Einspruch gegen den Steuerbescheid – so funktioniert der Widerspruch beim Finanzamt

Auch der Steuerbescheid kann fehlerhaft sein. Das ist ärgerlich, lässt sich aber mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid prüfen. Allerdings gelten auch für diesen bestimmte Anforderungen sowie Fristen, die zu beachten sind.

Das Wichtigste in Kürze: Einspruch gegen den Steuerbescheid

Die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

• Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist immer möglich und nicht nur dann, wenn der Steuerzahler zu einer Nachzahlung verpflichtet ist.
• Im Einspruchsverfahren wird der Steuerfall erneut geprüft.
• Durch die Prüfung kann sich auch eine höhere Belastung für den Steuerzahler ergeben: Es ist damit nicht garantiert, dass der Einspruch für den Steuerzahler vorteilhaft ausgeht.
• Trotz Einspruch kommt es nicht zu einem Zahlungsaufschub für den Steuerzahler.
• Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, bleibt dem Antragsteller noch das Klageverfahren vor dem Finanzgericht.

Wann macht ein Einspruch gegen den Steuerbescheid Sinn?

Sobald die Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt vorliegt, können Steuerzahler auch bald schon mit dem entsprechenden Steuerbescheid rechnen. Ob Nachzahlung oder Rückerstattung: Auch der Steuerbescheid kann Fehler enthalten. Daher ist es empfehlenswert, wenn Sie den Steuerbescheid umgehend prüfen, sobald Sie ihn in den Händen halten.

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist besonders dann anzuraten, wenn der fehlerhafte Steuerbescheid Nachteile für den Steuerzahler bedeutet. Allerdings wird bei einem Einspruch der gesamte Steuerbescheid geprüft – also auch die Angaben, die möglicherweise Fehler zugunsten des Antragstellers enthalten.

Kommt es durch den Einspruch zu einer erneuten Prüfung des Steuerfalls, können sich im Rahmen der Prüfung auch höhere Steuern für den Steuerpflichtigen ergeben. Der Gesetzgeber spricht in diesem Fall von einer sogenannten Verböserung, auf die das zuständige Finanzamt nach § 367 Abs. (2) der Abgabenordnung (kurz: AO) hinweisen muss.

Wann ist der Widerspruch gegen den Steuerbescheid überhaupt möglich?

Ein Widerspruch gegen den Steuerbescheid ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn dieser von den Angaben in der Steuererklärung abweicht. Das kann zum Beispiel auch sein, wenn das Finanzamt bestimmte Angaben nicht anerkennt – auch dann können Sie als Antragsteller Widerspruch beim Finanzamt einlegen.

Nicht immer ist es für Laien möglich, die Möglichkeit eines Widerspruchs oder Einspruchs gegen den Steuerbescheid zu erkennen. Hierbei kann ein erfahrener Anwalt oder auch ein Steuerberater von großer Hilfe sein: Dies gilt ganz besonders dann, wenn es um eklatante Fehler geht oder auch dann, wenn der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum steht.

Ebenfalls bietet sich ein Widerspruch dann an, wenn Sie bei der Steuererklärung vergessen haben, bestimmte Kosten anzugeben.

Welche Wirkung hat der Widerspruch oder Einspruch gegen den Steuerbescheid?

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid beseitigt nicht die Forderungen, die für den Fiskus daraus erwachsen. Das bedeutet für den Steuerzahler: Der Einspruch ist nicht mit einem Zahlungsaufschub zu verwechseln. Diesen erreichen Sie nur, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen.

Achtung: Gegen den Steuerbescheid kann der Antragsteller nur Einspruch einlegen. Er ist der durch den Gesetzgeber vorgesehene Rechtsbehelf, wenn es darum geht, gegen den Steuerbescheid der Finanzbehörde vorzugehen.

Wichtig zu wissen: Bei einer Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auch beim laufenden Einspruchsverfahren Säumniszuschläge fällig. Nur dann, wenn Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und dieser positiv beschieden wird, erreichen Sie einen Zahlungsaufschub.

Wie lässt sich der Einspruch gegen den Steuerbescheid begründen?

Der Widerspruch oder Einspruch an das Finanzamt sollte gut begründet werden. Das beinhaltet insbesondere inhaltliche Details und Hinweise darauf, welche Angaben in der Steuererklärung nicht berücksichtigt wurden oder abweichend sind. Grundsätzlich ist der Einspruch aber auch dann gültig, wenn er keine nähere Begründung enthält. Da aber der Antragsteller in der Regel einen korrigierten Steuerbescheid erwartet, ist eine Begründung nicht nur sinnvoll, sondern geboten, um dem Finanzamt mit überzeugenden Argumenten die Fehlerhaftigkeit des Steuerbescheides vor Augen zu halten.

