Vorraussetzungen und Beispiele Schadensersatz geltend machen: So geht’s

Wenn dir durch das Verschulden einer anderen Person ein Schaden entsteht, sei es durch eine unerlaubte Handlung oder eine Verletzung vertraglicher Pflichten, hast du die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Schadensersatz gemäß § 249 BGB ist ein finanzieller Ausgleich für einen erlittenen Schaden. Der Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn der Schädiger den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat oder aus anderen Gründen für den Schaden haften muss.

Typischerweise basiert der Anspruch auf einer unerlaubten Handlung oder auf der Verletzung vertraglicher Pflichten.

Nach § 823 BGB hat jemand Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine Rechte verletzt wurden, wodurch materielle oder immaterielle Schäden entstanden sind.

Beispiele für Schadensersatz nach unerlaubter Handlung:

• Verkehrsunfall: Bei einem Unfall, der durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wird, können die Geschädigten für medizinische Kosten, Schmerzensgeld und Einkommensverluste Schadensersatz verlangen.

• Fehlerhaftes Produkt: Wird ein defektes Produkt verkauft, das zu einem Schaden führt, können die Betroffenen Schadensersatz für entstandene Schäden und Folgekosten fordern.

• Verleumdung: Wenn jemand falsche Informationen verbreitet, die den Ruf schädigen, hat der Betroffene Anspruch auf Schadensersatz.

• Arztfehler: Bei medizinischen Fehlern, die zu gesundheitlichen Schäden führen, können Patienten Schadensersatz für Behandlungskosten und Schmerzensgeld verlangen.

• Urheberrechtsverletzung: Wer urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis nutzt, kann zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden.

Gemäß § 280 BGB entsteht ein Schadensersatzanspruch, wenn durch die Verletzung einer vertraglichen Pflicht ein Schaden entsteht.

Beispiele für Schadensersatz bei Verletzung von vertraglichen Pflichten:

• Nichtlieferung oder mangelhafte Lieferung von Waren: Wenn ein Lieferant Waren nicht liefert oder die Lieferung mangelhaft ist, kann der Käufer Schadensersatz für finanzielle Verluste verlangen.

• Nichterfüllung durch einen Dienstleister: Ein Dienstleister, der vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringt, kann für die entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.

• Pflichtverletzung durch einen Vermieter: Wenn ein Vermieter Reparaturen oder andere vertragliche Pflichten nicht erfüllt, kann der Mieter Schadensersatz für entstandene Kosten oder Unannehmlichkeiten fordern.

• Fehlende Versicherungsleistungen: Wenn eine Versicherung ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, beispielsweise durch nicht gezahlte Leistungen, kann der Versicherungsnehmer Schadensersatz verlangen.

• Verzögerung durch einen Lieferanten: Wenn ein Lieferant mit der Lieferung einer Ware in Verzug gerät und dadurch Schäden verursacht, kann der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen.

Um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Schaden: Es muss ein tatsächlicher Schaden entstanden sein, sei es durch eine Verletzung von vertraglichen Pflichten, Persönlichkeitsrechten oder Sach- und Personenschäden.

2. Kausalität: Die Handlung des Schädigers muss nachweislich die Ursache des Schadens gewesen sein.

3. Rechtsverletzung: Es muss nachgewiesen werden, dass geschützte Rechtsgüter wie Körper oder Eigentum verletzt wurden.

4. Verschulden: Die Handlung des Schädigers muss entweder fahrlässig oder vorsätzlich gewesen sein.

Gemäß § 195 BGB verjährt der Schadensersatzanspruch grundsätzlich nach drei Jahren. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Schaden eingetreten ist und der Geschädigte Kenntnis von diesem erlangt hat.

Es gibt jedoch Ausnahmen:

• Körperverletzungen unterliegen einer längeren Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB, die 30 Jahre betragen kann.

• Unbekannter Schädiger: Wenn der Schädiger nicht bekannt ist, beginnt die Verjährung erst, wenn der Schädiger bekannt wird. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

• Unabsehbarer Schaden: Wenn der Schaden in seiner Auswirkung noch nicht absehbar ist, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre.

Beispiel 1: Ein Patient erfährt erst Jahre nach einer Behandlung von einem Arztfehler und dessen gesundheitlichen Folgen. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Patient Kenntnis von dem Fehler und den daraus resultierenden Schäden erlangt.

