Das musst du wissen Fahrverbot umgehen – wie funktioniert das?

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung droht ein Fahrverbot. Nach der Aussprache einer solchen Strafe gibt es einiges zu beachten. In minderschweren Fällen kommt es zu einem Fahrverbot, das für viele Autofahrer nicht nur ein Ärgernis ist. Üblicherweise lässt sich ein Fahrverbot nicht umgehen. Unter bestimmten Umständen ist dies aber möglich.

Von einem Fahrverbot erfährst du durch die Zustellung eines Bußgeldbescheides. Neben dem zu zahlenden Bußgeld werden hier auch Punkte in Flensburg und ein mögliches Fahrverbot aufgelistet, wenn du ein Verkehrsdelikt begangen hast.

Du hast allerdings die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen und so das Fahrverbot zu umgehen. Dazu gehst du wie folgt vor:

• Du erhältst den Bußgeldbescheid.

• Innerhalb einer Frist von zwei Wochen hast du die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen.

• Hast du begründete Zweifel an den im Bußgeldbescheid festgehaltenen Tatsachen, kannst du gegen den gesamten Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

• Möchtest du nur das Fahrverbot umgehen, lohnt es sich, Teile der Sanktionen anzuerkennen. In diesem Fall solltest du begründen, warum du das Fahrverbot für unangemessen hältst.

• Im Anschluss wird der Sachverhalt durch die zuständige Behörde erneut geprüft. Die Antwort wird dir postalisch übermittelt.

Nur unter sehr engen Voraussetzungen ist es möglich, ein Fahrverbot zu umgehen. Der Einspruch lohnt sich also vor allem dann, wenn du ...

Wurde erstmalig ein Fahrverbot gegen dich verhängt, stehen die Chancen vergleichsweise gut, das Fahrverbot umgehen zu können. Allerdings kommt es hier auch auf die Schwere des Vergehens an: Ein einmonatiges Fahrverbot kannst du als Ersttäter durchaus umgehen, bei einem dreimonatigen Fahrverbot sieht die Sachlage wieder anders aus.

Die besten Chancen, das Fahrverbot zu umgehen, hast du immer dann, wenn du beruflich auf das Führen von Fahrzeugen angewiesen bist. Droht dir infolge des Fahrverbots die Kündigung, lassen sich die Behörden eher auf eine Umwandlung des Fahrverbots in eine höhere Geldstrafe ein. Das gilt auch für Selbstständige, die auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind und für Menschen, die das Auto zur Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger benötigen.

Kann dir verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr unterstellt werden, lässt sich das Fahrverbot nur schwer umgehen. Anders sieht es aus, wenn es zu einem „Augenblick des Versagens“ kam – denn den Behörden und Gerichten ist wohl bewusst, dass kein Fahrzeugführer zu jeder Zeit perfekt reagieren kann.

Wurden zum Beispiel Verkehrsschilder falsch platziert und waren deswegen für dich nicht eindeutig einsehbar, so kann das Vergehen als Augenblickversagen ausgelegt werden. In solchen Fällen ist es durchaus möglich, das Fahrverbot mit dieser Begründung zu umgehen.

Zweck eines Fahrverbotes ist es, dich zu sanktionieren und erzieherisch auf dein Verhalten im Straßenverkehr einzuwirken. Dementsprechend ist es nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, ein Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.

Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Du hast fristgerecht Einspruch nach § 67 OWiG gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

• Es liegt ein Härtefall vor, weil du (z. B. aus beruflichen Gründen) auf die Nutzung des Fahrzeuges angewiesen bist.

Möchtest du das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umwandeln, gib dies im Antwortbogen für die zuständige Verkehrsbehörde an. Erläutere auch, warum bei dir die Härtefallregelung zutrifft und inwiefern du das Kraftfahrzeug im Alltag benötigst.

Ein Fahrverbot zu umgehen, ist grundsätzlich sehr schwierig. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird dieser Bitte seitens der Verkehrsbehörden stattgegeben. Noch schwieriger gestaltet sich das Unterfangen, wenn du ohne anwaltlichen Beistand Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegst. Möchtest du das Fahrverbot umgehen, kommt es vor allem auf eine detaillierte Schilderung im Anhörungsbogen an, in der du erläuterst, warum das Fahrverbot aus deiner Sicht ungerechtfertigt ist.

Die Chancen, ein Fahrverbot umgehen zu können, steigen daher signifikant durch die Unterstützung eines Fachanwalts. Ferner profitierst du davon, mit einem Anwalt Akteneinsicht nach § 49 OWiG fordern zu können und so detaillierter zu erfahren, was dir vorgeworfen wird. Auch falsch eingestellte oder nicht geeichte Messgeräte können auf diese Weise aufgedeckt werden.

Es ist nicht möglich, das Fahrverbot auf eine andere Person zu übertragen. Wenn du dies dennoch versuchst, begehst du einen Täuschungsversuch der Justiz gegenüber und machst dich damit ggf. sogar strafbar. Das höchstmögliche Strafmaß für dieses Vergehen liegt bei 5 Jahren Haft.

Hast du als Fahrzeughalter einen Bußgeldbescheid erhalten, warst aber zum Zeitpunkt der Tat nicht selbst der Fahrzeugführer, so gib im Anhörungsbogen die Kontaktdaten des Fahrers an. Die Verkehrsbehörden wenden sich mit dem Fahrverbot sowie Bußgeldzahlungen und Punkten in Flensburg dann an die Person, die das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes gefahren hat.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Führerscheinentzug und Fahrverbot helfen wir dir gerne im Rahmen einer Erstberatung weiter. Die kompetenten KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten im Verkehrsrecht stehen dir dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen dich bei allen Anliegen.