Unterhalt einklagen

Laut Gesetz steht Ihnen eine Zahlung von Unterhalt seitens des Ehegatten zu, sollte dieser zur Zahlung fähig sein. Zahlt dieser nicht, können Sie den Unterhalt einklagen.

Unterhalt einklagen bei Nichtzahlung

Im Falle einer Ehescheidung oder Trennung steht es dem Partner und auch dem Kind zu, Unterhalt von dem nichtversorgenden Teil zu bekommen. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Partner sich weigert, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Dann müssen Sie rechtliche Schritte einleiten und gegebenenfalls den Unterhalt einklagen.

Voraussetzungen für Unterhaltsansprüche

Grundsätzlich stehen folgende Ansprüche entweder dem Ehepartner oder auch dem Kind zu:

Der Anspruch hängt zum einen von den finanziellen Möglichkeiten und der Einkommensverteilung ab. Zum anderen sind Eltern, die ein Kind aus ihrer Ehe mitbringen, grundsätzlich unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind. Geht ein Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervor, so muss die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt worden sein. Unterhalt zahlt die Person, die nicht Versorger ist und für den Barunterhalt aufkommen muss.

Die Höhe des Unterhalts wird daran gemessen, wie hoch die Einkommen beider Ehegatten sind. Gegenüber Kindern besteht eine grundsätzliche Unterhaltspflicht.

Unterhalt einklagen: erste Schritte

Um Ihre Unterhaltsansprüche zu ermitteln, muss zunächst das Einkommen des Partners ermittelt und offengelegt werden. Nur wenn dieses bekannt ist, können Sie anhand der Düsseldorfer Tabelle ermitteln, in welcher Höhe Ihnen oder Ihrem Kind Unterhalt zusteht.

klugo tipp

Reichen Sie die Einforderung von Auskünften zu Einkünften, Erwerb und Vermögen möglichst früh beim Ehegatten ein. Die schriftliche Form belegt die Einforderung, sollte diese später vor Gericht geleugnet werden.

Aufforderung zur Zahlung des Unterhaltsanspruches

Es ist unbedingt wichtig, dass Sie ein Aufforderungsschreiben an Ihren Expartner senden. In diesem teilen Sie ihm die Höhe des Unterhaltsanspruches mit und fordern ihn zur Zahlung auf. Mit diesem Schreiben wird Ihr Partner nach § 1613 BGB in Verzug gesetzt. Mit Datum des Schreibens haben Sie entsprechend die Möglichkeit, den Unterhalt rückwirkend einzufordern. Am besten versenden Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um einen Beweis in der Hand zu haben.

Unterhalt für die Vergangenheit § 1613 BGB


In Absatz (1) steht, dass Sie Unterhalt auch für vergangene Monate beziehen können. Genau ab dem Monat, in dem Ihre Aufforderung auf Auskünfte bezüglich Einkommen und Vermögen beim Ehegatten eingetroffen ist. Vorausgesetzt, Sie hatten zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Unterhalt.

Unterhaltstitel: Den Unterhalt titulieren lassen

Falls der Partner auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinen Unterhalt zahlt, sollte Sie über eine gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs nachdenken. Mithilfe einer Titulierung haben Sie die Möglichkeit, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen und den Unterhalt zu vollstrecken. Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich einen Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes zu besorgen. Das Jugendamt wird nun seinerseits auch versuchen, sich das Geld beim Schuldner zurückzuholen.

Kosten Unterhaltsklage – Infografik
Kosten Unterhaltsklage – Infografik

Die Unterhaltsklage

Wenn der Unterhaltspflichtige also nicht zahlt, können Sie den Unterhalt einklagen. Die Klage wird beim zuständigen Familiengericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen eingereicht. Das Gericht wird einen Beschluss erlassen, das Einkommen offenzulegen. Der Rechtsanwalt kann nun den Unterhalt für die Titulierung berechnen. Dieses wird mündlich verhandelt. Ist das Urteil rechtskräftig, kann dieses vollstreckt werden. Bei dem Verfahren besteht Anwaltszwang. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf die Summe des Jahresunterhaltes. Hiernach werden die Kosten für ein Unterhaltsverfahren berechnet. Sollten Sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um den Unterhalt einklagen zu können, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Grundsätzlich sollten Sie wissen, dass Sie auch noch rückwirkend Unterhalt einklagen können.

Der Unterhalt ist ein gesetzlich geregelter Anspruch. Wird dieser vom Ehegatten nicht erfüllt, kann geklagt werden. Hierbei herrscht ein Anwaltszwang – ein Anwalt muss also hinzugezogen werden.
Dr. Udo Völlings
Fachanwalt für Familienrecht

Abschließend hier eine kurze Checkliste zum Erhalt von Ehegattenunterhalt:

  • Ermitteln Sie die Höhe des Unterhalts, der Ihnen zusteht, indem Sie eine Auskunft über Einnahmen und Vermögen beim Ehegatten einfordern.
  • Lassen Sie dem Ehegatten eine Aufforderung zur Zahlung zukommen.
  • Erwägen Sie eine gerichtliche Durchsetzung, sollte der Ehegatte die Zahlung verweigern.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Scheidung bzw. Trennung und Unterhalt helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

Wir verwenden Webseite Cookies, um Inhalte und Werbung auf unserer Webseite zu personalisieren und die Nutzung unserer Webseite auszuwerten. Auch unsere Partner erheben auf diese Weise Informationen auf unserer Webseite zu Ihrer Nutzung zu Werbe- und Analysezwecken. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite oder dem Anklicken der Schaltfläche „Akzeptieren“ erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Sie können Cookies jederzeit deaktivieren. Weitere Informationen zu Cookies und deren Deaktivierungsmöglichkeiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Akzeptieren