Mann schaut ungläubig auf einen Brief

Betriebsinsolvenz Was tun, wenn dein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

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Wenn dein Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat, kann das beunruhigend sein. Doch zunächst gilt: Dein Arbeitsverhältnis bleibt bestehen, und dein Job ist nicht automatisch weg.

Kommt es dennoch zu Zahlungsausfällen, gibt es Möglichkeiten, wie du dich absichern kannst. Welche das sind, erfährst du im Beitrag.

von KLUGO
02.12.2022
6 Min Lesezeit

Arbeitgeber insolvent Das Wichtigste in Kürze

  • Dein Arbeitgeber muss dich umgehend über das Insolvenzverfahren informieren.

  • Du hast weiterhin Anspruch auf Gehaltszahlungen, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

  • Bei Zahlungsunfähigkeit kannst du Insolvenzgeld beantragen.

Was passiert, wenn dein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

Insolvenz bedeutet, dass dein Arbeitgeber seine Gehälter und Rechnungen nicht mehr zahlen kann. Ein Insolvenzverfahren wird eingeleitet, wenn er überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Ziel des Verfahrens ist es, die Zahlungsfähigkeit zu deklarieren und Gläubigerforderungen zu erfüllen – dazu gehören auch deine als Arbeitnehmer.

Zwei Wege zur Bewältigung der Insolvenz:

  1. Verwertung des noch vorhandenen Vermögens: Sämtliche Vermögenswerte werden zur Begleichung von Schulden genutzt.

  2. Erstellung eines Insolvenzplans: Ein strategischer Plan zur geordneten Schuldenregulierung.

⚠️ Wichtig: Nach Eröffnung des Verfahrens muss dein Arbeitgeber dich und eventuell den Betriebsrat sofort darüber informieren.

Dein Arbeitgeber ist zahlungsunfähig So sicherst du dir trotzdem dein Gehalt

Auch wenn dein Gehalt ausbleibt, ist es wichtig, die Arbeit nicht einfach zu verweigern. Dadurch könntest du deinen Anspruch auf ausstehende Zahlungen verlieren.

Volles Gehalt trotz Insolvenz – ist das möglich?

Ob du dein volles Gehalt erhältst, hängt davon ab, wann dein Anspruch entstanden ist:

  • Ansprüche vor Insolvenzeröffnung: Melde diese beim Insolvenzverwalter an. Die Auszahlung des vollen Gehalts hängt davon ab, wie viel Geld nach Abschluss des Verfahrens verfügbar ist. Oftmals werden solche Ansprüche nur teilweise erfüllt.

  • Ansprüche nach Insolvenzeröffnung: Diese gehören zu den sogenannten Masseverbindlichkeiten und haben Vorrang. Ist genügend Vermögen vorhanden, stehen die Chancen gut, dass du dein Gehalt vollständig erhältst.

Tipps zu Handlungsempfehlungen Das kannst du tun, um deinen Zahlungsanspruch zu sichern

  1. Schriftliche Zahlungsaufforderung: Fordere dein Gehalt schriftlich ein. Wenn dein Gehalt länger ausbleibt (2-3 Monate), hole rechtlichen Rat ein, bevor du die Arbeit verweigerst. Informiere deinen Arbeitgeber zuvor schriftlich über die Arbeitsverweigerung.

    👉 Wichtig: Akzeptiere weder einen Verzicht noch eine Stundung deines Gehalts.

  2. Gehaltsansprüche anmelden und Insolvenzgeld beantragen: Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kümmert sich ein Insolvenzverwalter um die Abläufe. Melde deine Gehaltsansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz bei ihm an. Zudem solltest du bei der Arbeitsagentur Insolvenzgeld beantragen (Den Antrag findest du hier: "Formular Insolvenzgeld beantragen"). Dieses wird für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung rückwirkend gezahlt, ist steuerfrei, aber in der Steuererklärung anzugeben. Vergiss nicht, die Bescheinigung der Steuerfreiheit von der Arbeitsagentur beizufügen.

Du bist dir unsicher, wie du vorgehen sollst? In einer telefonischen Erstberatung bekommst du erste Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen, wie du dich absichern kannst.

Schritte bei einer Insolvenz-Anmeldung des Arbeitgebers Was kannst du tun, wenn dein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

Falls dein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, hier die wichtigsten Schritte:

  1. Information einholen: Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dich über die Insolvenz zu informieren. Achte auf offizielle Mitteilungen, wie eine E-Mail oder einen Brief. Falls du keine Informationen bekommst, kannst du selbst beim Betriebsrat oder direkt beim Arbeitgeber nachfragen.

