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Unterhalt einklagen: Was ist, wenn der Ex-Partner nicht zahlt?

Im Falle einer Ehescheidung oder Trennung steht es dem Partner und auch dem Kind zu, Unterhalt von dem nichtversorgenden Teil zu bekommen. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Partner sich weigert, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Dann müssen Sie rechtliche Schritte einleiten und gegebenenfalls den Unterhalt einklagen.

Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch

Grundsätzlich stehen folgende Ansprüche entweder dem Ehepartner oder auch dem Kind zu:

     
  • ein Trennungsunterhalt
  •  
  • ein nachehelicher Unterhalt

  • oder ein Kindesunterhalt.

Der Anspruch hängt zum einen von den finanziellen Möglichkeiten und der Einkommensverteilung ab. Zum anderen sind Eltern, die ein Kind aus ihrer Ehe mitbringen, grundsätzlich unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind. Geht ein Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervor, so muss die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt worden sein. Unterhalt zahlt die Person, die nicht Versorger ist und für den Barunterhalt aufkommen muss.

Erste Schritte

Um Ihre Unterhaltsansprüche zu ermitteln, muss zunächst das Einkommen des Partners ermittelt und offengelegt werden. Nur wenn dieses bekannt ist, können Sie anhand der Düsseldorfer Tabelle ermitteln, in welcher Höhe Ihnen oder Ihrem Kind Unterhalt zusteht.

Die Aufforderung

Es ist unbedingt wichtig, dass Sie ein Aufforderungsschreiben an Ihren Expartner senden. In diesem teilen Sie ihm die Höhe des Unterhaltsanspruches mit und fordern ihn zur Zahlung auf. Mit diesem Schreiben wird Ihr Partner nach §1613 BGB in Verzug gesetzt. Mit Datum des Schreibens haben Sie entsprechend die Möglichkeit, den Unterhalt rückwirkend einzufordern. Am besten versenden Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um einen Beweis in der Hand zu haben.

Infografik - Kosten Unterhaltsklage.
Infografik - Kosten Unterhaltsklage.

Die Titulierung

Falls der Partner auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinen Unterhalt zahlt, sollte Sie über eine gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs nachdenken. Mithilfe einer Titulierung haben Sie die Möglichkeit, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen und den Unterhalt zu vollstrecken. Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich einen Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes zu besorgen. Das Jugendamt wird nun seinerseits auch versuchen, sich das Geld beim Schuldner zurückzuholen.

Die Klage

Wenn der Unterhaltspflichtige also nicht zahlt, können Sie den Unterhalt einklagen. Die Klage wird beim zuständigen Familiengericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen eingereicht. Das Gericht wird einen Beschluss erlassen, das Einkommen offenzulegen. Der Rechtsanwalt kann nun den Unterhalt für die Titulierung berechnen. Dieses wird mündlich verhandelt. Ist das Urteil rechtskräftig, kann dieses vollstreckt werden. Bei dem Verfahren besteht Anwaltszwang. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf die Summe des Jahresunterhaltes. Hiernach werden die Kosten für ein Unterhaltsverfahren berechnet. Sollten Sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um den Unterhalt einklagen zu können, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Grundsätzlich sollten Sie wissen, dass Sie auch noch rückwirkend Unterhalt einklagen können.

Im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gehen unsere KLUGO Rechtsanwälte gerne auf Ihre individuelle Situation ein.


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