Alles Wichtige zur Unkündbarkeit Unkündbarkeit: Welche Regeln gelten?
Von sogenannten unkündbaren Arbeitnehmern hat wohl jeder schon einmal gehört. Aber was bedeutet es eigentlich genau, als unkündbar zu gelten? Wir haben für dich in diesem Beitrag alles Wichtige zum Thema Unkündbarkeit zusammengefasst: Neben der gesetzlichen Definition der Unkündbarkeit erfährst du, wer als unkündbar gilt und warum auch Unkündbare nicht vor einer außerordentlichen Kündigung geschützt sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Im deutschen Arbeitsrecht ist die Kündigung eine grundlegende Komponente, doch es gibt Ausnahmen für langjährige Betriebszugehörigkeit und Alter, wie in Tarifverträgen festgelegt.
- Die Unkündbarkeit ist gesetzlich durch Tarifverträge wie den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt, wobei bestimmte Alters- und Betriebszugehörigkeitskriterien erfüllt sein müssen.
- Neben Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gelten auch andere Gruppen wie Auszubildende, Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte oft als unkündbar.
- Trotz Unkündbarkeit besteht kein absoluter Kündigungsschutz; außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben möglich.
Gibt es im Arbeitsrecht Unkündbarkeit?
Im deutschen Arbeitsrecht ist die Möglichkeit zur Kündigung eine grundlegende Komponente der Arbeitsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Üblicherweise können beide Parteien unter Einhaltung bestimmter Fristen ordentlich kündigen. Doch es gibt vor allem in Tarifverträgen Ausnahmen von diesem Prinzip, insbesondere wenn es um langjährige Betriebszugehörigkeit und das Alter des Arbeitnehmers geht.
Ab wann ist man unkündbar?
Die gesetzliche Grundlage für die Unkündbarkeit findet sich in § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD. Hier wird festgelegt, dass Mitarbeiter ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 20 Jahren als unkündbar gelten:
„Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.“
Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen zur Unkündbarkeit. Gemäß § 15 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsvertrags individuell vereinbaren, dass die Unkündbarkeit gilt. Die Unkündbarkeit im deutschen Arbeitsrecht ist insgesamt durch verschiedene gesetzliche Regelungen und Tarifvereinbarungen festgelegt. Bei Fragen zum Thema ist ein Anwalt für Arbeitsrecht jederzeit für dich da.
Welche Arbeitnehmer sind unkündbar?
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst genießen besondere Regelungen hinsichtlich ihrer Kündbarkeit, die durch gesetzliche Bestimmungen und Tarifverträge festgelegt sind.
Neben den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gibt es weitere Arbeitnehmergruppen, die in der Regel als unkündbar gelten:
Während ihrer Ausbildung genießen Auszubildende in der Regel einen gewissen Kündigungsschutz.
Mitglieder des Betriebsrates haben während ihrer Amtszeit einen Schutz vor ordentlicher Kündigung.
Während der Elternzeit besteht in der Regel ein besonderer Kündigungsschutz.
Personen, die als Gleichstellungsbeauftragte in Unternehmen tätig sind, können häufig von einem erweiterten Kündigungsschutz profitieren.
Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Mitarbeitervertretung genießen in der Regel einen besonderen Schutz vor ordentlicher Kündigung.
Wie Betriebsratsmitglieder haben auch Mitglieder des Personalrates während ihrer Amtszeit einen besonderen Kündigungsschutz.
Schwangere Arbeitnehmerinnen sowie Frauen, die sich in der unmittelbaren Zeit nach der Entbindung befinden (Wochenbett), sind vor einer Kündigung geschützt.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer sowie Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung genießen spezielle Kündigungsschutzbestimmungen.
Mitglieder des Sprecherausschusses, der Wahlbewerber und des Wahlvorstands können in bestimmten Kontexten vor ordentlicher Kündigung geschützt sein.
Habe ich absoluten Kündigungsschutz, wenn ich unkündbar bin?
Trotz des Status als unkündbar haben Arbeitnehmer keinen absoluten Kündigungsschutz. Eine außerordentliche Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) ist auch bei sogenannten Unkündbaren weiterhin möglich.
Zudem kann eine betriebsbedingte Kündigung oder eine Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit rechtlich gerechtfertigt sein. Daher sollten unkündbare Arbeitnehmer trotz ihres besonderen Schutzstatus weiterhin die geltenden rechtlichen Bestimmungen im Blick behalten, um sicherzugehen, dass es nicht doch zur Kündigung des Arbeitsvertrages kommt.
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Der Beitrag wurde mit großer Sorgfalt von der KLUGO-Redaktion erstellt und juristisch geprüft. Dazu ergänzen wir unseren Ratgeber mit wertvollen Tipps direkt vom Experten: Unsere spezialisierten Partner-Anwälte zeigen auf, worauf es beim jeweiligen Thema ankommt.