Betrug: Definition, Strafe und Vorgehen bei Anzeige

STAND 18.01.2024 | LESEZEIT 11 MIN

Wer einen anderen Menschen bewusst über Tatsachen täuscht, indem er eine wahrheitswidrige Behauptung aufstellt oder eine Aufklärung unterlässt und daraus ein Vermögensschaden resultiert, macht sich des Betrugs strafbar. Je nach Schwere des Vergehens kann ein Betrug mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Das Wichtigste in Kürze

• Betrug ist eine strafbare Handlung, bei der eine bewusste Täuschung über Tatsachen erfolgt, um das Vermögen eines anderen zu schädigen.
• Je nach Schwere des Vergehens kann Betrug mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Eine Selbstanzeige kann sich strafmildernd auswirken.
• Betrug basiert auf dem vorsätzlichen Handeln des Täters, der falsche Informationen präsentiert, um das Opfer zu täuschen und finanzielle Schäden zu verursachen.
• Ein Betrug erfordert nicht zwingend eine direkte und unmittelbare Handlung des Täters; auch die Anstiftung von Dritten zur Falschaussage kann ein Betrug sein.
• Die Schädigung des Vermögens kann verschiedene Formen annehmen, von betrügerischen Kreditgeschäften bis hin zu irreführenden Vermögensübertragungen.

Was ist Betrug?

Betrug ist eine rechtliche und moralische Verfehlung, die als Vermögensdelikt und Straftat eingestuft wird. In seiner Essenz besteht Betrug gemäß § 263 StGB darin, das Vermögen eines anderen vorsätzlich zu schädigen, indem gezielt falsche Informationen präsentiert werden. Dies geschieht durch Täuschung, bei der der Täter bewusst und mit dem klaren Ziel der Bereicherung handelt. Der gesamte Vorgang eines Betrugs basiert also auf der Ausnutzung eines Irrtums beim Gegenüber, das infolgedessen aufgrund falscher Tatsachen handelt.

Entscheidend ist, dass ein Betrug nicht zwangsläufig eine direkte Handlung des Täters erfordert. Der Täter kann auch auf indirekte Weise agieren, indem er beispielsweise Dritte dazu bringt, falsche Aussagen zu machen. Dieser Ansatz erweitert die Bandbreite betrügerischer Handlungen, da der Täter nicht unbedingt selbst in Erscheinung treten muss, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die Manipulation von Dritten, um sie zu Falschaussagen zu bewegen, ermöglicht dem Täter, seine Ziele auf geschickte und oft schwer nachvollziehbare Weise zu erreichen.

In der praktischen Umsetzung bedeutet dies, dass das Opfer aufgrund der vorsätzlich herbeigeführten Täuschung Entscheidungen trifft, die zu finanziellen Schäden führen. Diese Schädigung des Vermögens kann verschiedene Formen annehmen, sei es durch finanzielle Verluste bei Investitionen, betrügerische Kreditgeschäfte oder andere Wege der irreführenden Vermögensübertragung. Betrug ist somit nicht nur ein juristisches Delikt, sondern auch eine ethische Verfehlung, die auf dem bewussten Missbrauch von Vertrauen und der Manipulation von Informationen beruht.

Welche Arten von Betrug gibt es?

Betrug ist nicht gleich Betrug. Er kann sich in einer Vielzahl von Formen zeigen, die von subtilen Täuschungen bis hin zu ausgeklügelten, groß angelegten betrügerischen Szenarien reichen. Im Folgenden haben wir für Sie zusammengefasst, welche Formen Betrug annehmen kann.

Warenbetrug & Warenkreditbetrug

Warenbetrug umfasst die absichtliche Irreführung hinsichtlich der Beschaffenheit von Waren. Hierbei können beispielsweise minderwertige oder gefälschte Produkte als hochwertig dargestellt werden. Warenkreditbetrug hingegen bezieht sich darauf, dass betrügerisch Kredite für den Erwerb von Waren erlangt werden, wodurch finanzielle Schäden entstehen.

Werteinschätzungen

Bei Werteinschätzungen geht es darum, durch vorsätzliche Täuschung falsche Wertangaben zu machen. Dies kann insbesondere bei Gütern wie Schmuck oder Kunstobjekten der Fall sein, um einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil zu erlangen.

