Wann wirst du belangt? Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag

Vertragsstrafen dienen im Arbeitsrecht dazu, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten zu binden. Erfahre mehr zu Vertragsstrafen im Arbeitsrecht und wie sie funktionieren.

Vertragsstrafen sind Klauseln im Arbeitsvertrag, die eine Partei bei Verstoß gegen festgelegte Vertragsbedingungen zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichten. Klauseln zu Vertragsstrafen können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen.

Vertragsstrafen im Arbeitsrecht dienen dazu, die Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Pflichten zu motivieren und bei einem Verstoß eine Entschädigung sicherzustellen. Arbeitgeber möchten sich beispielsweise absichern, dass Mitarbeiter nicht plötzlich das Unternehmen verlassen und so den Betrieb gefährden.

Vertragsstrafen sind nur dann gültig, wenn sie ...

• eindeutig und verständlich formuliert sind,

• nicht überraschend kommen (z. B. wenn eine Klausel in winziger Schrift oder an versteckter Stelle steht oder eine nichtssagende Überschrift hat),

• den Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig benachteiligen. (Der Arbeitgeber darf nicht übermäßig abgesichert werden, die Strafe muss angemessen sein, nicht jedes Verhalten darf bestraft werden.)

Zudem darf ein Arbeitnehmer nur für schuldhaftes, also fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, bestraft werden.

⚠️ Wichtig: Bei Ausbildungsverträgen sind solche Vertragsklauseln laut Berufsbildungsgesetz ungültig und von Anfang an unwirksam.

• Nicht-Einhaltung der Kündigungsfrist: Wenn du trotz vertraglich vereinbarter Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinst oder fristlos kündigst, kann dir eine Vertragsstrafe drohen.

• Vertragswidriges Verhalten: Handelst du gegen die vereinbarten Vertragsinhalte, etwa wenn du unerlaubte Nebentätigkeiten nachgehst oder betriebliche Daten ohne Erlaubnis mitnimmst, kann dies ebenfalls eine Strafzahlung zur Folge haben.

• Nichterscheinen zum Arbeitsantritt: Wenn du trotz Vereinbarung den Job nicht antrittst oder ohne nachvollziehbare Gründe fernbleibst, kann dies mit einer Vertragsstrafe geahndet werden.

• Verstöße gegen Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitsverpflichtungen: Wenn du vertrauliche Informationen weitergibst oder geschäftliche Geheimnisse preisgibst, musst du ebenfalls mit einer Vertragsstrafe rechnen.

Erfahre mehr zu unwirksamen Klauseln in unserem Beitrag zum Thema.

Die Höhe der Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag muss angemessen sein. Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass Vertragsstrafen, die mehr als ein Bruttomonatsgehalt betragen, in der Regel als unangemessen hoch gelten. Eine überhöhte Strafe könnte vom Gericht als unwirksam angesehen werden. Daher sollte die Höhe der Strafe immer verhältnismäßig und den Umständen entsprechend sein.

Wenn du als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mit einer Vertragsstrafe konfrontiert wirst, ist es wichtig, die Sachlage genau zu prüfen. Dokumentiere den Verstoß und überlege, ob die Strafe angemessen ist. Dafür kannst du dir rechtliche Unterstützung holen.

Ein Rechtsexperte kann folgende Punkte prüfen:

• Ist die Klausel klar und verständlich formuliert?

• Ist die Vertragsstrafe im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes angemessen?

• Entspricht die Vertragsstrafe den gesetzlichen Bestimmungen?

Unsere KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten können dir in der Erstberatung erste hilfreiche Handlungsempfehlungen geben, im weiteren Verlauf auch den Arbeitsvertrag prüfen und dich auch bei einem Verfahren vor Gericht unterstützen.