Erbausschlagung

Wenn Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Erbe sind, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen wollen. Bei der Erbausschlagung handelt es sich um eine ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht anzunehmen.

Ablauf einer Erbausschlagung

Ausschlagungsberechtigt ist jeder Erbe, außer dem Fiskus als gesetzlichen Erben. Dabei ist es unerheblich, ob Sie gesetzlicher Erbe oder ein Erbe nach gewillkürter Erbfolge sind. Bei einer Erbausschlagung sind folgende Punkte relevant:

Wo kann eine Erbausschlagung vorgenommen werden?

Eine Ausschlagung kann z. B. beim Nachlassgericht vorgenommen werden, d. h. bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Sie können das Erbe aber auch bei dem Amtsgericht ausschlagen, in dessen Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So sparen sie sich etwaige Reisewege.

Wie kann eine Erbausschlagung vorgenommen werden?

Es gibt unter anderem die Möglichkeit der Ausschlagung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder Sie geben die Erklärung in öffentlich beglaubigter Form ab.

Wann kann eine Erbausschlagung vorgenommen werden?

Eine Ausschlagung kann innerhalb von sechs Wochen ab Kenntniserlangung des Anfalls des Erbfalls und dem Grunde der Berufung vorgenommen werden. Sie bedarf einer Unterschriftsbeglaubigung und kann nur vor einem Notar oder dem zuständigen Nachlassgericht abgegeben werden. Sollten Sie Erbe infolge gewillkürter Erbfolge sein, so beginnt die Frist erst dann, wenn die Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht bekanntgegeben wurde. Wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers ausschließlich im Ausland lag oder wenn sich die Erben bei Fristbeginn im Ausland aufhalten, so beträgt die Frist sechs Monate.

Nehmen Sie das Erbe an, steht Ihnen das Recht der Ausschlagung nicht mehr zu. Sowohl durch schlüssiges Verhalten als auch durch das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist nehmen Sie eine Erbschaft an. Kontaktieren Sie im Zweifel einen Anwalt.

Welche Kosten fallen bei einer Erbausschlagung an?

Wie hoch die anfallenden Kosten sind, richtet sich zunächst nach dem Geschäftswert des Nachlasses. Inwiefern dieser zu berechnen ist, ergibt sich aus § 103 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz).

Sollten die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen, so ist ein Pauschalbetrag von 30 Euro zu entrichten.

Folgende Beispiele dienen dazu, einen Eindruck der anfallenden Kosten zu bekommen:

Wann ist eine Erbausschlagung sinnvoll?

Entscheiden Sie sich dafür, das Erbe abzulehnen, müssen Sie diese Entscheidung nicht begründen.

Mögliche Gründe, die meist zu einem solchen Entschluss führen, sind jedoch:

• Der Nachlass ist überschuldet.
• Sie als Erbe sind selbst überschuldet und haben Kinder, die erben könnten, ohne dass Ihre Gläubiger auf dieses Vermögen zugreifen können.
• Pflichtteilsberechtigung trotz Ausschlagung und der Pflichtteil ist höher als das, was Sie durch das angenommene Erbe erhalten würden.

Was sind die Folgen einer Erbausschlagung?

Die Folge der Erbausschlagung ist, dass der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt. Sodann fällt die Erbschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls an denjenigen, der dann berufen worden wäre, wenn der ausschlagende Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte.

Unterschied Erbausschlagung und Erbverzicht

Die Begrifflichkeiten der Erbausschlagung und des Erbverzichts werden des Öfteren verwechselt, obwohl sie zwei gänzlich unterschiedliche Konstellationen erfassen. Ein Erbverzicht findet zu Lebzeiten des Erblassers in Form einer vertraglichen Abrede mit dem Erben statt. Die Erbausschlagung hingegen wird erst nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem Nachlassgericht erklärt.

Abschließend fassen wir noch einmal das Wichtigste zur Erbausschlagung für Sie in einer Checkliste zusammen:

• Eine Erbausschlagung findet im Gegensatz zum Erbverzicht nach dem Tod des Erblassers statt.
• Jeder Erbe – außer der Fiskus – kann das Erbe ausschlagen.
• Die Erbausschlagung müssen Sie nicht begründen.
• Sie haben grundsätzlich sechs Wochen nach Kenntnis über Ihr Erbe Zeit, die Erbschaft auszuschlagen.
• Da Sie auch durch schlüssiges Verhalten die Erbschaft annehmen können, sollten Sie im Zweifel unverzüglichen rechtlichen Rat heranziehen.
• Sie erklären die Ausschlagung entweder bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, oder dort, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
• Sollte der Pflichtteil höher sein als das, was Sie durch das Erbe erhalten würden, oder sollten Sie bzw. der Erblasser überschuldet sein, lohnt sich eine Ausschlagung, (sofern der Pflichtteilsanspruch besteht). Sie sollten hierzu immer rechtlichen Rat heranziehen.
• Ist die Ausschlagung der Erbschaft erfolgt, so gilt diese Ihnen gegenüber als nicht erfolgt.

Wenn Sie Hilfe beim Thema Erbausschlagung benötigen oder sich über die generellen Möglichkeiten Ihres Falls informieren möchten, bekommen Sie bei uns eine telefonische Erstberatung durch einen KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten für Erbrecht.