So verhinderst du eine Sperrfrist oder Ruhezeit Abfindung bei Arbeitslosengeld

Sobald du bei der Beendigung deines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhältst, wirkt sich dies auf dein Arbeitslosengeld aus. In der Regel wird hierbei die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, was grundsätzlich zu einer Ruhezeit bei deinem Arbeitslosengeld führt. Wurde dein Arbeitsverhältnis jedoch durch pflichtwidriges Verhalten oder auf deine Veranlassung beendet, erhältst du, unabhängig von einer Abfindung, zumeist eine Sperrzeit. Es gibt aber auch wichtige Gründe, die eine Entlassung rechtfertigen, z. B. Mobbing oder Lohnrückstände durch deinen Arbeitgeber. Welche Fallstricke bei einer Abfindung noch zu beachten sind, kannst du hier nachlesen.

Im Zuge der Beendigung deines Arbeitsverhältnisses hast du eine Abfindung bekommen oder die Arbeitsagentur wirft dir pflichtwidriges Verhalten vor, was eine Sperrfrist nach sich zieht. Über eine telefonische Erstberatung von KLUGO erhältst du eine Ersteinschätzung deines individuellen Falles und hast die Möglichkeit, einem kompetenten Partner-Anwalt oder Rechtsexperten erste Fragen zu stellen.

Wenn du das Unternehmen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlässt und gleichzeitig eine Abfindung erhältst, musst du zunächst von dieser Abfindung leben und dein Anspruch auf Arbeitslosengeld wird aufgeschoben. Dein Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld bleibt erhalten. Nur bei einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wird dein Anspruch gekürzt. Du bekommst also weniger Monate Arbeitslosengeld als normal. Um eine Sperrzeit zu bekommen, musst du dir etwas zuschulden kommen lassen, damit dein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Weiterhin droht dir eine Sperrzeit, wenn du ohne Aussicht auf einen neuen Job das Arbeitsverhältnis beendest (Kündigung oder Aufhebungsvertrag), sofern keine wichtigen Gründe dafür vorliegen oder ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde.

Dein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, sobald du eine sogenannte Entlassungsentschädigung wie eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Zahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhältst (§ 158 SGB III). Zudem verlässt du den Betrieb in der Regel vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Dies kann der Fall sein, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet oder ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird, der das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist vorzeitig beendet.

Für den Begriff der Entlassungsentschädigung hat der Gesetzgeber keine feste Definition oder Aufzählung vorgenommen. Vielmehr handelt es sich bei Entlassungsentschädigungen um jegliche Leistungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bekommt. Diese Leistungen – oder auch Zahlungen – können Abfindungen, Entschädigungen oder sonstige Leistungen sein. Ob diese Leistungen in Raten oder in einer Summe gezahlt werden, spielt keine Rolle. Wesentlich ist der Grund für die Entlassungsentschädigung, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Für die Höhe der Entlassungsentschädigung ist immer der Gesamtbruttobetrag maßgebend. Dazu zählen auch Leistungen, die erst später fällig werden. Die vom Arbeitgeber gegebenenfalls übernommene Lohnsteuer ist hinzuzurechnen. Im Gesamtbruttobetrag werden Sachbezüge berücksichtigt, aber keine Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung des Arbeitnehmers (§ 187a Abs. 1 SGB VI) oder zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

Du verhinderst eine lange Ruhezeit, indem du die Kündigungsfrist einhältst. Sobald du einem Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich zustimmst und eine Abfindung erhältst, solltest du unbedingt darauf achten, dass dieser nicht bereits vor der Kündigungsfrist endet. Um eine lange Sperrzeit zu verhindern, braucht es hingegen einen wichtigen Grund oder einen gerichtlichen Vergleich.

Vergleich: Wann gibt es Ruhezeit und wann Sperrzeit?

• Ruhezeit: Durch die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages oder des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleiches kann es zu einer vorzeitigen Beendigung deines Arbeitsverhältnisses kommen. Zudem erhältst du hier zumeist eine Abfindung. Damit diese nicht zu einer Ruhezeit führt, sollte zwischen Unterschrift und deinem vereinbarten Ausstiegsdatum mindestens die Kündigungsfrist liegen. Diese ist entweder vertraglich vereinbart worden, andernfalls gelten die gesetzlichen Fristen. Dies gilt auch dann, wenn dein Arbeitsvertrag nach Ablauf der Kündigungsfrist endet, du aber früher unbezahlt freigestellt worden bist. Der Anspruch auf Arbeitslosigkeit ruht bis zum Ablauf der ursprünglichen Kündigungsfrist (§ 158 SGB 3).

