Arbeitslosengeld & Sperrzeit bei Abfindung

Aufhebungsverträge und Abfindungen haben auch ihre Nachteile. Dazu gehören beispielsweise mögliche Sperrzeiten für Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. In diesem Artikel finden Sie Informationen rund um Sperrzeiten und Umgehungsmöglichkeiten.

Abfindung und Arbeitslosengeld

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung kann sich unmittelbar auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirken – unabhängig davon, in welcher Höhe die Abfindung ausgezahlt wird. Um eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden, sollten Sie sich daher unbedingt an die Abfindungshöhe halten. Sofern Sie Ihr Arbeitsverhältnis fristgemäß beenden, haben Sie unabhängig von der Höhe Ihrer Abfindung uneingeschränkten Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld I.

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig, also mindestens drei Monate vor Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses, arbeitssuchend melden. Außerdem müssen Sie in den vergangenen zwei Jahren für mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Unter bestimmten Umständen gelten auch abweichende Voraussetzungen.

Wenn Sie eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit vermeiden möchten, sollten Sie sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn Sie sich mindestens drei Monate vor Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses arbeitssuchend melden.
Abfindung und was danach? – Infografik
Abfindung und was danach? – Infografik

Kündigungsfristen und Sperrzeiten

Beenden Sie oder Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Einhaltung der Kündigungsfristen, kann sich dies negativ auf Ihren Arbeitslosengeld-Anspruch auswirken. Gegebenenfalls droht Ihnen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit, in der Sie keine Bezüge erhalten. Diese Sperrzeit erstreckt sich über den Zeitraum der gesetzlich anfallenden Kündigungsfrist. Tarifvertraglich vereinbarte oder für Sie nachteilige längere Fristen werden in diesem Zusammenhang nicht beachtet.

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag


Die Sperrzeit bei einer Abfindung durch einen Aufhebungsvertrag ist gesetzlich im dritten Sozialgesetzbuch in § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 geregelt.

In Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld festgelegt. Diese beträgt in der Regel zwölf Wochen. Dabei gilt diese Sperrzeit für Arbeitnehmer, die beispielsweise mutwillig oder fahrlässig ihre Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben. Auch ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung wird als fahrlässiges Herbeiführen der Arbeitslosigkeit gewertet.

Die Dauer der Sperrzeit ist zudem abhängig von der Höhe Ihrer Abfindung, Ihrem Alter und der Länge Ihres Arbeitsverhältnisses. Je nach Fallkonstellation wird Ihre Abfindung mit 25 bis maximal 60 Prozent auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Es gilt der Grundsatz: Je älter Sie sind und je länger Sie für Ihren Arbeitgeber tätig waren, desto höher ist Ihre Abfindung.

Wenn Sie den Sperrzeiten der Bundesagentur für Arbeit unterworfen sind und kein Arbeitslosengeld beziehen, müssen Sie zudem für Ihre Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge selbst aufkommen.

Die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wird in § 159 SGB III geregelt. Demnach tritt eine Sperrzeit ein, wenn Sie als Arbeitnehmer

  • das Arbeitsverhältnis kündigen oder durch Ihr Verhalten Anlass für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegeben haben;
  • durch diesen Vorgang vorsätzlich oder grob fahrlässig Ihre Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben;
  • und für das o. g. Verhalten kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorlag.

Beispiele für derartige Fälle sind unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz, schwere Verhaltensfehler, rechtswidriges Verhalten oder schwere Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsvertrag.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig sein Arbeitsverhältnis verliert, muss mit einer Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld rechnen.

Neben einer Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld kann es auch gem. § 158 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommen. Dieses ist immer dann einschlägig, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird und der Mitarbeiter gleichzeitig eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält. Man spricht hier auch von einem "Verkauf der Kündigungsfristen".

Ein Aufhebungsvertrag erfüllt die Merkmale von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III und ist damit der wichtigste Anwendungsfall für das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

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Bei einem Aufhebungsvertrag riskieren Sie immer, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu 12 Wochen ruht. Außerdem droht eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Prüfen Sie daher gründlich, ob sich ein Aufhebungsvertrag in Ihrem Fall lohnt.

In der Praxis kommt es bei folgendem Fall relativ häufig zum Verkauf von Kündigungsfristen:

Ein Arbeitnehmer wird ordentlich durch einen Arbeitgeber gekündigt und es bietet sich im Zuge eines Kündigungsschutzprozess vor einem Arbeitsgericht die Option den Prozess durch Zahlung einer Abfindung einvernehmlich zu beenden. Damit einher geht häufig die einvernehmliche Kürzung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen.

Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen eine Ruhezeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld vor. Ob und unter welchen Umständen eine Ruhezeit einschlägig ist, bestimmt sich nach § 158 Abs. 3 SGB III. Wichtig ist zu wissen: Im Gegensatz zur Sperrzeit führt die Ruhezeit nur dazu, dass das Arbeitslosengeld zeitversetzt ausgezahlt wird. Die Ruhezeit hat somit eine aufschiebende Wirkung und wirkt sich ansonsten nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus.