Beispiel 2: Ein Verbraucher stellt fest, dass ein gekauftes Produkt fehlerhaft ist und dadurch ein Schaden entstanden ist. Auch hier beginnt die Verjährungsfrist mit der Entdeckung des Mangels und des Schadens.

Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der Schwere des Schadens sowie den Umständen des Falles, einschließlich des Mitverschuldens des Geschädigten. Je schwerer und umfangreicher der Schaden, desto höher kann der Schadensersatz ausfallen. Auch Dauerschäden, die langfristige Auswirkungen haben, werden berücksichtigt.

Wenn der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen hat, wird das Mitverschulden bei der Berechnung des Schadensersatzes einbezogen, was den Anspruch verringern kann.

Es gibt keine feste Formel zur Berechnung des Schadensersatzes, da dies individuell vom Einzelfall abhängt. Die Höhe wird unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Schadensereignisses festgelegt. Dabei kommen verschiedene Berechnungsmethoden zum Einsatz:

• Differenzmethode: Hier wird der Unterschied zwischen der hypothetischen Vermögenslage ohne Schaden und der tatsächlichen Vermögenslage nach dem Schaden ermittelt. Diese Differenz bestimmt die Höhe des Schadensersatzes.

• Konkrete Schadensberechnung: Wenn der Schaden anhand von Belegen oder Rechnungen nachgewiesen werden kann, erfolgt die Berechnung direkt auf Basis dieser Dokumente.

• Abstrakte Schadensberechnung: Falls weder die Differenzmethode noch eine konkrete Schadensberechnung möglich ist, wird der Schaden geschätzt. Dabei wird der Schaden auf Grundlage der Schäden, die durch das Ereignis verursacht wurden, beurteilt.

Dies stellt sicher, dass der Schadensersatz fair und gemäß den realen Auswirkungen des Vorfalls bemessen wird.

Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können außergerichtliche und gerichtliche Kosten anfallen:

• Außergerichtliche Kosten: Diese umfassen die Kosten für die Beratung und Korrespondenz durch den Anwalt sowie eventuell anfallende Kosten für Gutachten oder andere Beweismittel.

• Gerichtliche Kosten: Falls eine Klage notwendig ist, entstehen Gerichtskosten, wie Gerichtsgebühren und Auslagen für Zeugen und Sachverständige. Zudem können zusätzliche Anwaltskosten für die Vertretung vor Gericht entstehen.

In manchen Fällen können diese Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden, wenn eine entsprechende Police besteht. Alternativ können unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Es ist wichtig, sich im Voraus über potenzielle Kosten und mögliche Absicherungen zu informieren.

Zuerst kann dein Anwalt versuchen, eine Einigung mit dem Schädiger außergerichtlich zu erzielen. Dazu wird ein Schreiben mit der Schadensersatzforderung an den Schädiger oder dessen Versicherung geschickt. Dieses Schreiben sollte ausführliche Beschreibungen, Dokumente, Nachweise und eine Frist für die Auszahlung des Geldes enthalten. Wenn die Versicherung zustimmt, kann sie eine vorbehaltlose Abfindungserklärung fordern, die du unterschreibst, um zu bestätigen, dass keine weiteren Forderungen erhoben werden, auch nicht bei späteren Folgeschäden. Bevor du unterschreibst, solltest du dich unbedingt von einem Fachanwalt beraten lassen, um die Situation richtig einzuschätzen.

Falls eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist oder der Schaden besonders hoch ist, kann der Schadensersatz auch gerichtlich geltend gemacht werden. Dafür wird eine Schadensersatzklage eingereicht, in der die anspruchsbegründenden Tatsachen mit Beweisen vorgetragen werden. Ab einem Streitwert von 5.000 Euro ist das Landgericht zuständig, und es besteht Anwaltszwang.

Der Verlauf des Verfahrens umfasst folgende Schritte:

• Die Klageschrift muss eingereicht werden.

• Der Gerichtskostenvorschuss muss bezahlt werden. Andernfalls kommt es nicht zur Verhandlung.

• Der Beklagte wird sich in der Regel gegen die Vorwürfe verteidigen.

• Das Gericht prüft die Sachverhalte und die Zulassung von Beweisen.

Beide Parteien haben die Möglichkeit, sich zu äußern. Es kann eine mündliche Verhandlung stattfinden, um eine Einigung zu erzielen, oder es wird per Urteil entschieden.