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Härtefallscheidung

Härtefallscheidung: In diesen Fällen können Sie das Trennungsjahr umgehen!

In Ausnahmefällen erlaubt es der Gesetzgeber, dass das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr abgekürzt wird – dafür gelten allerdings strenge Voraussetzungen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei der Härtefallscheidung wird die Scheidung ohne ein vorangegangenes Trennungsjahr ausgesprochen.
  • Grundsätzlich ist das Trennungsjahr Voraussetzung für den gerichtlichen Scheidungsbeschluss. Es beginnt mit dem Ende der dauerhaften häuslichen Gemeinschaft.
  • Die Härtefallscheidung ist nur möglich, wenn dafür ein entsprechender Grund vorliegt.
  • Anerkannte Gründe für die Härtefallscheidung ist wiederholte massive häusliche Gewalt, offen ausgelebter Drogen- oder Alkoholabusus oder auch eine einmalige oder wiederholte Morddrohung.

Was ist eine Härtefallscheidung?

Bei einer Härtefallscheidung erfolgt die Scheidung ohne das sonst üblicherweise vorgeschriebene Trennungsjahr. An die Stelle des Trennungsjahres tritt dann die sofortige Scheidung mit dem gerichtlichen Scheidungsbeschluss.

Kennzeichnend für die Härtefallscheidung ist der schnelle Ablauf bis zum finalen Scheidungsbeschluss.

Der Verzicht auf das Trennungsjahr und somit die Härtefallscheidung ist vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen angedacht: Grundsätzlich ist das Trennungsjahr rechtlich als letzte Möglichkeit vorgesehen, das finale Scheitern der Ehe zu überdenken. Gemäß § 1566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) ist das Trennungsjahr aber auch unbedingte Voraussetzung für einen möglichen Scheidungsbeschluss.

Wie wird eine Scheidung normalerweise vollzogen?

Nach den Vorschriften des BGB folgt eine Scheidung einem festen zeitlichen Ablauf.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Trennungsjahr, das als wichtigstes Indiz für die gescheiterte Ehe gilt:

  • Scheidungsantrag wird eingereicht
  • Scheidungsantrag wird durch das Gericht zugestellt
  • Durchführung des Versorgungsausgleiches
  • gerichtlicher Scheidungstermin
  • gerichtlicher Scheidungsbeschluss

Empfehlenswert ist es in jedem Fall, den Beginn des Trennungsjahres zu dokumentieren. Praktisch ist dies häufig der Zeitpunkt, zu dem einer der beiden Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Das Scheidungsverfahren verzögert sich oft unnötig, weil nicht klar ist, wann das Trennungsjahr überhaupt beginnt: Entscheidend ist dabei, dass zwischen den Partnern keine dauerhafte häusliche Gemeinschaft mehr besteht.

Wann ist eine Härtefallscheidung möglich?

Die sogenannte Härtefallscheidung ist in § 1565 Abs. (2) BGB gesetzlich normiert.

Demnach ist eine Härtefallscheidung als "Blitzscheidung" immer dann möglich, wenn:

  • die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt
  • die unzumutbare Härte in der Person des Antragsgegners begründet ist

Die Gründe, die eine Härtefallscheidung möglich machen, werden durch das Gesetz nicht abschließend festgelegt.

Anerkannte Gründe sind beispielsweise:

  • Gewalt
  • Missbrauch
  • Alkoholismus
  • Drogenabhängigkeit
  • Bedrohung
  • wiederholte schwere Beleidigung
  • Schwangerschaft durch einen anderen Partner vor Ablauf des Trennungsjahres
  • wiederholtes Fremdgehen
  • psychische Erkrankungen
  • schwere sexuelle Perversionen

Entscheidend ist, dass es durch den einen Ehepartner zu einer Situation kommt, die dem antragstellenden Ehegatten nicht noch länger zugemutet werden kann. Ob dies tatsächlich angenommen werden kann, hängt von den konkreten Bedingungen im Einzelfall ab.

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Ob eine Härtefallscheidung begründet ist, entscheidet nicht das subjektive Empfinden des Antragstellers. Gerade in Fällen, in denen die Ehegatten stark zerstritten sind, ist es für beide Partner oft "unerträglich", das Ende des Trennungsjahres abzuwarten. Dies begründet aber keine Härtefallscheidung.

Der Härtefall muss vom Antragsteller nachvollziehbar dargelegt werden. Ihm obliegt die Beweis- bzw. Nachweispflicht, dass ein Grund für eine Härtefallscheidung vorliegt.

Wann ist kein Grund für eine Härtefallscheidung gegeben?

