Fristen und Vorschriften im Vertragsrecht Verträge kündigen oder widerrufen

In Verträgen gibt es meist sowohl die Möglichkeit der Kündigung als auch die Möglichkeit des Lösens auf anderem Wege. Die jeweiligen Kündigungsbedingungen sind entweder im Vertrag geregelt oder per Gesetz vorgeschrieben.

Geschlossene Verträge müssen grundsätzlich eingehalten werden. Insbesondere bei Kaufverträgen ist eine Rückabwicklung in der Regel nicht vorgesehen – anders als etwa bei Mietverträgen, die in den meisten Fällen irgendwann wieder gekündigt werden. Ist eine Kündigungsfrist vereinbart, kann ein Vertrag innerhalb dieser Zeitspanne mit einer Willenserklärung aufgelöst werden. Ist die Kündigung an spezielle Bedingungen geknüpft, müssen diese selbstverständlich eingehalten werden.

Bei einer Vertragskündigung handelt es sich zunächst einmal um eine einseitige Willenserklärung, die der Auflösung des Vertrages in der Zukunft gilt. Grundsätzlich hat jeder das Recht auf Kündigung, welches in der Vertragsfreiheit geregelt wurde. Dennoch dient ein Vertrag der Sicherstellung der Interessen beider Vertragspartner, sodass bei einer Kündigung einige Formen und Fristen beachtet werden müssen.

Bei der Frage, ob ein Vertrag gekündigt werden kann, sollte man zunächst ermitteln, ob es sich um eine ordentliche Kündigung, eine außerordentliche Kündigung oder eine Sonderkündigung handelt. Mit einer ordentlichen Kündigung lassen sich nahezu alle Verträge kündigen. Hierbei hält man sich an die Vereinbarungen, die im Rahmen des Vertrages geschlossen wurden. Dabei spielen vor allem die Kündigungsfrist und die benötigte Kündigungsform eine Rolle. Alle relevanten Informationen zur ordentlichen Vertragskündigung findest du in den Vertragsunterlagen oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners. Anders sieht es dagegen bei einer außerordentlichen Kündigung aus, bei der ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen muss. Erst wenn die Fortsetzung des vertraglich geregelten Geschäfts aufgrund dieser triftigen Gründe nicht mehr umsetzbar ist, kommt die außerordentliche Kündigung zum Einsatz. Mögliche Umstände für die außerordentliche Kündigung liegen zum Beispiel dann vor, wenn du von deinem Vertragspartner bedroht oder unter Druck gesetzt wirst.

Für einige Verträge steht zudem ein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Da es gesetzliche Grundlagen für Sonderkündigungen gibt, werden bestimmte Fälle oft auch direkt im Vertrag geregelt. Sonderkündigungsrechte werden vor allem bei lange laufenden Verträgen eingesetzt. Wenn du zum Beispiel einen Internet-Vertrag mit einem Anbieter abschließt und vor Ablauf der Kündigungsfrist an einen Ort umziehst, an dem der Anbieter seine Leistungen nicht liefern kann, besteht die Möglichkeit vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

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Ein Kaufvertrag zum Beispiel kann nur gekündigt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

• Die Ware ist mangelhaft oder nicht funktionstüchtig

• Die Ware wurde online gekauft (Fernabsatz)

• Die Ware wurde bei einem Haustürgeschäft erworben

• Bei einseitigen Vertragsveränderungen ohne Zustimmung beider Vertragsparteien

• Im Falle besonderer Ereignisse, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen (beispielsweise schwere Unfälle oder ein Todesfall)

Neben der Kündigung gibt es jedoch noch weitere Möglichkeiten, um einen Kaufvertrag rückgängig zu machen:

• Widerruf des Kaufvertrags

• Rücktritt vom Kaufvertrag

• Anfechtung des Kaufvertrags

Diese Rechte sind gesetzlich verankert und können, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, von gewerblichen Verkäufern nicht ausgeschlossen werden.

1. Schau in deinen Vertrag und prüfe, was die Klausel zur Kündigungsfrist besagt.

2. Falls du unsicher bist, welche Kündigungsfrist für deinen Vertrag gilt, geh immer von einer Frist von drei Monaten aus.

