Pflichtteilanspruch und Pflichtteilsrecht
Nach § 2303 BGB sichert der Pflichtteil Angehörigen eine finanzielle Beteiligung am Erbe des Verstorbenen. Durch den Pflichtteilsanspruch können auch enterbte Verwandte einen Teil des Erbes verlangen.
Der Pflichtteil stellt den Notanker von Enterbten dar. Er ermöglicht, dass selbst bei der Enterbung eines Kindes durch das Testament, dem Enterbten ein Mindestanteil am Erbe zusteht. Nur unter sehr speziellen Voraussetzungen kann dieser Pflichtteilsanspruch entzogen werden. Der Pflichtteil selbst besteht aus der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Dementsprechend lässt sich der Pflichtteil einfach berechnen. Während Erbteile aus dem Testament zum Teil in Form von Sachgegenständen beglichen werden, muss der Pflichtteil in Form von Geld gezahlt werden. Der Enterbte kann also keine Nachlassgegenstände verlangen. Zugleich ist zu beachten, dass Schenkungen zu Lebzeiten die Höhe des Pflichtteils mindern. Hierbei können Immobilien, Aktien, Schmuck oder Geld den Pflichtteil bis auf Null reduzieren.
Auf diese Art und Weise versuchen einige Erblasser, den Pflichtteilsanspruch zu unterlaufen. Um dies zu verhindern, setzt das Pflichtteilsrecht eindeutige Grenzen. Nach § 2325 führen Schenkungen, die der verstorbene Erblasser in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat, zu einer Ergänzung des Pflichtteilsanspruchs. Dabei handelt es sich um den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Viele Schenkungen werden entsprechend zum Nachlass hinzugerechnet.
Nach der Definition lassen sich zwei Arten des Pflichtteilsanspruchs unterscheiden:
- Ordentlicher Pflichtteilsanspruch: setzt sich aus dem Wert des Nachlasses zusammen
- Pflichtteilsergänzungsanspruch: wird aus Schenkungen des Erblassers ermittelt
Wer hat das Recht auf einen Pflichtteil beim Erbe?
Wenn es um den Pflichtteil des Erbes geht, stellt sich die Frage, welche Personen pflichtteilsberechtigt sind. Nach § 2303 BGB haben nur Kinder, Eltern und Ehegatten des Erblassers einen Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. So steht der Pflichtteil des Erbes den Kindern und den nächsten Verwandten zu. Enkelkinder haben allerdings bloß einen eingeschränkten Anspruch, der nur dann eintritt, wenn sie vom Erbe ausgeschlossen wurden und die Eltern bereits verstorben sind. Zudem werden die Eltern des Erblassers nur dann berücksichtigt, wenn der Verstorbene keine Kinder oder Ehepartner hatte. Ausgeschlossen vom Pflichtteil des Erbes sind Großeltern, Geschwister und entfernte Verwandte.
Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, einem Erben den Pflichtteil zu entziehen (§ 2333 BGB).
§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
Nach § 2303 BGB kann ein Abkömmling des Erblassers – sollte er von der Erbfolge ausgeschlossen worden sein – den Pflichtteil verlangen. Dieser besteht aus der Hälfte des Wertes des Erbes. Der Pflichtteil steht den Kindern sowie den Eltern und Ehegatten zu.
Nach § 2305 gibt es zudem einen Zusatzpflichtteil. Ist ein Erbteil für einen Pflichtteilsberechtigten hinterlassen worden, der kleiner ist als der halbe gesetzliche Erbteil, kann der Berechtigte seinen Pflichtteil von den anderen Miterben verlangen.
Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs ist mit dem Tod des Erblassers nach § 2317 BGB sofort fällig. Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 drei Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der berechtigte Erbe von dem Erbfall sowie von seiner Enterbung erfahren hat – spätestens jedoch 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.
Unser Tipp: Um Ihren Pflichtteil einzufordern, benötigen Sie einen Überblick über den Nachlass. Fordern Sie entsprechend eine Auskunft an und lassen Sie von einem Notar ein Verzeichnis erstellen. Die Einforderung Ihres Pflichtteils kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
Wann kann der Pflichtteil beim Erbe entzogen werden?
Eine Enterbung der Abkömmlinge ist durch das Testament rechtens. Trotzdem steht dem Enterbten der sogenannte Pflichtteil zu. Eine gänzliche Entziehung des Pflichtteils wird nach § 2333 BGB eindeutig geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen wie vorangegangene Verbrechen oder Freiheitsstrafen ist es dem Erblasser möglich, einem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen.
Wie kann der Pflichtteilsberechtigte den Wert und Bestand des Nachlasses ermitteln?
- Der Erbe muss ein Nachlassverzeichnis erstellen oder erstellen lassen.
- Wünscht sich der Pflichtteilsberechtigte ein Nachlassverzeichnis, muss dies ein Notar aufnehmen.
- Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme hinzugezogen wird.
- Zudem muss der Erbe, wenn gefordert, den Wert der einzelnen Gegenstände des Nachlasses durch einen Gutachter ermitteln lassen.
Weigert sich der Erbe Auskünfte zu erteilen, können Sie vor ein Zivilgericht ziehen. Wird diese Klage jedoch nicht innerhalb von drei Jahren eingereicht, verfallen sämtliche Ansprüche. Die erste Klage richtet sich auf eine Auskunftserteilung bzw. ein Wertgutachten. In der zweiten Stufe des Prozesses kann der Pflichtteilsberechtigte einen Klageantrag stellen. In Folge des Prozesses werden entsprechend die jeweilige Werte und der Pflichtteilsanspruch beziffert.
Der Pflichtteil eines Erbes steht jedem Abkömmling eines Erblassers zu.
Abschließend fassen wir noch einmal alle Besonderheiten zum Pflichtteil in einer Checkliste zusammen:
- Der Pflichtteilsanspruch betrifft jede pflichtteilsberechtigte Person, die enterbt wird.
- Der Pflichtteil wird vom Erben an den Enterbten gezahlt und in Form von Geld beglichen.
- Der Pflichtteil ist direkt bei Eintritt des Erbfalls fällig und verfällt nach drei Jahren.
- Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Wenn Sie Hilfe beim Thema Pflichtteil beim Erbe benötigen oder sich über die generellen Möglichkeiten Ihres Falls informieren möchten, bekommen Sie bei uns eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt.