• Sperrzeit: Eine Sperrzeit setzt wiederum die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht durch dich als Arbeitnehmer voraus. Die Arbeitsagentur nimmt in diesem Fall an, dass deine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet oder gewollt ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn du ohne wichtigen Grund kündigst oder als Berufskraftfahrer deine Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer verlierst. Weiterhin droht dir eine Sperrzeit, wenn du ohne Aussicht auf einen neuen Job das Arbeitsverhältnis beendest (Kündigung oder Aufhebungsvertrag), sofern keine wichtigen Gründe dafür vorliegen oder ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde. Im Gegensatz zum Ruhen verlierst du deinen vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da du dich pflichtwidrig verhalten hast (§ 159 SGB III) – das zieht eine Sperrfrist nach sich. Arbeitslosengeld erfüllt lediglich den Zweck, dich zu unterstützen, wenn du unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschst. Deine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden von der Agentur für Arbeit auch dann übernommen, wenn du zu Beginn der Arbeitslosigkeit aufgrund einer Sperrzeit kein Arbeitslosengeld bezogen hast. Es sei denn, es wurde eine Entlassungsentschädigung (bspw. Abfindung) an dich gezahlt. Dann musst du die Beiträge während der Sperrzeit durch eine freiwillige Weiterversicherung selbst tragen.

In letzterem Fall wird dir ein anteiliges Verschulden vorgeworfen, wenn es zu einer früheren Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung durch arbeitswidriges Verhalten kommt (Beteiligungssachverhalt). Hier soll dein pflichtwidriges Verhalten sanktioniert werden. Eine schwierige Situation, die auch existenziell sein kann – hier ist es ratsam, dich von einem vertrauenswürdigen Anwalt für Arbeitsrecht begleiten und beraten zu lassen.

Ausnahme: Deine Kündigung ist aus einem wichtigen Grund erfolgt wie begründeten Umständen aus dem Arbeitsverhältnis, deiner beruflichen Situation oder deinem persönlichen Umfeld. Zu diesen zählen u. a. Lohnrückstände, Mobbing, psychischer Druck, sexuelle Belästigung oder ein irreversibel zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen deinem Arbeitgeber und dir. In solchen Fällen steht dir Arbeitslosengeld zu.

                                Alter der Arbeitnehmer bei Beendigung

Beispiel: 25 Resturlaubstage werden abgegolten, die Ruhezeit bzw. Auszahlung der Arbeitsagentur verzögert sich ebenfalls um 25 Tage.

Zwei Beispiele sollen die komplexe Berechnung verdeutlichen:

Damit du herausfinden kannst, ob deine Abfindungshöhe auch richtig ermittelt worden ist, empfehlen wir dir den Abfindungsrechner. Er zeigt dir nicht nur die Höhe deiner Abfindung, sondern auch die der Steuern, die du auf deine Abfindung zahlen musst.

Erhältst du als Bürgergeldempfänger durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich eine Abfindung, wird diese als Vermögen gewertet, die deinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II verringert (BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R). In Bezug auf das Bürgergeld gelten bei einer Abfindung andere Regeln, da es sich bei ALG II um unbefristete Leistungen handelt, die der Grundsicherung dienen.

Solltest du der Meinung sein, dass deine Ruhezeit falsch berechnet worden ist, kannst du gegen den Bescheid der Arbeitsagentur Widerspruch einlegen. Innerhalb einer einmonatigen Frist solltest du ihn eingereicht haben. Bleibt die Arbeitsagentur weiterhin bei ihrer Entscheidung, hast du immer noch die Möglichkeit, Klage einzureichen.

Um bei einem Widerspruch oder einer Klage gut gewappnet zu sein, ist es sinnvoll, einen Fachanwalt einzuschalten, der sich im Arbeitsrecht gut auskennt. Er berät dich nicht nur in allen relevanten Fragen, sondern weiß auch, wie man gegen eine falsche Berechnung der Ruhezeit vorgeht.