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Prozesskostenhilfe: So hilft Ihnen der Staat finanziell bei Gerichtsverfahren

Die Prozesskostenhilfe bietet einkommensschwachen Personen finanzielle Unterstützung bei Gerichtsverfahren. Sie garantiert, dass die Durchsetzung und Verteidigung der eigenen Rechte nicht von den wirtschaftlichen Umständen abhängig sind.

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass auch Personen mit niedrigem Einkommen der Rechtsweg in allen Instanzen offensteht. Nur so ist gewährleistet, dass die eigenen Rechte verteidigt werden können oder Ansprüche eine Durchsetzung erfahren. Dies ist aber nur möglich, wenn diese finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Prozesskostenhilfe steht für alle Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten zur Verfügung und ist immer dann notwendig, wenn eine der Parteien die Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus eigener Tasche tragen kann. Grundsätzlich wird die Prozesskostenhilfe nicht in Strafsachen gewährleistet. Liegt hier ein Verteidigungsfall vor, kann das Gericht für den Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen.

Selbst völlig mittellose Personen können durch die Prozesskostenhilfe als Partei vor Gericht auftreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie als Kläger oder als Beklagter die Prozesskostenhilfe beantragen.

Grundlage für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist § 114 Abs. (1) der Zivilprozessordnung (kurz: ZPO).

§ 114 ZPO Prozesskostenhilfe


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe.

Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe ist an Voraussetzungen geknüpft: Nur dann, wenn diese erfüllt sind, leistet der Staat finanzielle Unterstützung für das konkrete Verfahren. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Prozesskostenhilfe gewisse persönliche und wirtschaftliche Umstände erfordern. Diese berücksichtigen nicht nur das monatliche Einkommen, sondern auch das vorhandene Vermögen und die regelmäßigen Ausgaben des Antragstellers.

Daher gehören zu einem Antrag auf Prozesskostenhilfe auch die entsprechenden Belege wie zum Beispiel:

  • Lohnabrechnungen
  • Bescheid über das Arbeitslosengeld
  • Bescheid über den Bezug von Hartz IV
  • Kindergeldbescheid
  • Bewilligung von Wohngeld
  • Unterhaltsverpflichtungen

Bevor die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wird vom Antragsteller nach § 115 Abs. (1) ZPO erwartet, dass er auf das eigene Vermögen zurückgreift - sofern dies zumutbar ist. Dazu zählt auch die Übernahme der Kosten durch die eigene Rechtsschutzversicherung. Ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten tatsächlich übernimmt, kann im Rahmen einer Deckungsanfrage geklärt werden.

Ebenfalls notwendig ist für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Klage - bzw. beim Beklagten die Verteidigung gegen die Klage - ausreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Damit ist die finanzielle Unterstützung in den Fällen ausgeschlossen, in denen das Verfahren nur eine geringe Erfolgschance besitzt und auch die missbräuchliche Anrufung des Gerichts.

Allerdings gelten hier keine allzu strengen Maßstäbe: Nach herrschender Meinung reicht aus, dass ein Sieg vor Gericht nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint.

Wie wird die Prozesskostenhilfe beantragt?

Die Prozesskostenhilfe wird schriftlich beim zuständigen Gericht beantragt. Dabei ist immer das Gericht, das für den jeweiligen Prozess zuständig ist, auch für den Antrag auf Prozesskostenhilfe zuständig. Der Antrag selbst muss ausführlich auf den Sachverhalt eingehen und darlegen, warum eine hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben ist. Ebenfalls zum Antrag gehört der Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit. Dafür steht Antragstellern bundesweit ein kostenloses Formular zur Verfügung.

Welche Kosten werden durch die Prozesskostenhilfe gedeckt?

Die Prozesskostenhilfe soll dem Antragsteller eine finanzielle Unterstützung bieten, wenn er ein Gerichtsverfahren durchführen möchte. Wird sie bewilligt, ist der Antragsteller davon befreit, für die Gerichtskosten aufzukommen. Ebenfalls durch die Prozesskostenhilfe werden die Anwaltsgebühren gedeckt, die für die rechtliche Vertretung des Antragstellers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG) entstehen.

Diese werden dann entweder durch den Gegner getragen, wenn der Prozess durch den Antragsteller gewonnen wird - oder eben durch die Staatskasse, wenn der Prozess verloren wird.

