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Wo ist der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt?

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, sondern in § 370 der Abgabenordnung (AO).

Eine Steuerhinterziehung kann sowohl derjenige begehen, der den Finanzbehörden gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht, als auch derjenige, der steuerlich erhebliche Tatsachen nicht angibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Tat kann also sowohl durch aktives Tun als auch durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden.

Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?

Der gesetzlich vorgegebene Rahmen für das Strafmaß bei Steuerhinterziehung umfasst Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen. Liegen die Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung vor, werden Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt – eine Geldstrafe ist dann nicht mehr möglich.

Infografik - Strafen bei Steuerhinterziehung.
Infografik - Strafen bei Steuerhinterziehung.

Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist in § 370 Abs. 3 AO geregelt. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, mehrfach Belege fälscht oder sich der Hilfe eines Amtsträgers bedient, der seine Stellung missbraucht. Auch wenn die Steuerhinterziehung ein besonders großes Ausmaß hat, kann ein besonders schwerer Fall vorliegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Schwelle zum besonders schweren Fall im Grundsatz bei 50.000 EUR. Neu hinzugekommen ist Absatz 3 Nr. 6. Danach liegt ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter sich einer Drittstaatengesellschaft bedient, um fortgesetzt Steuern zu verkürzen. Eine Drittstaatengesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien hat, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind.

Härtere Strafen für Steuerhinterziehung

Seit einigen Jahren lässt sich eine Tendenz zu härteren Strafen für Steuerhinterziehung beobachten. Zwar ist der gesetzliche Strafrahmen gleich geblieben. Es wird aber häufiger als früher ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung angenommen. Grund sind einerseits Gesetzesänderungen, andererseits eine veränderte Strafzumessung durch die Gerichte.

Strafmaßtabelle für Steuerhinterziehung?

Eine Strafmaßtabelle in dem Sinne, dass man für jeden Hinterziehungsbetrag die entsprechende Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ablesen könnte, gibt es im Steuerstrafrecht nicht. Das ist auch richtig, da die Höhe der angemessenen Strafe stark von den Umständen des Einzelfalls, der Begehungsform und dem Vorsatz des Täters abhängt. Diese Umstände können in einer Tabelle nicht berücksichtigt werden.

Es kann aber sein, dass Strafmaßtabellen im Einzelfall zur internen Nutzung einer Organisation existieren. Dem Betroffenen nutzt es aber in der Regel nichts, diese zu kennen, da sich der Richter nicht an dieser Strafmaßtabelle orientieren wird. Eine Daumenregel sagt, dass eine Strafe das Doppelte der hinterzogenen Steuer ausmachen kann.

Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?

Bei der Steuerhinterziehung muss man vor allem zwischen der strafrechtlichen Verjährung und der steuerrechtlichen Verjährung unterscheiden.

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung regelt, wie lange die Behörden nach Beendigung der Tat noch Zeit haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder ähnliche Maßnahmen zu treffen. Diese Frist beträgt in der Regel fünf Jahre, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung zehn Jahre.

Die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung regelt, für welche vergangenen Jahre das Finanzamt noch geänderte Steuerbescheide erlassen kann. In Fällen von Steuerhinterziehung kann die Finanzverwaltung für mindestens zehn Jahre rückwirkend geänderte Steuerbescheide erlassen. Das bedeutet, dass – unabhängig von einer Freiheits- oder Geldstrafe oder auch Geldbuße -– die Steuern für die vergangenen Jahre fällig werden, einschließlich Nachzahlungszinsen und Hinterziehungszinsen. Die Zinsen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sie betragen 6 % jährlich.

Steuerhinterziehung – was tun?

Wenn Ihnen klar wird, dass Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die einzige Möglichkeit, eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu beseitigen, ist eine Selbstanzeige.

Gibt es Muster für eine Selbstanzeige?

Sie erwägen, eine Selbstanzeige zu machen und suchen nach einem Muster? Selbst wenn Sie eine solche Vorlage finden sollten – wir können nur dringend davon abraten, eine Selbstanzeige auf diese Weise zu machen.

Der Grund ist einfach: Mit einer Selbstanzeige offenbaren Sie der Finanzverwaltung, dass Sie Steuern hinterzogen haben. Sollte diese Selbstanzeige aus irgendeinem Grund unwirksam sein, werden Sie mit großer Sicherheit bestraft – mit einer Geld-, oder gar Freiheitsstrafe. Eine Selbstanzeige ist eine komplexe Angelegenheit und die Möglichkeiten, Fehler zu machen, sind vielfältig. Wenden Sie sich auf jeden Fall an einen für Selbstanzeigen qualifizierten und erfahrenen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Qualifiziert ist zum Beispiel auch ein Fachanwalt für Steuerrecht; fragen Sie aber auch ihn sehr deutlich nach seiner Erfahrung in diesem Bereich.

Wo muss ich Steuerhinterziehung melden?

Sie haben von der Steuerhinterziehung eines Anderen erfahren und möchten sie der Finanzverwaltung melden? Grundsätzlich können Sie jedes Finanzamt und jeden Finanzbeamten ansprechen. Man wird Ihre Information weiterleiten. Zuständig für die Erforschung von Steuerstraftaten ist die Steuerfahndung, die manchmal in eigenen Finanzämtern zusammengefasst ist. Wenn Sie die Steuerhinterziehung direkt an das zuständige Finanzamt melden möchten, hilft Ihnen die Finanzamt-Suche des Bundeszentralamts für Steuern:

http://gemfa.bzst.bund.de/gemfai.exe.

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