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Bußgeldbescheid Einspruch

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wegen eines Verkehrsdelikts einen Bußgeldbescheid zu erhalten, ist für jeden ein Ärgernis. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen. Wie Sie das tun können und was danach passiert, erfahren Sie hier.

Das Wichtigste in Kürze

  • Wer einen Bußgeldbescheid aufgrund eines Verkehrsdelikts erhält, hat im Anschluss die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen.
  • Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann nur innerhalb einer zweiwöchigen Frist eingelegt werden.
  • Im Vorfeld sollte man prüfen, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist – sonst droht ein Verfahren vor dem Gericht, mit dem deutlich höhere Kosten einhergehen können.

Wie legt man Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein?

Bevor Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen können, muss zunächst durch einen zuständigen Beamten das Verfahren eröffnet werden. Dies geschieht schon kurz nach Begehung der Tat – Sie werden geblitzt, haben falsch geparkt oder eine andere Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen, die Beweise werden zusammengetragen und die Behörde eröffnet eine Akte eigens zu diesem Sachverhalt. Bevor ein endgültiges Bußgeld festgelegt wird, erhalten Sie einen Anhörungsbogen, in dem Sie den Sachverhalt aus Ihrer Sicht schildern können. Sind Sie der Meinung, dass Ihr Fahrverhalten in Ordnung und der Verkehrssituation angemessen war, können Sie im Anhörungsbogen schildern, warum Sie dieser Meinung sind. Außerdem dient diese Befragung der Feststellung, ob der Halter des Fahrzeugs – gegen den das Bußgeldverfahren automatisch eröffnet wird – auch tatsächlich Fahrer des Kraftfahrzeugs war. Hat jemand anderes Ihr Auto zum Zeitpunkt des Tatvergehens gefahren, können Sie dies im Anhörungsbogen festhalten, sodass das Ermittlungsverfahren auf diese Person übertragen wird

Wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen möchten, muss dies schriftlich per Brief oder Telefax geschehen. Einige Behörden ermöglichen inzwischen auch ein Widerspruchsverfahren per E-Mail oder direkt über deren Webseite. Angaben dazu, auf welche Weise Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann, findet man immer auf dem Bußgeldbescheid. Sie haben die Möglichkeit, für das Einspruchsverfahren unser „Muster: Einspruch Bußgeldbescheid“ zu verwenden.

Sofort nachdem der Bußgeldbescheid Sie erreicht hat, können Sie Einspruch dagegen einlegen. Nutzen Sie dafür unser Muster zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Lassen Sie im Vorfeld von einem Anwalt für Verkehrsrecht prüfen, ob der Einspruch gerechtfertigt ist. Die möglichen Kosten eines Verfahrens könnten das Bußgeld übersteigen.

Was passiert, wenn man Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hat?

Nachdem Sie den Anhörungsbogen ausgefüllt und zurückgesendet haben, entscheidet die zuständige Behörde über das Strafmaß. Sie erhalten den Bußgeldbescheid per Post, müssen diesen jedoch nicht einfach so akzeptieren. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung haben Sie die Möglichkeit, binnen einer zweiwöchigen Frist Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dieses Einspruchsverfahren wird durch die zuständige Behörde geprüft, alle vorgelegten Beweise werden ausgewertet. Wird dem Einspruch stattgegeben, verfällt der Bußgeldbescheid. Wurde dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht stattgegeben, so übergibt die Behörde die gesammelten Unterlagen und Beweise an die zuständige Staatsanwaltschaft, die ein Verfahren vor Gericht vorbereitet. In dieser Hauptverhandlung prüft der vorsitzende Richter die Beweise und fällt ein Urteil. Meist findet die Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht statt. Wir empfehlen Ihnen, in einer solchen Verhandlung auf die Unterstützung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu setzen, der Ihre Interessen bestmöglich vertritt.

Wie lange kann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden?

Die Frist, innerhalb derer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann, beginnt ab dem Tag der Zustellung. Heißt konkret: Sobald Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, unabhängig davon, ob Sie den Brief persönlich entgegengenommen haben oder dieser in Ihrem Briefkasten hinterlegt wurde, beginnt die Einspruchsfrist. Diese Frist liegt bei zwei Wochen, innerhalb derer der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei der Bußgeldbehörde eingegangen sein muss. Hier ist Vorsicht geboten: Wurde der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid noch vor Ablauf der Frist los gesendet, kam jedoch erst nach Ablauf der Frist beim Empfänger an, so wurde die Einspruchsfrist rechtlich nicht eingehalten.

