Arbeitslosengeld & Sperrzeit bei Abfindung

Aufhebungsverträge und Abfindungen haben auch ihre Nachteile. Dazu gehören beispielsweise Sperrzeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. In diesem Artikel finden Sie Informationen rund um Sperrzeiten und Umgehungsmöglichkeiten.

Abfindung und Arbeitslosengeld

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung kann sich unmittelbar auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirken. Um eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden, sollten Sie sich unbedingt an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Sofern Sie Ihr Arbeitsverhältnis fristgemäß beenden, haben Sie unabhängig von der Höhe Ihrer Abfindung uneingeschränkten Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld I.

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig, also mindestens drei Monate vor Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses, arbeitssuchend melden. Außerdem müssen Sie in den vergangenen zwei Jahren für mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Unter bestimmten Umständen gelten auch abweichende Voraussetzungen.

Wenn Sie eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit vermeiden möchten, sollten Sie sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn Sie sich mindestens drei Monate vor Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses arbeitssuchend melden.

Kündigungsfristen und Sperrzeiten

Beenden Sie oder Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Einhaltung der Kündigungsfristen, kann sich dies negativ auf Ihren Arbeitslosengeld-Anspruch auswirken. Gegebenenfalls droht Ihnen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit, in der Sie keine Bezüge erhalten. Diese Sperrzeit erstreckt sich über den Zeitraum der gesetzlich anfallenden Kündigungsfrist. Tarifvertraglich vereinbarte oder für Sie nachteilige längere Fristen werden in diesem Zusammenhang nicht beachtet.

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag


Die Sperrzeit bei einer Abfindung durch einen Aufhebungsvertrag ist gesetzlich im dritten Sozialgesetzbuch in § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 geregelt.

In Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld festgelegt. Diese beträgt in der Regel zwölf Wochen. Dabei gilt diese Sperrzeit für Arbeitnehmer, die beispielsweise mutwillig oder fahrlässig ihre Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben. Auch ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung wird als fahrlässiges Herbeiführen der Arbeitslosigkeit gewertet.

Die Dauer der Sperrzeit ist zudem abhängig von der Höhe Ihrer Abfindung, Ihrem Alter und der Länge Ihres Arbeitsverhältnisses. Je nach Fallkonstellation wird Ihre Abfindung mit 25 bis maximal 60 Prozent auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Es gilt der Grundsatz: Je älter Sie sind und je länger Sie für Ihren Arbeitgeber tätig waren, desto höher ist Ihre Abfindung.

Abfindung und was danach? – Infografik
Abfindung und was danach? – Infografik

Wenn Sie den Sperrzeiten der Bundesagentur für Arbeit unterworfen sind und kein Arbeitslosengeld beziehen, müssen Sie zudem für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge selbst aufkommen.

Abfindungsvergleich und Arbeitslosengeld

Sollten Sie schon Arbeitslosengeld beziehen und die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses über einen gerichtlichen Vergleich erstreiten, kann die daraus resultierende Abfindung ebenfalls Ihren Anspruch auf Sozialleistungen verringern: Die Abfindung wird bei der Berechnung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II als Vermögen berücksichtigt.

Wie kann die Sperrzeit umgangen werden?

Liegen bestimmte Kündigungsgründe vor, haben Sie die Möglichkeit, eine Sperrzeit zu umgehen. Insoweit kommen sowohl private als auch berufliche Faktoren in Betracht.

Zu den möglichen Kündigungsgründen ohne Sperrzeit zählen zum Beispiel folgende:

  • Sie haben die konkrete Aussicht auf eine andere Stelle. Eine weitere Zusammenarbeit ist Ihnen wegen Mobbings oder sexueller Belästigung nicht zumutbar.
  • Die Arbeitssituation überfordert Sie und durch den psychischen Druck droht Ihre Gesundheit zu leiden.
  • Sie möchten mit Ihrem Ehepartner zusammenziehen oder mit Ihrem Lebenspartner eine Erziehungsgemeinschaft gründen und müssen aus diesem Grunde den Wohnort wechseln.
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Auch bei Sperrzeiten auf das Arbeitslosengeld gibt es Ausnahmen. Diese sind von Situation zu Situation unterschiedlich, weshalb es lohnt, sich anwaltlich beraten zu lassen. So kann unter Umständen die Sperrzeit verkürzt werden.

Die gemeinsame Betreuung eines Kindes stellt auch dann einen wichtigen Grund dar, wenn nur einer der Lebenspartner leiblicher Elternteil ist.

Abschließend fassen wir noch einmal die Inhalte zum Thema Abfindung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zusammen:

  • Sperrzeiten kommen in der Regel durch Aufhebungsverträge zustande.
  • Die Dauer ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem von der Höhe der Abfindung. In der Regel beträgt sie aber zwölf Wochen.
  • Auch bei Sperrzeiten gibt es Ausnahmeregelungen. Lassen Sie sich hierbei am besten beraten, um Ihre individuelle Situation besser einschätzen zu können.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Abfindung helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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