möchtest, hilft dir die Finanzamt-Suche des Bundeszentralamts für Steuern.
Abschließend eine Checkliste für eine Selbstanzeige:
Lass dich unbedingt beraten.
Korrigiere alle Zahlen in deinen Büchern, um eine gelungene Selbstanzeige zu gewährleisten.
Du kannst eine Steuerhinterziehung beim Finanzamt melden.
Du wirst aufgefordert, die Steuern nachzuzahlen – zuzüglich Zinsen. Ein Zuschlag ist möglich.
Bei rechtlichen Fragen zum Thema Steuerrecht und Steuerhinterziehung helfen wir dir gerne im Rahmen einer telefonischen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Partner-Anwälte und Rechtsexperten für Steuerstrafrecht stehen dir dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen dich bei allen Anliegen.
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