Wichtig zu wissen: Aus dem Einspruchsschreiben muss explizit hervorgehen, dass Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.

Welche Angaben muss der Einspruch gegen den Steuerbescheid enthalten?

Neben einer Begründung sollte der Einspruch gegen den Steuerbescheid weitere Angaben enthalten:

• Absender: Wer legt Einspruch ein?
• Adressat: An welches Finanzamt richtet sich der Einspruch?
• Betreff: Um welchen Bescheid geht es? Hier muss auch die Steuernummer angegeben werden.
• Aussetzung der Vollziehung: Um zumindest temporär Nachzahlungen zu vermeiden, kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Dies betrifft die strittigen Beiträge – dieser Teil der Rückzahlung muss dann vorerst nicht geleistet werden.

Bis wann habe ich Zeit, um meinen Einspruch gegen den Steuerbescheid einzureichen?

Steuerzahler haben für einen möglichen Einspruch nur ein begrenztes Zeitfenster: Innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides haben Sie Zeit, um Einspruch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Die Fristberechnung richtet sich nach §§ 122 Abs. (2) Nr. 1, 355 Abs. (1) AO erfolgt dabei nach dieser Kalkulation:

• Datum des Bescheides plus drei Tage = Datum der Bekanntgabe
• Datum der Bekanntgabe plus einen Monat = Fristende.

Wenn das Bescheiddatum oder das Fristende auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt, errechnet sich alles mit Bezug auf den nächsten Werktag.

Hat mein Einspruch gegen den Steuerbescheid überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Wenn der Einspruch beim zuständigen Finanzamt eingegangen ist, wird dieses den Einspruch umfassend prüfen. Dabei steht nicht nur die Statthaftigkeit des Einspruchs im Fokus, sondern auch Form und Frist des Anliegens. Möglicherweise werden bei einer erneuten Prüfung zusätzliche oder neue Belege benötigt: In diesen Fällen tritt das Finanzamt an den Steuerzahler heran und fordert diesen auf, die entsprechenden Beweise beizubringen.

Das Finanzamt bescheidet den Einspruch entweder mit einem korrigierten Bescheid, dem sogenannten Abhilfebescheid, oder aber mit einer Ablehnung des Einspruchs. Eine Ablehnung bedeutet dann, dass das Finanzamt bei der ursprünglichen Version des Steuerbescheides bleibt. Maßgeblich ist unter anderem, wie gut begründet und belegt der Einspruch ist: Daher sind nachprüfbare Belege von großer Bedeutung, um die eigene Argumentation zu untermauern.

Was kostet der Einspruch gegen den Steuerbescheid?

Das Einspruchsverfahren ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos. Damit gehen Steuerzahler zunächst kein finanzielles Risiko ein, wenn sie gegen den scheinbar fehlerhaften Steuerbescheid vorgehen. Allenfalls entstehen Kosten, wenn für das Einspruchsverfahren die Unterstützung eines Anwalts in Anspruch genommen wird. Ob dies notwendig ist, hängt von den Konstellationen des Einzelfalls ab – grundsätzlich ist juristische Kompetenz aber insbesondere dann gefragt, wenn es um grobe Fehler und offenkundige Fehleinschätzungen im Steuerbescheid geht oder aber der Bereich des Steuerstrafrechts tangiert wird.

Ist bei einer Ablehnung des Einspruchs der Rechtsweg ausgeschöpft?

Wird der Einspruch gegen den Steuerbescheid abgelehnt, steht dem Antragsteller immer noch der reguläre Klageweg zur Verfügung. Dafür bedarf es aber einer Klage vor dem Finanzgericht. Bei KLUGO erhalten Sie sofort Kontakt zu einem Anwalt und können erste rechtliche Fragen in Bezug auf den Einspruch eines Steuerbescheids klären. Auch hier ist die Klage innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung einzureichen.

Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren ist das Verfahren vor dem Finanzgericht nicht kostenlos. Die Höhe der Kosten orientiert sich dabei nach dem konkreten Streitwert und nach der Art des Verfahrens. Zu bedenken sind dabei auch die Anwaltskosten, die wesentlich zu den Gesamtkosten beitragen.