Entstehen Kosten, wenn man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt?

Der Einspruch selbst geht nicht mit zusätzlichen Kosten einher, abgesehen von dem Porto, das für den Versand des Einspruchsschreibens anfällt. Allerdings kann ein abgelehnter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durchaus Kosten verursachen: Wird Einspruch eingelegt, so kommt es im Anschluss zu einer Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht. Neben den Kosten des Bußgeldbescheides muss der Verkehrssünder im Falle einer Verurteilung auch die Kosten für die Verhandlung tragen – und die können durchaus im höheren dreistelligen bis mittleren vierstelligen Bereich liegen. Es ist daher sehr ratsam, vor dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu überlegen, ob dies wirklich sinnvoll ist.

klugo tipp

Legen Sie gegen einen Bußgeldbescheid nur dann Einspruch ein, wenn die Chancen gut für Sie stehen. Lassen Sie dies im Zweifelsfall im Vorfeld durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen. Andernfalls könnte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, deren Kosten Sie ebenfalls zu tragen haben.

Kann man einen Einspruch zurückziehen?

Wurde der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, so haben Sie die Möglichkeit, einen Gerichtstermin durch die Rücknahme des Einspruchs zu verhindern. Dies ist bis zum vereinbarten Gerichtstermin möglich – am Tag des Termins muss die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis geben, wenn Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückziehen möchten. Entscheiden Sie sich dazu, den Einspruch zu entkräften, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig – und damit auch all seine Folgen, zu denen Bußgelder, Punkte in Flensburg und möglicherweise ein Fahrverbot zählen können. Außerdem kann die Behörde Verfahrensgebühren erheben, die für die Bearbeitung des Einspruchs geltend gemacht werden. Meist liegen die anfallenden Verwaltungsgebühren beim Zurückziehen des Einspruchs bei rund 25 € zzgl. Auslagen.

Was tun, wenn die Einspruchsfrist zum Bußgeldbescheid abgelaufen ist?

Sobald die zweiwöchige Einspruchsfrist zum Bußgeldbescheid abgelaufen ist, ohne dass (rechtzeitig) Einspruch eingelegt wurde, so ist der Bescheid automatisch rechtskräftig. Es gibt hier jedoch eine Ausnahme: Kann man beweisen, dass die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – zum Beispiel, weil man während der zweiwöchigen Frist im Krankenhaus lag und den Bußgeldbescheid nicht erhalten hat – kann eine Wiedereinsetzung beantragt werden. Sind die Voraussetzungen für eine mögliche Wiedereinsetzung erfüllt und können vom Verursacher ausreichend bewiesen werden, so wird das Verfahren erneut eröffnet und man kann wie gewohnt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Wie kann Sie ein KLUGO Partner-Anwalt unterstützen?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, ist es in jedem Fall sinnvoll, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Dieser kann zunächst prüfen, ob der Bescheid rechtsgültig ist – Formfehler oder ähnliches können dafür sorgen, dass der Bescheid ungültig ist. Handelt es sich um einen zulässigen Bußgeldbescheid, so sollte durch den Fachanwalt für Verkehrsrecht geprüft werden, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid überhaupt lohnt – sind die Erfolgsaussichten eher gering, könnten die Kosten durch ein möglicherweise folgendes Verfahren deutlich höher ausfallen. Auch die Partner-Anwälte und Rechtsexperten von KLUGO unterstützen Sie hierbei. Im Rahmen der telefonischen Erstberatung lassen wir Ihnen eine erste Einschätzung zum Sachverhalt zukommen. Möchten Sie im Anschluss weitere Hilfe, zum Beispiel beim Verfassen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, können Sie unsere Experten direkt telefonisch beauftragen. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückzumelden. Möchten Sie sich bis dahin weiter informieren, empfehlen wir Ihnen unsere Beiträge zum Thema Verkehrsrecht. Hier finden Sie u. a. einen Bußgeldrechner, mit dem Sie ausrechnen können, wie hoch ein mögliches Bußgeld nach einem Verkehrsdelikt ausfällt und welche weiteren Strafen Sie erwarten können.

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