Der Sinn eines Ehevertrages wird bereits mit einem Blick auf die Scheidungsrate von knapp 40 % in Deutschland ersichtlich. Unklarheit herrscht zuweilen noch über die genauen Inhalte, die in das Dokument rein sollten.
Grundsätzlich lassen sich drei wesentliche Teilbereiche des Vertrages unterscheiden: das Güterrecht, der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich.
Regelungen zum Güterstand: Drei verschiedene Optionen
Wiederum drei wesentliche Optionen stehen Ihnen bei den Regelungen über den Güterstand offen. Anhand von diesen Modellen werden dann unterschiedliche, individuelle Regelungen nach Bedarf getroffen.
Beim gesetzlichen Güterstand leben die Partner in einer Zugewinngemeinschaft mit folgenden wesentlichen Merkmalen:
- Getrenntes Vermögen von Mann und Frau
- Keine gegenseitige Haftung bei Schulden des anderen Partners
- Lediglich gemeinsame Haftung bei partnerschaftlich aufgenommenen Schulden oder gegenseitigen Bürgschaften
Bei einer Scheidung werden hier Anfangs- und Endvermögen ermittelt. Derjenige, der hier den höheren Vermögensüberschuss generiert hat, muss diesen zur Hälfte an den Partner ausbezahlen.
Gütertrennung und Gütergemeinschaft
Daneben besteht die Möglichkeit, eine Gütertrennung zu vereinbaren – was schlussendlich dazu führt, dass kein Zugewinnausgleich stattfindet. Aufgrund erbrechtlicher Folgen sollte eine solch strikte Trennung jedoch in vielen Fällen überdacht werden. Im Zweifel lohnt es sich, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der dann eine spezifische Abänderung der Gütertrennung vornimmt.
Die Gütergemeinschaft ist nur in speziellen Fällen ratsam. Sie macht das gesamte Vermögen beider Partner zum gemeinschaftlichen Eigentum, eine Verfügung darüber ist dann ebenfalls, anders als bei der Gütertrennung, nur noch gemeinsam möglich.
Unterhaltsanspruch: Gesetzliche Regelung oder Modifizierung
Je nach persönlichen Verhältnissen kann im Ehevertrag darüber entschieden werden, wie sich die Unterhaltsansprüche im Falle einer Scheidung gestalten. Von Gesetzes wegen steht Unterhalt dem jeweils anderen Partner nur unter gewissen Umständen zu, beispielsweise durch Kindeserziehung oder schwerer Krankheit. Auf bestimmte Unterhaltstatbestände lässt sich aber auch eine Verzichtserklärung in den Ehevertrag implementieren.
Darüber hinaus werden hier oft Regelungen zur Höhe und Dauer des Anspruches festgelegt. Insbesondere bei ungleichen Vermögensverhältnissen kann es sinnvoll sein, entsprechende Justierungen vorzunehmen.
Teilweise oder vollständiger Verzicht auf Versorgungsausgleich
Nach der Gesetzesregelung, die auch hier im Ehevertag beibehalten werden darf, werden Versorgungsansprüche aus Rentenanwartschaften usw. gegeneinander aufgerechnet. Das führt letztendlich dazu, dass ein Partner dem Anderen im Rentenalter eine Teilsumme überlassen muss.
Eine der häufigsten vertraglichen Vereinbarungen besteht darin, einen vollständigen, also beiderseitigen Ausschluss dieses Versorgungsausgleiches festzulegen.
Als Alternative steht ein teilweiser Verzicht zur Verfügung: Hier schließen Sie lediglich bestimmte Ansprüche aus oder erklären einen einseitigen Verzicht.
Hier noch einmal eine Checkliste, was in den Vertrag rein sollte:
Güterrecht: Wünschen Sie einen gesetzlichen Güterstand, eine Gütertrennung, Abänderung dieser Gütertrennung oder gar eine Gütergemeinschaft? Unterhaltsanspruch: Verbleiben Sie bei der gesetzlichen Regelungen oder nehmen Sie Änderungen, insbesondere in Bezug auf Dauer und Höhe, vor? Versorgungsausgleich: Erklären Sie einen partikularen oder vollständigen Verzicht auf Versorgungsansprüche?
Gerne beraten Sie unsere Rechtsanwälte im Rahmen der kostenlosen Erstberatung zu relevanten Details eines Ehevertrages.