3. Es ist gesetzlich geregelt, dass eine Kündigungsfrist nie länger als drei Monate sein darf.

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Die Alternativen zur Kündigung sind an verschiedene Bedingungen geknüpft. Sie werden meist gewählt, wenn eine Kündigung nicht möglich ist.

Der Kaufvertrag kann widerrufen werden, wenn eine solche Option zuvor vereinbart wurde. Hierbei ist eine Frist von 14 Tagen einzuhalten. Ein Widerruf ist grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen und bei Haustürgeschäften möglich. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer schriftlich mitzuteilen, dass er ein Widerrufsrecht hat. Erst nach dieser Mitteilung beginnt die Frist von 14 Tagen.

Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag wird der gesamte Kauf rückabgewickelt. Diese Maßnahme ist nur unter Angabe eines Grundes möglich, da der Rücktritt in der Natur des Kaufvertrages grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Ist die gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer erst eine Möglichkeit zur Nacherfüllung erhalten. Nutzt er diese nicht, darf der Käufer von seinem Recht Gebrauch machen und zurücktreten.

Eine Anfechtung des Kaufvertrages ist bei einer arglistigen Täuschung des Käufers durch den Verkäufer möglich. Hat der Verkäufer beispielsweise Mängel verschwiegen oder über die Beschaffenheit der Kaufsache gelogen, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten. Eine erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass der Kaufvertrag juristisch als nie existent angesehen wird.

Grundsätzlich kann jeder Vertrag im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen gekündigt werden. In einigen Fällen sind dank außerordentlicher Kündigung oder Sonderkündigungsrecht auch darüber hinaus Möglichkeiten zur Kündigung gegeben. Grundsätzlich sollte man bei der Vertragskündigung darauf achten, dass alle Formvorschriften und Fristen eingehalten werden.

Ein Vertrag kann im Grunde auch mündlich gekündigt werden, allerdings sollte man stets in der Lage sein, die eigene Kündigung beweisen zu können – daher ist die schriftliche Form in jedem Fall empfehlenswert. Damit die Schriftform erfüllt ist, muss die Kündigung entweder als Brief an den Vertragspartner gesendet werden oder als digitaler Text, also beispielsweise in Form einer E-Mail. Damit der Vertrag sofort zugeordnet werden kann, sollten alle relevanten Vertragsdaten im Kündigungsschreiben vorkommen. Neben dem eigenen, vollständigen Namen und der Adresse können hier also auch Kontaktdaten, Kundennummern, Vertragsnummern und andere Daten eingebracht werden.

Beim Aufsetzen einer Vertragskündigung spielt die exakte Formulierung eine wichtige Rolle. Es sollte klar erkennbar sein, dass du den Willen zur Kündigung des Vertrags hast. Beziehe dich im Kündigungsschreiben, wenn nötig, auch auf die genauen Daten: „Hiermit kündige ich den Vertrag vom … fristgerecht zum … des Monats“. Falls du die notwendigen Daten gerade nicht zur Hand hast, kannst du auch die Formulierung einer fristgerechten Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nutzen.

Bei außerordentlichen Kündigungen sieht es etwas anders aus. Hier muss der genaue Grund für die Kündigung so detailliert wie möglich beschrieben werden. Da du als kündigender Vertragspartner in der Beweispflicht stehst, solltest du, wenn möglich, auch Nachweise einreichen, die diese Begründung untermauern. Wir empfehlen dir bei der außerordentlichen Kündigung die schriftliche Form per Brief, der am Ende mit deiner persönlichen Unterschrift versehen werden sollte.

Wenn du unsicher bist, wie die Vertragskündigung genau aufgebaut sein sollte und welche Informationen dafür benötigt werden, steht dir unsere Partner-Anwälte und Rechtsexperten zur Seite! Wende dich einfach an unsere Erstberatung.

Eine Kündigung sollte zwecks Nachweisbarkeit immer schriftlich eingereicht werden. Aber auch beim Versand gibt es einiges zu beachten. Eine Kündigung oder ein Widerruf per E-Mail muss vom Absender nicht zwingend anerkannt werden, sofern dies nicht ausdrücklich in den Vertragsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners festgehalten wurde. Daher sollten Kündigungsschreiben stets per Post oder Fax versendet werden. Eventuelle Widerspruchsfristen laufen ab dem Zeitpunkt der Zustellung. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger während des Kündigungseingangs für längere Zeit verreist ist oder aus anderen Gründen nicht darauf reagieren kann.