Eine Härtefallscheidung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Diese müssen so schwerwiegend sein, dass auch nach außen hin die Fortsetzung der Ehe als unzumutbar erscheint. Hier werden in der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt.

Nicht als Härtefall gelten:

  • schlechte Haushaltsführung
  • häufige verbale Konflikte
  • fehlende Empathie des Partners
  • Eifersucht
  • Outing als homosexuell
  • Arbeitslosigkeit

Ob ein Grund für eine Härtefallscheidung vorliegt oder nicht, ist für juristische Laien schwer zu bewerten. Im Zweifel empfiehlt es sich, hierbei die Erfahrung eines Rechtsanwaltes zu nutzen, der eine Prüfung vornimmt und Handlungsoptionen rund um die Scheidung und eine mögliche Blitzscheidung erarbeitet.

Wie läuft eine Härtefallscheidung ab?

Eine Härtefallscheidung läuft grundsätzlich nicht anders ab als das "normale" Scheidungsverfahren. Lediglich auf das Trennungsjahr wird hierbei aufgrund der Umstände im konkreten Fall verzichtet. Die Idee dahinter ist aber nicht die Verkürzung der Scheidung an sich, sondern das Ende der unzumutbaren Situation, die sich aus der Fortführung der Ehe ergibt.

Insbesondere der Versorgungsausgleich stellt im Scheidungsverfahren oft eine langwierige Angelegenheit dar. Das liegt auch daran, dass für den Versorgungsausgleich Auskünfte eingeholt werden müssen, unter anderem bei der zuständigen Rentenversicherung. Allerdings ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich nur in Ausnahmefällen empfehlenswert: Regelmäßig ist dieser mit deutlichen finanziellen Nachteilen verbunden.

Abgesehen vom Trennungsjahr ist der Ablauf der Härtefallscheidung deckungsgleich mit dem oben erwähnten Ablauf bei der normalen Scheidung.

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Wer auf den Versorgungsausgleich nicht verzichten will oder kann, für den macht eine Härtefallscheidung streng genommen keinen Sinn – für die notwendigen Informationen sind häufig mehrere Monate nötig.

Wann ist eine Härtefallscheidung zu empfehlen?

Eine Scheidung ist immer auch eine emotionale Belastung für alle Beteiligten. Der Wunsch, dass diese Situation so schnell wie möglich aufgelöst wird, ist nachvollziehbar. Dennoch wird in den meisten Fällen eine Härtefallscheidung nicht möglich sein: Dies liegt gerade auch daran, dass die Familiengerichte die Anforderungen hierfür hoch ansetzen.

Allerdings gibt es in der familienrechtlichen Praxis immer wieder die Situation, dass der Fortbestand der Ehe im Rahmen des Trennungsjahres für den einen Ehepartner zu einem untragbaren Zustand führt. In solchen Fällen ist eine Härtefallscheidung zu empfehlen, um weiteren Schaden – sowohl körperlicher als auch seelischer Art – abzuwenden.

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Häusliche Gewalt ist häufig der Grund für eine Härtefallscheidung. Hier ist möglicherweise schnelle Hilfe gefragt – eine erste Anlaufstelle bietet das bundesweite Hilfetelefon für Frauen bzw. das bundesweite Hilfetelefon für Männer.

Welche Alternative gibt es zur Härtefallscheidung?

Anlass für den Wunsch nach einer Härtefallscheidung sind regelmäßig schwerwiegende Konflikte. Diese lassen sich unter Umständen aber auch anders lösen: Das Familiengericht kann beispielsweise eine sogenannte Mediation anordnen. Diese wird mit beiden Ehegatten – entweder gemeinsam oder getrennt – und unter Mitwirkung eines neutralen Dritten durchgeführt.

In der Praxis sorgt die Mediation erfahrungsgemäß dafür, dass verhärtete Fronten aufgelöst werden. Das kann auch eine Härtefallscheidung verhindern und sollte als Alternative auf jeden Fall in Erwägung gezogen werden.

Eine Härtefallscheidung wird das zuständige Familiengericht nur dann in Erwägung ziehen, wenn die Bedingungen im Einzelfall dies nahelegen. Der Nachweis obliegt dabei grundsätzlich dem Antragsteller. Dies kann im Zweifel schwierig sein – das gilt auch dann, wenn der Ehepartner die Gründe in Abrede stellt und in diesem Zusammenhang weitere Konflikte entstehen.

Sind die Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung strittig, ist es genau dann sinnvoll, auf die Expertise eines Rechtsanwaltes zu vertrauen, der Ihnen im gesamten Scheidungsverfahren zur Seite steht.

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