Das solltest du wissen Was bewirkt der Progressionsvorbehalt bei Steuern?

Unterstützt der Staat seine Bürger mit Sozialleistungen nach § 32b EStG, sind diese steuerfrei. Einkünfte dieser Art unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt, sie zählen zum Gesamteinkommen und haben so Auswirkungen auf den Steuersatz. Eine höhere Steuerlast des zu versteuernden Einkommens ist die Folge.

Grundlage unseres Steuerrechts ist das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und der Gerechtigkeitsgedanke. Bürger sollen also nur zahlen, wozu sie im Verhältnis zu ihren Einnahmen in der Lage sind.

Um das absolute Existenzminimum für jeden Bürger zu sichern, existiert der jährliche Grundfreibetrag. Einkommen bis zu dieser Höhe – 2025 beträgt der Grundfreibetrag 12.096 Euro für Singles. Für verheiratete Paare gilt der doppelte Betrag – sind für den Staat unantastbar, Bürger müssen auf diesen Sockelbetrag also keine Steuern zahlen.

Sobald der Grundfreibetrag überschritten wird, werden Steuern fällig, die Höhe der Steuerlast richtet sich dabei nach deinem persönlichen Einkommensteuersatz. Und der richtet sich nach der Höhe deines Einkommens. Wer mehr verdient, muss einen höheren Anteil seines Gehalts als Steuer an den Staat abführen, wer weniger verdient, eben weniger. Dieses Ansteigen des Steuersatzes bei steigendem Einkommen nennt sich Progression.

Und genau dieses steuerrechtliche Instrument der Progression spielt auch beim sogenannten Progressionsvorbehalt eine Rolle. Er bezieht sich auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld, die nach § 32b EStG steuerfrei sind.

Hierunter fallen zum Beispiel die folgenden Leistungen:

• Arbeitslosengeld

• Krankengeld

• Mutterschaftsgeld

• Elterngeld

• Insolvenzgeld

• Kurzarbeitergeld

All diese Leistungen unterliegen grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt, das bedeutet, dass sie selbst zwar steuerfrei sind, trotzdem aber zum Gesamteinkommen gerechnet werden. Über diesen steuerlichen Umweg können die Einkünfte deine Steuerlast im Ganzen erhöhen.

Grundsätzlich hat der Staat beim Progressionsvorbehalt eine leistungsgerechte Besteuerung im Sinne. Wer mehr Einnahmen hat, und dazu zählen auch Sozialleistungen, ist grundsätzlich in der Lage, auch mehr Steuern abzugeben, so der Gedanke.

Ein Progressionsvorbehalt erfolgt in zwei Schritten:

• Erhältst du steuerfreie Leistungen im Sinne des § 32b EStG, werden diese zu deinem steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet und ein Gesamteinkommen gebildet.

• Aus diesem Gesamteinkommen ergibt sich dann dein persönlicher Durchschnittssteuersatz, mit dem dein Einkommen besteuert wird.

Das Finanzamt addiert die steuerfreien Leistungen dem steuerpflichtigen Einkommen hinzu. Aus beiden Posten wird das Gesamteinkommen berechnet. Das hat zur Folge, dass nicht das zu versteuernde Einkommen als Maßstab für den Steuersatz genommen wird, sondern die Gesamtkosten. Aus dem Gesamteinkommen wird anschließend der Steuersatz gebildet, der nur auf das zu versteuernde Einkommen angewendet wird. Obwohl die Sozialleistungen selbst nicht besteuert werden, tragen diese Einkünfte also indirekt dazu bei, dass dein zu versteuerndes Einkommen mit einem höheren Steuersatz berechnet wird. Weil sich dein Einkommen also dadurch erhöht, kann das insgesamt zu einem höheren Steuersatz und damit mehr Steuern für dich führen.

Einen ersten Eindruck, wie sich der Progressionsvorbehalt auf deine Steuerlast auswirkt, erhältst du über den Progressionsrechner des Bayerischen Landesamtes für Steuern.

Im schlimmsten Fall kann ein Progressionsvorbehalt auch bewirken, dass du Steuern zahlen musst, obwohl dein Einkommen eigentlich noch unterhalb des Grundfreibetrages liegt. Das kann zum Beispiel passieren, wenn du Elterngeld erhältst. Wird diese steuerfreie Leistung nämlich vom Finanzamt zum eigentlichen Einkommen hinzuaddiert und überschreitest du so die Grenze des Grundfreibetrags, wirst du steuerpflichtig.

Der negative Progressionsvorbehalt ist das Spiegelbild des Progressionsvorbehalts. Während der Progressionsvorbehalt deinen Steuersatz erhöht, kann der negative Steuersatz für Steuererleichterung sorgen. Er tritt immer dann ein, wenn bereits gezahlte Leistungen im Sinne des § 32b EStG wieder von dir zurückverlangt werden. Durch dein nunmehr geringeres Gesamteinkommen kannst du in einen niedrigeren Steuersatz rutschen und musst weniger Steuern zahlen.

Hast du rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Steuerrecht? Dann kannst du unsere kompetenten Partner-Anwälte und Rechtsexperten für Steuerrecht kontaktieren.