Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Eine Ordnungswidrigkeit bezeichnet eine geringfügige Rechtsverletzung. In der Regel hat diese eine Geldstrafe zur Folge. Hier erfahren Sie, welche Handlungsmöglichkeiten bei einer Ordnungswidrigkeit bestehen.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine meist geringfügige Verletzung an Recht und Gesetz, sprich, eine rechtswidrige Handlung. Diese wird im Zuge eines Bußgeldverfahrens mit einer Geldstrafe sanktioniert. Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr kann es neben einer Geldstrafe auch zu einer Sanktionierung mit ein bis drei Punkten im Flensburger Fahreignungsregister sowie einem Fahrverbot bei gröberen Verstößen kommen.

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Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen, weil ein Hinweis wie beispielsweise ein Verkehrsschild nicht erkennbar war, so sollten Sie Beweise sammeln. Hilfreich sind Fotos oder Zeugenaussagen.

Verfahren bei einer Ordnungswidrigkeit

Ist es laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu einem Tatbestand gekommen, übernimmt die zuständige Verwaltungsbehörde die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Der Täter erhält daraufhin einen Anhörungsbogen mit der Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Dies ist keine Pflicht, jedoch müssen Angaben zur Person gemacht werden. Nach zwei bis vier Wochen kommt dann der Bußgeldbescheid, bei dem ebenfalls die Option besteht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch zu erheben. Nach dieser Frist ist der Bescheid rechtskräftigt und die Strafe muss abgeleistet werden.

Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit

Am häufigsten treten nach OWiG Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs auf. Diese zählen dann zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten: Damit ist beispielsweise ein Park- oder Halteverstoß gemeint, ebenso wie das Fahren mit Handy in der Hand oder das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Aber auch ein Abstandsverstoß, das Fahren ohne gültige TÜV-Plakette sowie ein zu geringer Reifendruck stellen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr dar. Darüber hinaus gibt es neben den Verkehrsordnungswidrigkeiten auch noch andere Ordnungswidrigkeiten, die nachfolgend aufgelistet sind.

Häufige Ordnungswidrigkeiten

Zu häufig auftretenden Ordnungswidrigkeiten gehören:

  • Lärmbelästigung
  • Wegwerfen von Zigarettenkippen auf den Boden
  • Widerhandeln gegen Rauchverbot
  • Ungehorsam gegen Verwaltungsvorschriften

Jeder Bürger hat das Recht, Anzeige gegen eine Ordnungswidrigkeit zu stellen, etwa bei einer Lärmbelästigung durch zu lautes Hundegebell.

Am häufigsten treten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auf. Ein klassischer Fall ist das Parken im Halteverbot. Neben den Verstößen im Straßenverkehr gibt es weitere Ordnungswidrigkeiten wie die Lärmbelästigung.

Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Wenn bei einem Verstoß laut OWiG den Täter auch nach drei Monaten noch kein Ordnungsbogen oder Bußgeldbescheid erreicht hat, so verjährt die Tat. Die Verjährungsfrist kann zwar maximal einmal unterbrochen werden, doch nach spätestens sechs Monaten ist die Ordnungswidrigkeit dann endgültig verjährt.

Zu einer Unterbrechung zählt bereits, wenn die Behörde einen Anhörungsbogen verschickt oder auch weitere innerbehördliche Vorgänge. Falls Sie diese nachvollziehen möchten, können Sie Einsicht in Ihre Akten verlangen.

Verfolgungsverjährung in § 31 OWiG


Die Verjährungsfristen von Ordnungswidrigkeiten sind in § 31 OWiG festgelegt:

Absatz (1) bestimmt, dass eine Verfolgung von verjährten Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen ist.

Die genauen Verjährungsfristen der Ordnungswidrigkeiten sind in Absatz (2) beschrieben. Die Anzahl der Jahre für die Verjährungsfrist sind abhängig von der Summe der Geldbuße. Ist der Verstoß mit keiner Geldbuße belegt, so gilt eine Frist von sechs Monaten.

Was Ordnungswidrigkeiten kosten

Alle Bescheide unter 60 Euro stellen laut OWiG kein Bußgeld, sondern ein Verwarnungsgeld dar. Unter manchen Umständen, vor allem bei kleineren Ordnungswidrigkeiten, belässt ein Beamter es auch bei einer schlichten Verwarnung und verzichtet auf ein Bußgeld.

Je nach Vergehen unterscheiden sich die Geldstrafen: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Rahmen einer erhöhten Geschwindigkeit ist mit einer Strafe zwischen 35 bis 120 Euro zu rechnen. Höhere Geldbußen werden dabei von einem Punkt sowie Fahrverbot begleitet. Bei Falschparken liegt der Bußgeldbereich zwischen 15 und 65 Euro. Wird nicht ausreichend Abstand beim Fahren gehalten, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot gerechnet werden.

Abschließend fassen wir zusammen, welcher Ablauf sich bei einer Ordnungswidrigkeit ergibt:

  • Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird von der zuständigen Behörde kontaktiert. Dann besteht im Anhörungsbogen eine Möglichkeit zur Äußerung.
  • Anschließend kommt nach zwei bis vier Wochen der Bußgeldbescheid. Nach Ablauf der Frist ist dieser rechtskräftig.
  • Je nach Vergehen können die Strafen unterschiedlich ausfallen und auch mit einem Fahrverbot einhergehen.
  • In jedem Fall sollte das festgelegte Bußgeld rechtzeitig gezahlt werden, um eine Erhöhung und weitere Strafen zu vermeiden.
Fehlverhalten der Fahrzeugführer 2016 – Infografik
Fehlverhalten der Fahrzeugführer 2016 – Infografik

Bei Fragen zum Thema Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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