Eine Kündigung muss beim Vertragspartner schon dann vorliegen, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das Datum der Zustellung ist daher zur Einhaltung der Fristen besonders wichtig.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann beim Postversand zum Einschreiben mit Rückschein greifen, bei dem der Empfänger den Empfang der Kündigung quittieren muss. Dies ist allerdings nur dann eine adäquate Alternative, wenn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch ausreichend Zeit vorhanden ist. Andernfalls kann sich der Versand einer Kündigung per Einschreiben mit Rückschein als hinderlich erweisen, beispielsweise wenn der Postbote den Vertragspartner über mehrere Tage hinweg nicht antrifft.

Eine gute Alternative dazu ist das sogenannte Einwurfeinschreiben, bei dem der Postbote quittiert, dass das Kündigungsschreiben beim Empfänger zugestellt wurde. Dies geht auch dann, wenn der Empfänger nicht vor Ort ist, da in diesem Fall auch der Einwurf in den Briefkasten als Zustellung gilt.

Wie lange die Fristen zur Kündigung eines Vertrages sind, hängt maßgeblich von der Art des Vertrages, der Vertragslaufzeit und den individuellen Regelungen im Vertrag ab. Sofern weder im Vertrag selbst noch in den AGB der Vertragspartner genaue Richtlinien für die Fristen zu finden sind, greifen automatisch die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Diese Art von Verträgen wird vor allem von Mobilfunkanbietern und Internet-Providern genutzt. Die Kündigungsfrist kann aber auch X Monate zum Ende des Monats, zum Ende des Quartals oder zum Jahresende umfassen. Für alle im Internet gekauften Waren gilt grundsätzlich ein 14-tätiges Widerrufsrecht.

Anders sieht es dagegen bei Kaufverträgen aus. Hier greift nicht das Kündigungsrecht, da es sich um einen Vertragsrücktritt handelt. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn mit einem Vertragsrücktritt wieder der Zustand vor Vertragsschluss erreicht werden kann. Heißt konkret: Wenn du einen Gegenstand kaufst, musst du diesen im Rahmen des Vertragsrücktritts wieder unbeschadet und im originalen Zustand an den Verkäufer zurückgeben können. Wenn du allerdings nach dem Kauf feststellst, dass der Gegenstand beschädigt ist oder nicht seine vollen Leistungen erfüllt, ist nicht sofort ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Gesetzlich muss dem Vertragspartner zunächst das Recht auf Nachbesserung erteilt werden, ehe ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist. Bedeutet konkret: Eventuelle Schäden müssen im Rahmen einer Reparatur oder Ausbesserung beseitigt werden, damit der Gegenstand wie gewünscht nutzbar ist. Auch die Zusendung eines neuen Produktes wäre möglich. Aber auch hier sind natürlich Fristen einzuhalten. Innerhalb der ersten sechs Monate liegt die Beweislast für Mängel beim Verkäufer, der also nachweisen muss, dass ein eventueller Mangel erst nach dem Verkauf aufgetreten ist. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist liegt die Beweislast dagegen beim Käufer, der nachweisen muss, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden war. Du erhältst weitere Informationen dazu in unserem Beitrag zu Sachmängeln und Gewährleistung beim Kaufvertrag.

Es gibt einige Ausnahmen im Widerrufsrecht, die vertraglich geregelt werden können oder vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Zu diesen Ausnahmen zählen:

• Ausschluss bei kundenspezifischer Ware (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB): Wenn Ware speziell für den Kunden hergestellt wurde, ist im Nachgang kein Widerrufsrecht gegeben. Dies gilt zum Beispiel bei eigens angefertigten Möbeln nach den Vorstellungen des Käufers.

• Ausschluss bei schnell verderblicher Ware: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die versiegelte Waren umfassen, welche schnell verderben können oder deren Verfallsdatum rasch überschritten wird. Darunter fallen zum Beispiel rasch verderbliche Lebensmittel, die im Zuge der Widerrufsfrist ihre Haltbarkeit verlieren würden.