  2. Ansprüche prüfen: Überprüfe, ob noch offene Löhne, Urlaubsansprüche oder andere Forderungen bestehen. In einem Insolvenzverfahren können Gehälter der letzten Monate aus der Insolvenzmasse bezahlt werden, aber es gibt gesetzliche Grenzen.

  3. Insolvenzgeld beantragen: Wenn dein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet und Löhne nicht gezahlt werden, kannst du beim Arbeitsamt Insolvenzgeld beantragen (👉 Hier findest du das Formular 📄 "Antrag auf Insolvenzgeld"). Dies deckt in der Regel die Löhne für bis zu drei Monate ab, die du vor der Insolvenzanmeldung verdient hast.

    ⚠️ Wichtig: Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach der Insolvenzstellung gestellt werden.

  4. Arbeitsvertrag prüfen: Prüfe deinen Vertrag auf Änderungen im Arbeitsverhältnis, wie eine Kündigung oder ein Betriebsübergang. Oft kann es sein, dass Arbeitsverhältnisse fortbestehen, aber auch Betriebsübergänge oder Massenentlassungen in Betracht kommen.

  5. Rechte auf Kündigungsschutz: Wenn dein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet und du gekündigt wirst, kannst du eine Kündigungsschutzklage einreichen, falls die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist. Die Kündigungsschutzklage kannst du innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen.

  6. Übernahme oder Verkauf des Unternehmens: Manchmal wird ein insolventer Betrieb verkauft oder übernommen, was bedeutet, dass du weiter beschäftigt bleiben könntest. Achte auf Mitteilungen des Insolvenzverwalters oder des neuen Unternehmens.

  7. Rechtliche Beratung: Eine rechtliche Beratung kann in solch einer Situation sinnvoll sein, insbesondere wenn du Fragen zu deinen Ansprüchen, einer Kündigung oder dem Insolvenzgeld hast. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsexperte kann dir helfen, deine Rechte zu wahren.

⚠️ Wichtig: Handle schnell, um finanzielle Nachteile zu minimieren und rechtzeitig alle Ansprüche geltend zu machen.

Wie beantrage ich Insolvenzgeld?

Das Insolvenzgeld beantragst du online bei der Agentur für Arbeit. Dafür musst du folgende Dokumente einreichen:

  • Antragsformular der Agentur für Arbeit (Lade es dir hier herunter: Formular Antrag auf Insolvenzgeld)

  • Insolvenzverwalter-Bestätigung

  • die letzten drei Gehaltsabrechnungen

  • Steueridentifikationsnummer

  • Bankverbindung

Wie hoch ist das Insolvenzgeld?

Das rückwirkend gezahlte Insolvenzgeld ist i. d. R. so hoch wie das Nettogehalt, also das Festgehalt. Unter Umständen werden auch Gehalts-/ Lohnanteile wie Weihnachtsgeld oder Provisionen gezahlt. In Deutschland gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Auszahlungs-Obergrenzen für höhere Gehälter.

Kann mir wegen Insolvenz eine Kündigung drohen?

Die Insolvenz allein ist kein Kündigungsgrund. Allerdings kann dir aus betrieblichen Gründen, wie etwa fehlenden Aufträgen oder einer Betriebsstilllegung, gekündigt werden. Dabei müssen jedoch auch die gesetzlichen Vorgaben des Kündigungsrechts beachtet werden, wie zum Beispiel die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG).

Verfallen Urlaubstage bei einer Insolvenzeröffnung?

Da das Arbeitsverhältnis zunächst weiterhin besteht, hast du einen Anspruch auf deinen anteiligen Urlaub. Der Insolvenzverwalter muss dir die Urlaubstage, die du vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kannst, finanziell auszahlen.

Arbeitgeber ist während meiner Elternzeit insolvent – was tun?

Das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen, auch wenn du in Elternzeit bist. Im besten Fall übernimmt ein neuer Käufer das Unternehmen und du kannst nach der Elternzeit in deinen alten Job zurückkehren.

⚠️ Wichtig zu beachten: Das Amt für Arbeitsschutz kann auf Antrag des Insolvenzverwalters den besonderen Kündigungsschutz für Schwangere gem. § 17 Abs. 2 MuSchG und Arbeitnehmer in Elternzeit jedoch aufheben.

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