Internetbetrug

Im Zeitalter der Digitalisierung nimmt Internetbetrug verschiedene Formen an, darunter Phishing, Online-Betrug und Identitätsdiebstahl. Hierbei werden die Weiten des Internets genutzt, um arglose Opfer zu täuschen und finanzielle oder persönliche Informationen zu stehlen.

Eingehungsbetrug

Eingehungsbetrug bezieht sich auf die gezielte Täuschung, um eine Vertragsvereinbarung zu erreichen, die unter regulären Umständen nicht zustande gekommen wäre. Oft kommt es im geschäftlichen Kontext zum Eingehungsbetrug.

Erschleichen von Leistungen

Das Erschleichen von Leistungen beinhaltet das Erlangen von Dienstleistungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Dies kann in verschiedenen Bereichen wie Gastronomie oder Serviceleistungen auftreten.

Sozialbetrug

Sozialbetrug liegt vor, wenn betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit Sozialleistungen begangen werden. Dazu zählen beispielsweise das Verschweigen von Einkommen oder falsche Angaben, mit dem Ziel, höhere Unterstützung zu erhalten.

Versicherungsbetrug

Versicherungsbetrug bezieht sich auf betrügerische Aktivitäten, die darauf abzielen, Versicherungsgesellschaften durch falsche Informationen zu täuschen. Das Ziel ist dabei, unrechtmäßige Zahlungen oder Vorteile zu erhalten.

Betrug beim Autoverkauf

Im Kontext des Betrugs beim Autoverkauf können betrügerische Praktiken auftreten, wie beispielsweise die Manipulation von Fahrzeughistorien oder unehrliche Verkaufsmethoden, die darauf abzielen, einen höheren Verkaufspreis zu erzielen.

Einmietbetrug

Einmietbetrug bezieht sich auf Täuschungen im Zusammenhang mit Mietverträgen. Dies kann das Abgeben falscher Bonitätsinformationen oder das Vortäuschen von Mietabsichten beinhalten. Auch sogenannte Mietnomaden begehen Einmietungsbetrug.

Gewerbsmäßiger Betrug

Gewerbsmäßiger Betrug liegt vor, wenn Betrug systematisch und als dauerhafte Einkommensquelle betrieben wird. Diese Form des Betrugs zeichnet sich durch eine wiederholte und organisierte Vorgehensweise aus, bei der der Täter Betrug als Geschäft betreibt.

Was ist kein Betrug?

Betrug kennzeichnet sich grundsätzlich dadurch, dass er wissentlich, also mit einer betrügerischen Absicht, begangen wird. Wenn kein Vorsatz dahintersteckt, liegt auch kein Betrug vor. Wer beispielsweise eine Rechnung nicht begleicht, ist nicht gleich ein Betrüger. Der entscheidende Faktor für eine Anzeige wegen Betrugs ist die Absicht, bewusst und mit betrügerischer Absicht zu handeln.

Beispiel

Wird eine finanzielle Verpflichtung unbeabsichtigt vergessen oder ist jemand schlichtweg zahlungsunfähig, liegt kein Betrug vor und es kann dementsprechend auch keine Anzeige wegen Betrug erfolgen. In diesen Situationen fehlt nämlich der Vorsatz, das Gegenüber absichtlich zu täuschen oder Vermögensschäden zuzufügen. Diese Unterscheidung zwischen versehentlicher Nichtzahlung und betrügerischem Handeln ist entscheidend, damit Unschuldige vor unbegründeten Anschuldigungen geschützt werden.

Welche Strafe gibt es für vorsätzlichen Betrug?

Vorsätzlicher Betrug kann unterschiedlich bestraft werden. Gemäß § 263 StGB kann Betrug mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Bei schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei gewerbsmäßigem Betrug, bei dem der Täter den Betrug als regelmäßige Einkommensquelle nutzt, reicht die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Das Strafmaß bei einer Anzeige wegen Betrug richtet sich nach verschiedenen Kriterien: Beispielsweise spielt die Schadenshöhe, also der finanzielle Verlust für das Opfer, eine entscheidende Rolle für die Höhe der Strafe. Zudem werden die Vorstrafen des Täters berücksichtigt. Reue des Täters kann ebenfalls Einfluss auf das Strafmaß haben.