• Ausschluss bei Hygieneartikeln: Auch bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene im Anschluss nicht wiederverwendet werden können, sofern die Versiegelung beschädigt ist, besteht kein Recht auf Widerruf des Vertrages.

• Ausschluss bei Lieferungen von Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware: Der Widerruf beim Kauf von Tonträgern, DVDs und Computerprogrammen ist nur begrenzt möglich.

• Ausschluss bei Waren mit starker Preisschwankung: Um unternehmerische Schäden zu vermeiden, schließt der Gesetzgeber den Widerruf von Verträgen bei Waren mit starken Preisschwankungen aus. So soll verhindert werden, dass Gegenstände zu einem höheren Preis erworben, im Anschluss zurückgesendet und wieder günstiger gekauft werden.

Ob Ihr individueller Vertrag unter die festgelegten Ausnahmen vom Widerrufsrecht fällt, kannst du im Rahmen des KLUGO Vertrags-Checks prüfen lassen. Weitere Informationen dazu, ob es sich bei Ihrem Vertrag um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handelt, findest du in unserem dazugehörigen Beitrag.

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Kündigungen: die ordentliche Kündigung und die außerordentliche. Dabei ist die ordentliche Kündigung der Normalfall, die außerordentliche Kündigung die Ausnahme. Eine ordentliche Kündigung beendet den Vertrag. Wurde ein Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter geschlossen, kann diese zu bestimmten Zeitpunkten gekündigt werden. Hierbei handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, die den Vertrag fristgemäß beendet. Die ordentliche Kündigung muss in der Regel mindestens vier Wochen vor Ende des Vertrags bei dem Anbieter eingehen.

Die außerordentliche Kündigung ist hingegen die Ausnahme. Sie kann immer dann erfolgen, wenn einer der Vertragspartner die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise die Leistung des Internetvertrags eine andere ist als die, die im Vertrag angegeben wurde. Aber auch der Anbieter kann außerordentlich kündigen, etwa wenn Zahlungen ausbleiben. Im Gegensatz zu ordentlichen Kündigungen muss die außerordentliche Kündigung begründet werden.

Die meisten Verträge müssen schriftlich gekündigt werden. Online geschlossene Verträge können per Brief, Fax oder auch per E-Mail gekündigt werden. Die Kündigung per E-Mail war lange umstritten und nicht alle Anbieter lassen sich auf diese Art ein. Wenn das Recht nicht eingeklagt werden soll, ist es am einfachsten, den Weg zu wählen, den der Anbieter selbst vorgibt.

Wenn ein Vertrag gekündigt wurde, ist dies für einen Vertragspartner meist ein unerfreuliches Ereignis. Zunächst solltest du prüfen, ob es sich um eine rechtsgültige Kündigung handelt. Dabei ist es sinnvoll, auch die genauen Fristen zu überprüfen. Hier ergibt es durchaus Sinn, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der sich auf das Vertragsrecht spezialisiert hat. Gern kannst du für diese anwaltliche Prüfung unseren KLUGO Vertrags-Check nutzen, um deinen Vertrag von einem Rechtsanwalt auf Vertragsgrundlagen prüfen zu lassen. Sofern es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, bei der alle Formen und Fristen eingehalten wurden, gibt es keine Möglichkeit gegen die Kündigung vorzugehen. Anders sieht es bei außerordentlichen Kündigungen und Kündigungen mit Bezug auf das Sonderkündigungsrecht aus. Hier müssen die gesetzlichen Gegebenheiten genau geprüft werden, um im Anschluss eventuell einen Einspruch gegen die Kündigung einlegen zu können. Auch hier helfen Ihnen die Partner-Anwälte von KLUGO gern mit einer Erstberatung weiter. KLUGO vermittelt dich an einen erfahrenen Rechtsexperten, der sich deinem individuellen Fall annimmt.

Nach Erhalt einer Kündigung hat der Gesetzgeber nur einen dreiwöchigen Zeitraum zum rechtlichen Vorgehen gegen die Kündigung eingeräumt. Zwar herrscht in der Arbeitsgerichtsbarkeit in der ersten Instanz kein Anwaltszwang, allerdings ist fachlicher Beistand von einem Fachanwalt für Kündigungs- und Vertragsrecht durchaus sinnvoll.