Kündigungsschutzgesetz & Kündigungsschutz

Arbeitnehmer können sich im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung ihres Arbeitsgebers auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und so gegen die Kündigung angehen. Das jeweilige Arbeitsgericht ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit zuständig.

Was bedeutet Kündigungsschutz?

Sollten Sie als Arbeitnehmer in die Situation kommen, von Ihrem Arbeitgeber gekündigt zu werden, dient der Kündigungsschutz und insbesondere das Kündigungsschutzgesetz dazu, sich im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung zu wehren. Darüber hinaus zeigt er Ihnen Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten als Arbeitnehmer auf.

Das Kündigungsschutzgesetz


Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt die Rechte von Arbeitnehmern, indem es die Kündigungen seitens des Arbeitgebers auf personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte einschränkt (§ 1 Abs. 2).

Das Gesetz findet im Falle eines mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1) Anwendung, schließt jedoch Arbeitnehmer von Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern aus (§ 23).

§ 4 des KSchG legt die Klagefrist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung fest.

Kündigungsschutz bedeutet, dass Sie gegen ordentliche (fristgerechte) Kündigungen des Arbeitgebers geschützt sind.

Eine ordentliche Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn einer der folgenden zulässigen Kündigungsgründe vorliegt:

  • Personenbedingte Gründe
  • Verhaltensbedingte Gründe
  • Betriebsbedingte Gründe

Sollte keiner dieser Gründe vorliegen oder belegbar sein, schützt Sie das Kündigungsschutzgesetz. Zudem bietet Ihnen das Gesetz die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung einzureichen.

Für wen gilt ein Kündigungsschutz?

Kündigungsschutz genießen alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Angestellten länger als sechs Monate beschäftigt waren. Für Kleinbetriebe, die weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, findet folglich das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Selbstständige – also solche Personen, die Arbeitszeit und Arbeitsplatz frei gestalten können – und Mitglieder des Vertretungsorgans juristischer Personen sind vom Kündigungsschutz ausgenommen.

Der Kündigungsschutz gilt nicht für Mitarbeiter von Kleinbetrieben mit unter zehn Mitarbeitern.

Beachten sollten Sie auch, dass Kündigungsschutz nicht gleich Unkündbarkeit bedeutet. Sollte einer der oben genannten Gründe eine ordentliche Kündigung rechtfertigen und sind diese Gründe auch belegbar, hilft Ihnen das Kündigungsschutzgesetz nicht. Bei Vorlage eines wichtigen Grundes könnte Ihnen neben der ordentlichen Kündigung auch außerordentlich gekündigt werden. Auch hier kann Ihnen das Kündigungsschutzgesetz leider nicht helfen.

Checkliste für die Arbeitsgeberkündigung – Infografik
Checkliste für die Arbeitsgeberkündigung – Infografik

Was bedeutet Sonderkündigungsschutz?

Bestimmte Arbeitnehmergruppen genießen neben dem allgemeinen Kündigungsschutz noch einen besonderen Kündigungsschutz.

Zu den Arbeitnehmergruppen mit Sonderkündigungsschutz gehören unter anderem:

  • Betriebsräte
  • Schwangere
  • Menschen mit einer schweren Behinderung

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen?

Sollten Sie in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, ist Ihr Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, vor jeder Kündigung den Betriebsrat anzuhören. Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über sein Kündigungsvorhaben zu informieren und anzuhören sowie die dafür entscheidenden Kündigungsgründe zu nennen. Anhand dieser Informationen muss es dem Betriebsrat möglich sein, zu erkennen, ob diese Kündigung wirksam oder unwirksam wäre.

Wann kommt eine Kündigungsschutzklage infrage?

Haben Sie eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht auf sich beruhen lassen, müssen Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass Sie nur die Möglichkeit haben, Kündigungsschutzklage einzureichen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Bei einer Kündigungsschutzklage ist es besonders wichtig, keine wertvolle Zeit zu verlieren. Die Frist, innerhalb welcher Sie diese einreichen können, beträgt drei Wochen ab Erhalt bzw. Zugang der Kündigung. Es ist zwingend erforderlich, diese Frist einzuhalten, da andernfalls die Chancen des Arbeitgebers auf einen positiven Prozessausgang steigen. Es kommt nur sehr selten vor, dass ein Antrag eines Arbeitnehmers auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bewilligt wird.

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erfolgen.

Sie können die Kündigungsschutzklage entweder selbst beim Gericht einreichen oder durch einen Rechtsanwalt einlegen lassen. Grundsätzlich ist zu empfehlen, auf die professionelle Hilfe eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zu vertrauen und diese auch in Anspruch zu nehmen.

Kündigungsschutzklage: Welche Kosten entstehen?

Bei den Kosten einer Kündigungsschutzklage ist zwischen Gerichtskosten und Anwaltskosten zu unterscheiden. Die Gerichtskosten sind sehr gering oder fallen in der Regel erst gar nicht an. Es ist nicht – wie gewöhnlich in Gerichtsverfahren üblich – erforderlich, dass der Kläger die Gerichtskosten vor Verfahrenseröffnung einzahlt, um den sofortigen Beginn des Verfahren zu bewirken.

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Egal, ob Sie die Kündigungsschutzklage selbst beim Gericht einreichen oder sich von einem Anwalt vertreten lassen: Wir empfehlen, sich zuvor von einem sachkundigen Rechtsanwalt beraten zu lassen.

In den häufigsten Fällen endet eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor Gericht mit einem Vergleich. Die Anwaltskosten werden jedoch selbst bei einem Prozessausgang zugunsten des Arbeitnehmers nicht an diesen erstattet. Demnach hat jede Seite die eigenen Rechtsverfolgungskosten zu tragen. Diese Handhabung dient dem Schutz der Arbeitnehmer, welche sich in den häufigsten Fällen auf der Klägerseite befinden und bei einem negativen Prozessausgang vor den zusätzlichen Kosten der Gegenseite geschützt werden sollen.

Was ist das Ziel einer Kündigungsschutzklage?

Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist primär, die Unwirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch ein Gerichtsurteil zu erwirken. In den meisten Fällen enden die Verfahren jedoch vor den Arbeitsgerichten mit einem Vergleich. Der Inhalt der meisten Vergleiche sind gütliche Einigungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das kann zum Beispiel die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in einer gewissen Höhe bedeuten.

Abschließend eine Checkliste, die es beim Kündigungsschutzgesetz zu beachten gilt:

  • Prüfen Sie, ob die ausgesprochene Kündigung Gültigkeit besitzt.
  • Prüfen Sie ebenfalls, ob für Sie ein Kündigungsschutz oder gar Sonderkündigungsschutz besteht.
  • Prüfen Sie die vorliegenden Voraussetzungen, Fristen und Kosten.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Kündigung helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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