Was ist ein Strafbefehlsverfahren?

Normalerweise wird ein Urteil nach einem Verfahren vor Gericht gesprochen. Ein Strafbefehl folgt auf ein Strafbefehlsverfahren. Erfahren Sie in diesem Beitrag, was Betroffene tun können und müssen.

Damit ein Täter verurteilt werden kann, wird in Deutschland in der Regel ein recht umfangreiches Strafrechtsverfahren durchgeführt. Bei leichter Kriminalität kann ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden. Dieses wird als Strafbefehlsverfahren bezeichnet. In diesem Fall wird dem Täter ein schriftlicher Strafbefehl zugestellt. Das Strafbefehlsverfahren dient der Entlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft, da es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, ohne dass eine mündliche Hauptverhandlung notwendig wird.

Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB

Gemäß § 12 Abs. 2 StGB sind Vergehen definiert als „rechtswidrige Taten, die mit einer Geldstrafe oder einer geringen Freiheitsstrafe bedroht sind“.

Diese Vergehen können in einem Strafbefehlsverfahren abgehandelt werden.

Zu den Vergehen, die mit einem Strafbefehlsverfahren behandelt werden können, gehören unter anderem:

  • Trunkenheit am Steuer
  • Ladendiebstahl
  • Einfache Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
Strafbefehlsverfahren – Infografik
Strafbefehlsverfahren – Infografik

Schwerere Verfahren wie eine schwere Körperverletzung, Raub oder Mord sind von der Ahndung mit einem Strafgerichtsverfahren ausgeschlossen. Bei diesen muss es zu einer Hauptverhandlung kommen, in der das Verbrechen verhandelt wird. Dennoch ist der Strafbefehl juristisch bindend, sodass bei einem geplanten Widerspruch schnell gehandelt werden muss. Außerdem handelt es sich bei einem Strafbefehl keinesfalls um eine Bagatelle. Auch solche Vorstrafen werden in das Vorstrafenregister und das Führungszeugnis aufgenommen – außer es handelt sich um weniger als 90 Tagessätze beziehungsweise drei Monate Freiheitsstrafe. Aus diesem Grund sollte ein Strafbefehl niemals ignoriert werden.

Zudem können auch bei einem Strafbefehlsverfahren Kosten entstehen. Zunächst muss der Verurteilte die Kosten des Verfahrens tragen, auch wenn diese niedriger sind als die Kosten, die bei einem regulären Strafverfahren auf den Verurteilten zukommen würden. Außerdem können Kosten für die anwaltliche Beratung entstehen, etwa wenn ein Widerspruch eingelegt werden soll. Bei Trunkenheit am Steuer müssen zudem die Kosten für die Blutuntersuchung getragen werden.

Bei einem Widerspruch kann das Verfahren eingestellt werden oder es kommt zur Hauptverhandlung. Wird der Beschuldigte in der Hauptverhandlung verurteilt, so trägt er die kompletten Kosten, die durch dieses Verfahren entstanden sind. Eine Kostenerstattung kommt in aller Regel nur nach Eröffnung des Hauptverfahrens in Betracht. Also erst, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, besteht überhaupt erst die Aussicht auf Freistellung von den Kosten der Verteidigung.

Wann bekommt man einen Strafbefehl?

Der Strafbefehl wird zugestellt oder persönlich übergeben, wenn das Strafbefehlsverfahren durchlaufen wurde. Dies bedeutet, dass der zuständige Richter keinen Grund sah, diesen Strafbefehl nicht zuzulassen. Hat ein Angeklagter hierbei keinen Verteidiger, muss zunächst ein Pflichtverteidiger bestellt werden, der die Rechte des Angeklagten wahrnimmt und vertritt.

Wurde der Strafbefehl zugestellt, beginnt die Frist für einen Widerspruch zu laufen. Die Zustellung kann auch an den Anwalt des Angeklagten erfolgen. Die Frist für den Widerspruch beträgt zwei Wochen und ist damit relativ kurz bemessen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Letzteres bedeutet, dass der Angeklagte persönlich zum Gericht geht und die Erklärung darüber, dass er Einspruch einlegen will, dort abgibt. Dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Wird die Frist versäumt, gilt der Strafbefehl als rechtskräftig und ist damit einem strafrechtlichen Urteil gleichgestellt.

Prüfen Sie nach Erhalt eines Strafbefehls zeitnah Ihre Möglichkeiten und lassen Sie sich beraten. Die Frist von zwei Wochen muss eingehalten werden, wenn ein Widerspruch eingelegt werden soll.

Strafbefehl: Widerspruch und Einspruch

Bei dem Widerspruch handelt es sich ebenso wie beim Einspruch um Rechtsbehelfe, mit denen gegen Entscheidungen vorgegangen werden kann. Die beiden Rechtsbehelfe werden aber in unterschiedlichen Bereichen angewendet.

Unser Tipp: Prüfen Sie, ob ein Widerspruch oder ein Einspruch möglich ist. Lassen Sie sich hierbei im Zweifel anwaltlich beraten, damit Sie Ihre Möglichkeiten nutzen können und sich nicht selbst aufgrund etwaiger Formalitäten behindern.

Der Widerspruch wird in der Regel im Zivilrecht, etwa bei Mahn- oder Vollstreckungsverfahren, genutzt. Gibt es im Strafbefehl eine Widerspruchsklausel, kann auch hier Widerspruch eingelegt werden. Dies ist der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit eines Arrestes angezweifelt wird.

Einspruch ist bei Strafbefehlen der häufigere Rechtsweg. Er hat eine aufschiebende Wirkung, sodass eine Haftstrafe beispielsweise nicht angetreten werden muss. Die Rechtskraft des Strafbefehls ist gehemmt. Ein Einspruch führt in der Regel zu einem Hauptverfahren. Es droht also auch eine Verschlechterung der Situation beziehungsweise des Urteils. Soll ein Einspruch zurückgezogen werden, muss die Staatsanwaltschaft diesem Vorhaben zustimmen.

Abschließend fassen wir noch einmal die wichtigsten Punkte zum Strafbefehl für Sie zusammen:

  • Für einen Einspruch oder Widerspruch muss die Frist gewahrt werden, sonst ist das Urteil rechtskräftig.
  • Ein gegebenenfalls folgendes Hauptverfahren kann auch zu einer Verschärfung des Urteils führen.
  • Es müssen im Falle einer Verurteilung die Kosten getragen werden.
  • Ein Strafbefehl ist nur bei leichter Kriminalität möglich.
  • Es wird auf ein Hauptverfahren verzichtet, was den Aufwand und die Kosten minimiert.

Bei Fragen zum Thema Strafbefehl und Widerspruch helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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