Das solltest du wissen Wie Sozialplan & Interessenausgleich dir bei Kündigung eine Abfindung verschaffen

Steht eine Kündigungswelle im Unternehmen bevor, tauchen Begriffe wie Sozialplan, Interessenausgleich, Abfindung und Kündigung auf. Was genau bedeutet das für dich als Arbeitnehmer, und wie kannst du insbesondere von einem Sozialplan profitieren? Entdecke, was ein Sozialplan für dich leisten kann und was du bei einer Kündigung beachten solltest.

Interessenausgleich und Sozialplan werden bei umfassenden Veränderungsprozessen von Unternehmen zeitgleich erstellt, wenn umfassende Veränderungsprozesse geplant werden. Dies können sein:

• Massenentlassungen: Große Anzahl von Mitarbeitern wird entlassen, oft bedingt durch wirtschaftliche Schwierigkeiten oder Umstrukturierungen.

• Betriebsstilllegung: Vollständige Schließung eines Unternehmensstandortes oder -betriebs.

• Fusionen und Übernahmen: Unternehmenszusammenschlüsse führen oft zu Rationalisierungen und Personalabbau.

• Verlagerung von Betriebsstätten: Verlagerung der Produktion oder Dienstleistungen an andere Standorte.

• Restrukturierungen: Umfassende organisatorische Änderungen, die den Personalbedarf erheblich beeinflussen.

Ein Interessenausgleich konzentriert sich darauf, die geplanten Maßnahmen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat abzustimmen. Dabei werden die betriebswirtschaftlichen Gründe und die Notwendigkeit der Maßnahmen diskutiert und Lösungen gefunden, die sowohl den betrieblichen Anforderungen gerecht werden als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.

Ein Interessenausgleich muss durchgeführt werden, wenn …

• das Unternehmen Betriebsänderungen umsetzen möchte, wie beispielsweise Standortschließungen, Produktionsänderungen oder eine Fusion von Unternehmen (die geplante Betriebsänderung ist mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft verbunden),

• ein Betriebsrat existiert,

• im Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter sind.

Folgende Inhalte enthält der Interessenausgleich:

• Zeitpunkt der Betriebsänderung

• Anzahl der Mitarbeiter, die gekündigt werden

• Auswahlkriterien für Umschulung, Versetzung oder Entlassung von Mitarbeitern

• Festlegung der zu kündigenden Mitarbeiter

• Festsetzen der Kündigungstermine

• Freistellungen von Mitarbeitern bei Betriebsstilllegung

• Regelungen zur Kurzarbeit

Der Sozialplan wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber verhandelt und dokumentiert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer zu mindern. Der Sozialplan regelt:

• Abfindungen: Finanzielle Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, die je nach Unternehmen und Sozialplan variieren kann.

• Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme: Unterstützung bei der Qualifikation für neue berufliche Chancen durch bspw. Kostenerstattung.

• Hilfestellung bei Arbeitsvermittlung: Unterstützung bei der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten. Beispielsweise bezahlte Freistellung für Vorstellungsgespräche bzw. Übernahme der Bewerbungskosten.

• Finanzielle Überbrückungshilfen: Zuschüsse oder Sonderzahlungen zur Stabilisierung während der Übergangszeit, bspw. zum Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld.

• Finanzielle Hilfe bei Versetzung: Lohnausgleich, Umzugshilfen und Fahrtkostenerstattung.

• Härtefallklauseln: Für Schwerbehinderte, rentennahe Mitarbeiter und Arbeitnehmer mit Kindern.

• Betriebliche Altersvorsorge oder Altersteilzeit: Festlegung von bestimmten Regelungen.

• Individuelle Beratungsangebote: Psychologische oder juristische Beratung zur Bewältigung der Veränderungen.

Die Abfindung ist oft ein zentraler Bestandteil des Sozialplans. Sie dient dazu, den finanziellen Verlust durch den Arbeitsplatzverlust auszugleichen. Während es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt, wird sie häufig im Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach verschiedenen Kriterien wie der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem aktuellen Gehalt und dem Alter der Mitarbeiter.

Sozialplan-Abfindungen werden jeweils individuell festgelegt. Bei ihrer Berechnung werden Kriterien berücksichtigt, die auch für eine Sozialauswahl gelten:

• Alter des Mitarbeiters

• Länge der Betriebszugehörigkeit

• Unterhaltsverpflichtungen

• Schwerbehinderungen

👉 Die Berechnung der Abfindung erfolgt je nach Vereinbarung nach Abfindungsformel oder Punkteverfahren.

Bei einer Sozialplan-Abfindung werden persönliche Faktoren und die Lebenssituation der betroffenen Mitarbeiter berücksichtigt.

Es spielen dabei folgende Faktoren eine Rolle:

• Position des Mitarbeiters im Unternehmen

• Vermittlungschancen des Mitarbeiters auf dem Arbeitsmarkt

• Alter und Nähe zum Renteneintritt

• Familienstand des Mitarbeiters und Unterhaltsverpflichtungen für Kinder

• Schwerbehinderung des Mitarbeiters

• Länge der Betriebszughörigkeit und Beschäftigungsdauer

⚠️ Wichtig: Beim Sozialplan erhält jeder gekündigte Mitarbeiter eine Abfindung, die einheitlich berechnet wurde. Es gibt jedoch Ausnahmefälle.

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gelten Sonderregelungen, die somit eine individuelle Abfindung ermöglichen.

• Mitarbeiter in Führungspositionen: Mitarbeitern in Führungspositionen steht keine Abfindung aus dem Sozialplan zu.

• Mitarbeiter in Rentennähe: Durch ein Urteil des BAG vom Juli 2019 (Az.: 1 AZR 842/16) dürfen Arbeitgeber die verfügbaren Mittel so einsetzen, dass die Mitarbeiter am meisten davon profitieren, die am meisten darauf angewiesen sind. Es ist somit zulässig, dass ältere Mitarbeiter eine gekürzte oder sogar gar keine Sozialplan-Abfindung erhalten, wenn ...

  • der Eintritt in die Rente frühzeitig und mit Abschlägen möglich ist.

  • Mitarbeiter mit Überbrückungsleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld I fließend in die Rente übergehen können.

• Schwerbehinderte Mitarbeiter: Beschäftigte mit Schwerbehinderung, die eine Schwerbehindertenrente erhalten, dürfen gemäß einem Urteil des BAG (1 AZR 938/13) nicht benachteiligt und mit einer reduzierten Abfindung abgespeist werden.

Abfindungen sind steuerpflichtig, wobei jedoch spezielle steuerliche Regelungen gelten, die oft eine ermäßigte Besteuerung ermöglichen (Fünftel Regelung). Es ist ratsam, sich bezüglich der steuerlichen Auswirkungen beraten zu lassen, um keine unangenehmen Überraschungen zu erleben. (Im Beitrag zu "Abfindung versteuern" findest du weitere Infos)

Zwar sind die Abfindungshöhen einheitlich geregelt, doch kann ein Anwalt den Sozialplan prüfen, deine individuelle Situation berücksichtigen und durch geschickte Verhandlungen eine möglicherweise höhere Abfindung aushandeln. In der KLUGO Erstberatung kannst du erste Hinweise erhalten, ob du einen Anwalt und Rechtsexperten für dein Rechtsproblem beauftragen solltest.