Wie Verträge gekündigt werden können

In Verträgen gibt es meist sowohl die Möglichkeit der Kündigung wie auch die Möglichkeit des Lösens auf anderem Wege. Die jeweiligen Kündigungsbedingungen sind entweder im Vertrag geregelt oder per Gesetz vorgeschrieben.

Geschlossene Verträge müssen grundsätzlich eingehalten werden. Insbesondere bei Kaufverträgen ist eine Rückabwicklung in der Regel nicht vorgesehen – anders als etwa bei Mietverträgen, die in den meisten Fällen irgendwann wieder gekündigt werden. Ist eine Kündigungsfrist vereinbart, kann ein Vertrag innerhalb dieser Zeitspanne mit einer Willenserklärung aufgelöst werden. Ist die Kündigung an spezielle Bedingungen geknüpft, müssen diese selbstverständlich eingehalten werden.

Ein Kaufvertrag zum Beispiel kann nur gekündigt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Die Ware ist mangelhaft oder nicht funktionstüchtig
  • Die Ware wurde online gekauft (Fernabsatz)
  • Die Ware wurde bei einem Haustürgeschäft erworben

Kaufvertrag nach dem BGB

Die Regelungen zum Kaufvertrag sind in den §§ 433 bis 479 BGB geregelt. Hier wird geklärt, worum es sich bei einem Kaufvertrag handelt. Er besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen von Käufer und Verkäufer.

In § 145 BGB ist das Angebot durch den Verkäufer und in § 146 BGB die Annahme durch den Käufer geregelt. Fernabsatzverträge sind in § 312c BGB definiert. Hierbei handelt es sich um Verträge, die über Telekommunikationsmittel, also das Internet oder Telefon, zustande kamen.

§ 312 BGB regelt Haustürgeschäfte. Hierunter fallen alle Geschäfte, bei denen der Verkäufer keinen Verkaufsraum zur Verfügung stellt.

Neben der Kündigung gibt es jedoch noch weitere Möglichkeiten, um einen Kaufvertrag rückgängig zu machen. Hierzu zählen:

  • Widerruf des Kaufvertrags
  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Anfechtung des Kaufvertrags

Diese Rechte sind gesetzlich verankert und können, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, von gewerblichen Verkäufern nicht ausgeschlossen werden.

Alternativen zur Kündigung

Die Alternativen zur Kündigung sind an verschiedene Bedingungen geknüpft. Sie werden meist gewählt, wenn eine Kündigung nicht möglich ist.

Der Kaufvertrag kann widerrufen werden, wenn eine solche Option zuvor vereinbart wurde. Hierbei ist eine Frist von 14 Tagen einzuhalten. Ein Widerruf ist grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen und bei Haustürgeschäften möglich. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer schriftlich mitzuteilen, dass er ein Widerrufsrecht hat. Erst nach dieser Mitteilung beginnt die Frist von 14 Tagen.

Pflichten Käufer/ Verkäufer  – Infografik
Pflichten Käufer/ Verkäufer – Infografik

Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag wird der gesamte Kauf rückabgewickelt. Diese Maßnahme ist nur unter Angabe eines Grundes möglich, da der Rücktritt in der Natur des Kaufvertrages grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Ist die gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer erst eine Möglichkeit zur Nacherfüllung erhalten. Nutzt er diese nicht, darf der Käufer von seinem Recht Gebrauch machen und zurücktreten.

Eine Anfechtung des Kaufvertrages ist bei einer arglistigen Täuschung des Käufers durch den Verkäufer möglich. Hat der Verkäufer beispielsweise Mängel verschwiegen oder über die Beschaffenheit der Kaufsache gelogen, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten. Eine erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass der Kaufvertrag juristisch als nie existent angesehen wird.

Selbst wenn Sie den Vertrag nicht kündigen können, lohnt es sich, die Alternativen, wie einen Rücktritt, zu überprüfen. Die Kündigung eines Kaufvertrags ist bei bestimmten Vertragsformen möglich oder wenn dies im Kaufvertrag festgehalten wurde.

Kündigung von Online-Verträgen

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Kündigungen: die ordentliche Kündigung und die außerordentliche. Dabei ist die ordentliche Kündigung der Normalfall, die außerordentliche Kündigung die Ausnahme. Eine ordentliche Kündigung beendet den Vertrag. Wurde ein Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter geschlossen, kann dieser zu bestimmten Zeitpunkten gekündigt werden. Hierbei handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, die den Vertrag fristgemäß beendet. Die ordentliche Kündigung muss in der Regel mindestens vier Wochen vor Ende des Vertrags bei dem Anbieter eingehen.

Die außerordentliche Kündigung ist hingegen die Ausnahme. Sie kann immer dann erfolgen, wenn einer der Vertragspartner die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise die Leistung des Internetvertrags eine andere ist als die, die im Vertrag angegeben wurde. Aber auch der Anbieter kann außerordentlich kündigen, etwa wenn Zahlungen ausbleiben. Im Gegensatz zu ordentlichen Kündigungen muss die außerordentliche Kündigung begründet werden.

Unser Tipp: Achten Sie gerade bei Online-Verträgen auf die Möglichkeiten der Kündigung. Kündigen Sie außerordentlich, kann eine ordentliche Kündigung sinnvoll sein.

Die meisten Verträge müssen schriftlich gekündigt werden. Online geschlossene Verträge können per Brief, Fax oder auch per E-Mail gekündigt werden. Die Kündigung per E-Mail war lange umstritten und nicht alle Anbieter lassen sich auf diese Art ein. Wenn das Recht nicht eingeklagt werden soll, ist es am einfachsten, den Weg zu wählen, den der Anbieter selbst vorgibt.

Abschließend noch einmal das Wichtigste zur Kündigung von Verträgen in Kürze:

  • Die Kündigung eines Kaufvertrages ist in dessen Natur nicht vorgesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten der Kündigung.
  • Achten Sie bei einer Kündigung oder einem Widerspruch stets auf die jeweiligen Fristen.
  • Lassen Sie sich den Eingang einer Kündigung bestätigen und achten Sie darauf, diese im Zweifelsfall beweisen zu können.

Bei Fragen zum Thema Kündigung und Widerruf von Verträgen helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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