Werden Kündigungsfristen verkauft, dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der verkauften Kündigungsfristen.

Anrechnung von Alter und Dauer der Beschäftigung auf die Sperrzeit

Abhängig vom Alter des Arbeitnehmers und der Dauer der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb werden 25 bis 60 Prozent der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Welchen Prozentsatz Sie zur Berechnung heranziehen müssen, können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen.


Dauer der Beschäftigung Alter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
unter 40 ab 40 ab 45 ab 50 ab 55 ab 60
weniger als 5 Jahre 60 % 55 % 50 % 45 % 40 % 35 %
5 und mehr Jahre 55 % 50 % 45 % 40 % 35 % 30 %
10 und mehr Jahre 50 % 45 % 40 % 35 % 30 % 25 %
15 und mehr Jahre 45 % 40 % 35 % 30 % 25 % 25 %
20 und mehr Jahre 40 % 35 % 30 % 25 % 25 % 25 %
25 und mehr Jahre 35 % 30 % 25 % 25 % 25 % 25 %
30 und mehr Jahre 30 % 25 % 25 % 25 % 25 % 25 %
35 und mehr Jahre 25 % 25 % 25 % 25 % 25 % 25 %

Keine Sperrzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Ausnahmsweise kommt es immer dann nicht zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Verhalten des Arbeitnehmers – und damit selbst verschuldet – aus einem wichtigen Grund erfolgte. Wichtige Gründe können privater Natur sein, aber auch aus der allgemeinen beruflichen Situation erwachsen bzw. im Arbeitsverhältnis selbst begründet sein. Ob ein solcher wichtiger Grund tatsächlich vorliegt, entscheidet sich nach Prüfung der Gesamtumstände im Einzelfall.

Praxisbeispiele

In der rechtlichen Praxis haben sich zahlreiche Fallkonstellationen ergeben, in denen allgemein das Vorliegen eines wichtigen Grundes angenommen wird.

Wichtige Gründe aus dem Arbeitsverhältnis:

  • Lohnrückstände
  • Mobbing, psychischer Druck, sexuelle Belästigung
  • Irreversibel zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Wichtige Gründe aus der beruflichen Situation:

  • Anhaltender Personalfehleinsatz
  • Fehlende Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung

Wichtige Gründe privater Natur:

  • Religiöse, philosophische oder weltanschauliche Gründe
  • Beeinträchtigung der eigenen weltanschaulichen Überzeugungen
  • Pflege der ehelichen Gemeinschaft
  • Gemeinsame Betreung eines Kindes, wenn nur einer der Lebenspartner leiblicher Elternteil ist
klugo tipp

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der Ihnen Möglichkeit bietet, die Sperrzeit zu umgehen, ist von der individuellen Fallkonstellation abhängig. Es empfiehlt sich, hier schon frühzeitig juristischen Rat einzuholen, um rechtlich sicher agieren zu können und Nachteile zu vermeiden.

Wie lässt sich eine Sperre noch umgehen?

Wenn Sie als Arbeitnehmer sichergehen wollen, dass Sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld "bestraft" werden, dann sollten Sie eine Vorgehensweise wählen, bei der von Amts wegen auf die Verhängung einer Sperre verzichtet wird.

Wer ohne wichtigen Grund einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss das Risiko einkalkulieren, 12 Wochen kein Arbeitslosengeld zu beziehen.

Explizit keine Sperre verhängt die Bundesagentur für Arbeit dann, wenn Sie mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich schließen. In diesen Fällen sieht die Bundesagentur von einer Sperrzeit ab. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlassen oder selbst das Arbeitsverhältnis kündigen.

Das gilt auch für den sogenannten Abwicklungsvertrag: Er ist eine Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer eine Kündigung, die der Arbeitgeber zuvor ausgesprochen hat, akzeptiert und als wirksam hinnimmt. Ein Abwicklungsvertrag löst regelmäßig eine Sperrzeit aus: Hier hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Abschluss einer Abwicklungsvereinbarung eine aktive Mitwirkung des gekündigten Arbeitnehmers am Eintritt seiner Arbeitslosigkeit darstellt.

BSG, Urteil vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 R


Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 18.12.2003, dass auch bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages in der Regel eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur zu verhängen ist.

Abschließend fassen wir noch einmal die Inhalte zum Thema Abfindung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zusammen:

  • Sperrzeiten kommen in der Regel durch Aufhebungsverträge zustande.
  • Die Dauer ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem von der Höhe der Abfindung. In der Regel beträgt sie aber zwölf Wochen.
  • Auch bei Sperrzeiten gibt es Ausnahmeregelungen. Lassen Sie sich hierbei am besten beraten, um Ihre individuelle Situation besser einschätzen zu können.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Abfindung helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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