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Fahrverbot und Führerscheinentzug

Fahrverbot umgehen – wie funktioniert das?

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung droht in schweren Fällen ein Entzug der Fahrerlaubnis. Nach der Aussprache einer solchen Strafe gibt es einiges zu beachten. In minderschweren Fällen kommt es zu einem Fahrverbot, das für viele Autofahrer nicht nur ein Ärgernis ist. Üblicherweise lässt sich ein Fahrverbot nicht umgehen. Unter Umständen ist dies aber möglich.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Fahrverbot ist in der Regel die Folge eines Verkehrsverstoßes.
  • Je schwerer der Verkehrsverstoß, desto länger die Dauer des Fahrverbotes. Dieses kann für eine Dauer zwischen einem und drei Monaten ausgesprochen werden.
  • In seltenen Ausnahmefällen lässt sich das Fahrverbot umgehen.
  • Widerspruch gegen Fahrverbot oder Führerscheinentzug einlegen.
  • Für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis müssen Sie alle Dokumente bereithalten.
  • Bei einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug hilft ein Anwalt für Verkehrsrecht.

Wann kommt es zu einem Fahrverbot?

Ein Fahrverbot wird in der Regel nach einem Verkehrsverstoß ausgesprochen. Hierbei handelt es sich immer um Verkehrsverstöße von nicht unerheblichem Ausmaß: Dazu gehören beispielsweise Fahrten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss oder auch zu schnelles Fahren bzw. Rasen und Rotlichtverstöße. Dem Fahrverbot voraus geht ein Bußgeldbescheid – der Autofahrer wird also nicht nur dadurch bestraft, dass er seinen Führerschein vorübergehend abgeben muss, sondern auch mit einer Geldstrafe belegt.

Das Fahrverbot wird rechtskräftig, wenn nicht binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt wurde. Ersttäter können meist selbst bestimmen, wann sie ihre Strafe antreten. Hierbei gilt eine Frist von vier Monaten. Wiederholungstäter dürfen das nicht. Sobald der zuständigen Behörde der Führerschein vorliegt, beginnt das Verbot.

Wie lange gilt das Fahrverbot?

Nach § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (kurz: StVG) kann das Fahrverbot für eine Dauer zwischen einem und drei Monaten durch die Behörde ausgesprochen werden. Ausschlaggebend ist die Schwere des Verkehrsverstoßes und auch, ob es in der Vergangenheit bereits zu Verstößen gekommen ist und der Täter juristisch somit als Wiederholungstäter gilt.

Ein Fahrverbot von einem Monat droht bei:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften ab 31 km/h bzw. ab 26 km/h für Wiederholungstäter
  • Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften ab 41 km/h bzw. ab 26 km/h für Wiederholungstäter
  • Verstoß gegen die Abstandsregeln ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h und weniger als 3/10 des halben Tachowertes
  • einfacher Rotlichtverstoß mit Gefährdungssituation oder Unfall
  • qualifizierter Rotlichtverstoß
  • Alkohol am Steuer (erstmalig)
  • Drogen am Steuer (erstmalig).

Demgegenüber droht ein Fahrverbot von zwei Monaten bei:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften ab 51 km/h
  • Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften ab 61 km/h
  • Verstoß gegen die Abstandsregeln ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h und weniger als 2/10 des halben Tachowertes.

Schlussendlich droht ein Fahrverbot von drei Monaten bei:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften ab 61 km/h
  • Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften über 70 km/h
  • Verstoß gegen die Abstandsregeln ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h und weniger als 1/10 des halben Tachowertes
  • Alkohol am Steuer (Wiederholungstäter)
  • Drogen am Steuer (Wiederholungstäter).
klugo tipp

Bei besonders schweren Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung kann es nicht nur zum Fahrverbot, sondern sogar zum Führerscheinentzug kommen. Er wird durch das Gericht oder die zuständige Behörde angeordnet. Wird der Führerscheinentzug durch das Gericht angeordnet, geht damit eine 6-monatige bis 5-jährige Sperre für einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis einher, § 69a Abs. 1 StGB. Hier kann ein Anwalt für Verkehrsrecht sowohl dabei helfen, den Führerscheinentzug zu vermeiden als auch dabei, die Fahrerlaubnis schnellstmöglich wieder zurückzuerhalten.

Wie kann ich gegen ein Fahrverbot vorgehen?

Wer ein angedrohtes Fahrverbot mit einem Bußgeldbescheid erhält, kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Wichtigstes Rechtsmittel ist dafür der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Dieser ist an die zuständige Behörde zu richten und kann auch ohne Anwalt eingelegt werden.

klugo tipp

Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid mit angedrohtem Fahrverbot, müssen Sie sich umgehend kümmern – völlig losgelöst davon, ob Sie sich dagegen rechtlich wehren wollen, die Strafe akzeptieren und eine entsprechende Zahlung tätigen. Für einen Einspruch steht Ihnen nur eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung: Wird dieser Zeitraum überschritten, sind weder Einspruch noch andere Rechtsmittel mehr möglich.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten, warum der Bußgeldbescheid angegriffen wird. Hierbei und auch in anderen Fragestellungen zum Verkehrsrecht kann Ihnen ein Anwalt helfen.

Wie lässt sich ein Fahrverbot umgehen?

