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Was bedeutet Kündigungsschutz?

Infografik - Checkliste für die Arbeitsgeberkündigung.
Infografik - Checkliste für die Arbeitsgeberkündigung.

Sollten Sie als Arbeitnehmer in die Situation kommen, von Ihrem Arbeitgeber gekündigt zu werden, dient der Kündigungsschutz und insbesondere das Kündigungsschutzgesetz dazu, sich im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung zu wehren. Darüber hinaus zeigt er Ihnen Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten als Arbeitnehmer auf.

Kündigungsschutz bedeutet, dass Sie gegen ordentliche (fristgerechte) Kündigungen des Arbeitgebers geschützt sind. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn einer der folgenden zulässigen Kündigungsgründe vorliegt:

  • Personenbedingte Gründe
  • Verhaltensbedingte Gründe
  • Betriebsbedingte Gründe

Sollte keiner der Gründe vorliegen oder belegbar sein, schützt Sie das Kündigungsschutzgesetz. Zudem bietet Ihnen das Gesetz die Möglichkeit eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung einzureichen.

Für wen gilt ein Kündigungsschutz?

Kündigungsschutz genießen alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Angestellten länger als sechs Monate beschäftigt waren. Für Kleinbetriebe, die weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, findet folglich das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Selbstständige – also solche Personen, die Arbeitszeit und Arbeitsplatz frei gestalten können – und Mitglieder des Vertretungsorgans juristischer Personen sind vom Kündigungsschutz ausgenommen.

Beachten sollten Sie auch, dass Kündigungsschutz nicht gleich Unkündbarkeit bedeutet. Sollte einer der oben genannten Gründe eine ordentliche Kündigung rechtfertigen und sind diese Gründe auch belegbar, hilft Ihnen das Kündigungsschutzgesetz nicht. Bei Vorlage eines wichtigen Grundes könnte Ihnen neben der ordentlichen Kündigung auch außerordentlich gekündigt werden. Auch hier kann Ihnen das Kündigungsschutzgesetz leider nicht helfen.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Kündigung, helfen wir Ihnen gerne weiter:

Was bedeutet Sonderkündigungsschutz?

Bestimmte Arbeitnehmergruppen genießen neben dem allgemeinen Kündigungsschutz noch einen besonderen Kündigungsschutz. Zu diesen Arbeitnehmergruppen gehören unter anderem:

  • Betriebsräte
  • Schwangere
  • Menschen mit einer schweren Behinderung

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer Kündigung?

Sollten Sie in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, ist Ihr Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, vor jeder Kündigung den Betriebsrat anzuhören. Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über sein Kündigungsvorhaben zu informieren und anzuhören sowie die dafür entscheidenden Kündigungsgründe zu nennen. Anhand dieser Informationen muss es dem Betriebsrat möglich sein, zu erkennen, ob diese Kündigung wirksam oder unwirksam wäre.

Wann kommt eine Kündigungsschutzklage in Frage?

Haben Sie eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht auf sich beruhen lassen, müssen Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass Sie nur die Möglichkeit haben, Kündigungsschutzklage einzureichen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Bei einer Kündigungsschutzklage ist es besonders wichtig, keine wertvolle Zeit zu verlieren. Die Frist, innerhalb welcher Sie diese einreichen können, beträgt drei Wochen ab Erhalt bzw. Zugang der Kündigung. Es ist zwingend erforderlich, diese Frist einzuhalten, da andernfalls die Chancen des Arbeitgebers auf einen positiven Prozessausgang steigen. Es kommt nur sehr selten vor, dass ein Antrag eines Arbeitnehmers auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bewilligt wird.

Sie können die Kündigungsschutzklage entweder selbst beim Gericht einreichen oder durch einen Rechtsanwalt einlegen lassen. Grundsätzlich ist zu empfehlen, auf die professionelle Hilfe eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zu vertrauen und diese auch in Anspruch zu nehmen.

Welche Kosten kommen bei einer Kündigungsschutzklage auf mich zu?

Hierbei ist zwischen Gerichtskosten und Anwaltskosten zu unterscheiden. Die Gerichtskosten sind sehr gering oder fallen in der Regel erst gar nicht an. Es ist nicht – wie gewöhnlich in Gerichtsverfahren üblich – erforderlich, dass der Kläger die Gerichtskosten vor Verfahrenseröffnung einzahlt, um den sofortigen Beginn des Verfahren zu bewirken.

In den häufigsten Fällen endet eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor Gericht mit einem Vergleich. Die Anwaltskosten werden jedoch selbst bei einem Prozessausgang zugunsten des Arbeitnehmers nicht an diesen erstattet. Demnach hat jede Seite die eigenen Rechtsverfolgungskosten zu tragen. Diese Handhabung dient dem Schutz der Arbeitnehmer, welche sich in den häufigsten Fällen auf der Klägerseite befinden und bei einem negativen Prozessausgang vor den zusätzlichen Kosten der Gegenseite geschützt werden sollen.

Was ist das Ziel einer Kündigungsschutzklage?

Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist primär, die Unwirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch ein Gerichtsurteil zu erwirken. In den meisten Fällen enden die Verfahren jedoch vor den Arbeitsgerichten mit einem Vergleich. Der Inhalt der meisten Vergleiche sind gütliche Einigungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das kann zum Beispiel die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in einer gewissen Höhe bedeuten.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Kündigung, helfen wir Ihnen gerne weiter:

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