Die Konsequenzen gehen jedoch über die unmittelbare Strafe hinaus. Ein Eintrag ins Führungszeugnis kann zu erheblichen Problemen bei der späteren Jobsuche führen, da potenzielle Arbeitgeber über das Führungszeugnis Einblick in die kriminelle Vergangenheit eines Bewerbers erhalten können. Eine Vorstrafe wird erst ab einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen vermerkt. Die Berechnung des Tagessatzes erfolgt durch das monatliche Nettoeinkommen geteilt durch 30.

Ist versuchter Betrug strafbar?

Auch versuchter Betrug ist strafbar. Im deutschen Strafrecht ist der Versuch in vielen Fällen genauso strafbar wie die vollendete Tat. Deswegen kann auch der Versuch, Betrug zu begehen, strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei kann versuchter Betrug das gleiche Strafmaß wie Betrug haben.

Ein versuchter Betrug liegt vor, wenn der Täter bereits Handlungen unternommen hat, die objektiv geeignet sind, den Betrug zu vollenden, jedoch aus verschiedenen Gründen – wie beispielsweise dem rechtzeitigen Eingreifen von Dritten oder dem eigenen Rückzug des Täters – die Tat nicht vollendet wird.

Wann verjährt Betrug?

Die Verjährung eines Betrugs erfolgt gem. § 78 III Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Täter über das durch den Betrug erhaltene Vermögen verfügt und die Tat als beendet betrachtet wird.

Was tun, wenn ich eines Betrugs beschuldigt werde?

Sollten Sie sich des Betrugs schuldig gemacht haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie besonnen handeln und sich genau überlegen, was Sie am besten tun.

Wir empfehlen Ihnen folgende Vorgehensweise:

• Aussage verweigern: Im Sinne Ihres eigenen Schutzes ist es ratsam, vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Verweigern Sie die Aussage bei den Ermittlungsbehörden, um möglichen Selbstbelastungen vorzubeugen.
• Ermittlungsbehörden keine Angaben machen: In einem laufenden Verfahren sollten Sie darauf achten, den Ermittlungsbehörden vorerst keine zusätzlichen Informationen zu liefern. Sie sollten sich erst umfassend rechtlich beraten lassen, bevor Sie sich weiter äußern.
• Anwalt hinzuziehen: Konsultieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt, der Sie durch den Prozess führen kann. Ein kompetenter Anwalt für Strafrecht kann sicherstellen, dass keine Verfahrensfehler begangen werden und dass Sie nicht negativ beeinflusst werden.
• Akteneinsicht: Ihr Anwalt kann Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen, um sich einen umfassenden Überblick über die vorliegenden Beweise zu verschaffen. Dies ermöglicht eine fundierte Verteidigungsstrategie.
• Informiert bleiben: Ihr Anwalt sollte Sie kontinuierlich über den Fortschritt des Verfahrens auf dem Laufenden halten. Dies stellt sicher, dass Sie über alle relevanten Entwicklungen informiert sind.
• Mögliche Beweise für fehlenden Vorsatz sammeln: Wenn möglich, sollten Sie zusammen mit Ihrem Anwalt versuchen, Beweise dafür zu sammeln, dass kein Vorsatz Ihrerseits bestand. Dies könnte dazu beitragen, dass die Anklage fallengelassen wird.

Sie wurden wegen Betrugs angezeigt oder überlegen, sich selbst wegen Betrugs anzuzeigen, um das Strafmaß zu mildern? Dann sollten Sie diesen Weg nicht allein gehen, sondern einen erfahrenen Anwalt an Ihrer Seite haben, der Sie umfangreich unterstützen kann.

Unsere KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten sind jederzeit für Sie da, um Ihren individuellen Fall mit Ihnen zu besprechen und gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen und den Ablauf des Strafverfahrens zu planen. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf, um einen Termin für ein unverbindliches Erstgespräch zu vereinbaren. Ob Sie danach noch weitere Unterstützung benötigen, entscheiden Sie selbstverständlich selbst.