Ein Fahrverbot lässt sich nur in seltenen Fällen umgehen. Entscheidend sind dabei die Umstände des Einzelfalles. Ausgeschlossen ist eine Umgehung des Fahrverbots bei besonders schweren Verkehrsverstößen. Ebenfalls unüblich ist eine Umgehung des Fahrverbots bei Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Steuer oder bei Wiederholungstätern, die bereits auf Verkehrsverstöße in der Vergangenheit zurückblicken. Auch in der Probezeit wird sich ein Fahrverbot – und auch weitere Folgen – nicht umgehen lassen: Hier steht der Fahranfänger unter besonderer Beobachtung und wird dementsprechend härter sanktioniert.

Eine Umgehung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Durchsetzung des Fahrverbots einen besonderen Härtefall darstellt. Ein solcher Härtefall ist beispielsweise gegeben, wenn die berufliche Existenz des Täters vom Führerschein abhängt und diese mit dem Fahrverbot praktisch vernichtet werden würde.

In bestimmten Härtefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn dieses für den Betroffenen unzumutbare Folgen und eine existenzielle Bedrohung zur Folge hat."
Henrik Momberger
Rechtsanwalt
Eine Umgehung des Fahrverbotes muss gut begründet sein. Die zuständige Behörde wird nur dann eine Umgehung in Betracht ziehen, wenn das Fahrverbot nach allgemeinen Gesichtspunkten als unzumutbar zu erachten ist. Bei der Begründung kann Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht helfen. Er weiß, welche Gründe bei der Behörde auf taube Ohren stoßen und welche Gründe tatsächlich geeignet sind, um das Fahrverbot zu umgehen.

Bei der Umgehung des Fahrverbots wird das Fahrverbot üblicherweise in das doppelte Bußgeld umgewandelt.

Fahrverbot umgehen – Infografik
Fahrverbot umgehen – Infografik

Was tun, wenn der Führerschein weg ist?

Bei einem Führerscheinentzug, beginnt für die Betroffenen ein Geduldsspiel. Es gibt klare Regeln, wie man seinen Führerschein wiederbekommt. Und es gibt Möglichkeiten, die Wartezeit zu verkürzen.

Um den Führerschein wiederzuerlangen, gibt es klare Regeln sowie die Möglichkeit, die Wartezeit zu verkürzen. Der Widerspruch gegen ein Fahrverbot muss binnen zwei Wochen erfolgen.

Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis muss beantragt werden. Es ist Sache der Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Zuständig sind entweder die Gemeinde oder eine eigene Führerscheinstelle. Den Antrag kann man frühestens drei Monate bevor die Sperrfrist abläuft persönlich stellen.

§ 20 FeV: Neuerteilung Fahrerlaubnis


Nach § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) gelten für eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis dieselben Regeln, wie bei einer Ersterteilung.

Nach § 20 FeV Abs. 2 kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die beantragende Person nicht mehr die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um ein Fahrzeug sicher zu führen.

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Für den neuen Antrag für die Klassen A, A1, L, M, T oder B, BE (alt: Klasse 1 bzw. Klasse 3 bis 3,5 t Gesamtgewicht einschließlich Anhänger-Fahrerlaubnis) benötigt man:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Führungszeugnis
  • Aktuelles Foto
  • Einverständniserklärung für ein ggf. erforderliches medizinisch-psychologisches Gutachten
  • Sehtestbescheinigung

Bei vor 1969 ausgegebenen Führerscheinen kommt die Bescheinigung zur Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs hinzu. Eine bestandene neue Fahrprüfung wird nur dann verlangt, wenn es Zweifel gibt, dass der Antragsteller die nötigen Kenntnisse besitzt.

klugo tipp

Bei einem erstmaligen Fahrverbot wird in der Regel keine neubestandene Fahrprüfung verlangt. Sollten Sie hierzu doch aufgefordert werden, ist ein Widerspruch meist erfolgreich.

Wenn die Fahrerlaubnis in der Probezeit entzogen wurde, ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtend. Dann beginnt mit der Neuerteilung auch eine neue Probezeit. Dazu kommt die Restdauer der ersten Probezeit.

Einspruch gegen den Führerscheinentzug einlegen

Grundsätzlich haben Sie immer das Recht, Widerspruch gegen den Entzug des Führerscheins einzulegen. Ein Führerscheinentzug lässt sich zwar nicht aufheben, aber unter bestimmten Umständen besteht die Möglichkeit ihn zu verzögern, die Sperrzeit zu senken oder Auflagen wie die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) loszuwerden.

Gerichte können Ausnahmen von der Sperre festlegen. Das gilt für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, beispielsweise Traktoren. Die Frist selbst kann nur gekürzt werden, wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, dass sich die persönliche Lage des Verkehrssünders grundlegend geändert hat. Dies ist gegeben, wenn der Betroffene erfolgreich ein Seminar gegen Alkohol- oder Drogensucht absolviert hat.

Auf den Punkt gebracht:

  • Recht auf Widerspruch beim Entzug des Führerscheins
  • Führerscheinentzug kann unter Umständen verzögert werden
  • Strafmaßnahmen wie MPU oder Sperrfristen können gesenkt oder aufgehoben werden

Wer seinen Führerschein abgeben muss, weil er acht Punkte in Flensburg erreicht hat, kann frühestens nach sechs Monaten auf eine neue Fahrerlaubnis hoffen. Meist muss er die erfolgreiche Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung nachweisen. Diese muss auch bei Alkoholverstößen vorgelegt werden.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Führerscheinentzug und Fahrverbot helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung weiter. Die kompetenten KLUGO Partner-Anwälte im Verkehrsrecht stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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Beitrag juristisch geprüft von der KLUGO-Redaktion

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