Wichtig zu wissen: Nicht erfasst werden durch die Prozesskostenhilfe die Kosten, die die gegnerische Partei für den Rechtsanwalt aufwendet. Verliert der Antragsteller den Prozess, so muss er dem Gegner die Anwaltskosten auch dann erstatten, wenn zuvor ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und bewilligt wurde.

Eine Ausnahme von den genannten Grundsätzen gilt für alle Prozesse der Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier sind in der ersten Instanz die Kosten der juristischen Vertretung des Gegners auch dann nicht zu tragen, wenn der Antragsteller unterliegt. Damit trägt jede Partei die Kosten der eigenen Vertretung durch einen Anwalt.

Wenn Sie davor stehen Klage einzureichen und verlässliche rechtliche Unterstützung benötigen, vermittelt KLUGO Sie schnell und unkompliziert an einen erfahrenen und qualifizierten Anwalt.

Muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden?

Je nach den finanziellen Verhältnissen kann es dazu kommen, dass die Prozesskostenhilfe wieder zurückgezahlt werden muss. Das ist dann der Fall, wenn sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation maßgeblich ändert. Die Rückzahlung erfolgt dann in monatlichen Raten, die an die neue Situation angepasst sind.

Eine maßgebliche Veränderung ist dann gegeben, wenn sich der Bruttoverdienst des Antragstellers um mehr als 100 Euro pro Monat erhöht - und zwar völlig losgelöst davon, ob die Einkünfte durch eine Gehaltserhöhung, einem zusätzlichen Nebenverdienst oder durch den Wegfall von finanziellen Verpflichtungen einen Zuwachs erfahren.

Während des Gerichtsverfahrens und vier Jahre danach sind Sie verpflichtet, dem Gericht eine deutliche Verbesserung Ihrer Einkommensverhältnisse ohne Aufforderung und unverzüglich mitzuteilen.

Was passiert bei einer Verschlechterung der Einkommenssituation?

Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers maßgeblich, so kann sich auch dies auf eine eventuell bestehende Rückzahlungspflicht auswirken: Diese kann dann entweder komplett wegfallen oder aber entsprechend verringert werden, sodass die ursprünglich festgesetzten Raten nicht mehr einschlägig sind.

Wann kann der Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden?

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann, muss aber nicht zwangsläufig vor Erhebung der eingereichten Klage gestellt werden.

Dem Antragsteller bieten sich dabei grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten:

  • Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Erhebung der Klage
  • Antrag auf Prozesskostenhilfe zeitgleich mit der Erhebung der Klage
  • Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Erhebung der Klage, aber vor Beendigung des Verfahrens.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist nach der Beendigung des Verfahrens grundsätzlich nicht mehr möglich.

klugo tipp

Zwar steht es Ihnen frei, wann Sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen - beachten Sie aber, dass bei einem verspäteten Antrag auf Prozesskostenhilfe die Kosten, die vor der Antragstellung entstanden sind, nicht erstattet werden.

Was ist, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird?

Sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht gegeben, wird das zuständige Gericht den Antrag regelmäßig ablehnen.

Der Antrag zu Prozesskostenhilfe kann abgelehnt werden, wenn es an den Voraussetzungen

  • hinreichende Aussicht auf Erfolg
  • keine Mutwilligkeit
  • prekäre finanzielle Einkommenssituation

fehlt. Dem Antragsteller steht bei der Ablehnung des Antrags das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO offen: Dabei muss dargelegt werden, warum die Ablehnung unberechtigt erfolgte.

Als Beteiligter in einem rechtlichen Konflikt sollten Sie sich keine Sorgen machen, dass Sie mögliche Kosten unter Umständen nicht bewältigen können. Die Prozesskostenhilfe soll gerade sicherstellen, dass allen Bürgern der Rechtsweg offensteht - besonders dann, wenn die individuelle Einkommenssituation eine anwaltliche Vertretung ausschließt.

Dabei sollten Sie folgende Punkte im Hinterkopf behalten:

  • Die Prozesskostenhilfe steht Ihnen zu, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Sie steht nicht nur deutschen Staatsbürgern zu, sondern auch Ausländern und Staatenlosen, wenn diese die Voraussetzungen erfüllen.
  • Der Antrag auf Prozesskostenhilfe sollte so früh wie möglich gestellt werden.
  • Eine maßgebliche Veränderung der Einkommens- und Vermögenssituation ist unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung dem zuständigen Gericht mitzuteilen.

KLUGO vermittelt einfach und unkompliziert einen erfahrenen Anwalt, der Sie in allen Fragen berät und Ihnen zu Ihrem Recht verhilft.

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