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EuGH Urteil im Dieselskandal: Schummelsoftware für illegal erklärt

Der Abgasskandal ist seit 2015 das Thema Nummer eins für Fahrzeugbesitzer. Auch in Deutschland und in Europa betrifft der Dieselskandal zahlreiche Fahrzeuge – laut Statistik sind das alleine 2,8 Millionen Fahrzeuge des Herstellers Volkswagen in Deutschland. In Luxemburg fiel jetzt ein Urteil zum Thema Dieselskandal.

Dieselskandal seit 2015 bekannt

Mit einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörde kam im September 2015 der sogenannte Dieselskandal ans Licht. Mittels spezieller Schummelsoftware hatten Autohersteller die Abgaswerte von Fahrzeugen so manipuliert, dass sie die geltenden Zulassungstest problemlos bestehen konnten.

Der Dieselskandal hatte vor allem weitreichende rechtliche Folgen. Das aktuelle Urteil (C‑693/18) durch den Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH) in Luxemburg bestätigt dabei insbesondere auch die nationale Rechtsprechung in Deutschland. Hier hatte es zuletzt höchstrichterliche Urteile (VI ZR 252/19) in Bezug auf die Schadensersatzansprüche der geschädigten Dieselbesitzer gegeben, die für diese eine Erstattung des Kaufpreises vorsehen.

Wieso gilt die Software in den Dieselfahrzeugen überhaupt als Schummelsoftware?

Die sogenannte Schummelsoftware sorgte bei der Motorsoftware dafür, dass Abgas-Prüfsituationen erkannt wurden. Das Fahrzeug schaltete daraufhin in einen schadstoffarmen Modus – mit der Zielsetzung, die Prüfbedingungen zu erfüllen. Damit unterschieden sich die Abgaswerte in der Prüfsituation deutlich von den Abgaswerten im normalen Fahrbetrieb. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat daher auf nationaler Ebene konsequent geurteilt (Az. VI ZR 252/19), dass der Verkauf von manipulierten Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer darstellt.

Wie stehen nach dem EuGH-Urteil die Chancen auf Schadensersatz?

Auch der EuGH stellt sich jetzt auf diesen Standpunkt: Nach dem aktuellen Urteil aus Luxemburg darf ein Autohersteller keine Einrichtungen in Fahrzeugen verbauen, die gezielt die Leistung des Systems zur Kontrolle der emittierten Schadstoffe verbessert bzw. manipuliert. Zwar stammte die Vorlage für das Urteil vom EU-Nachbarn Frankreich – das Urteil hat dennoch unionsweite Wirkung.

Verbraucher in Deutschland können nach wie vor Schadenersatz einfordern für den Schaden, den sie durch den Kauf eines manipulierten Fahrzeugs erlitten haben.

Wichtig zu wissen: Die Schadensersatzsumme entspricht dem Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich des Nutzungsentgeltes.

Warum sollten Verbraucher auch weiterhin eine Klage in Erwägung ziehen?

Verbraucher, die ein manipuliertes Fahrzeug gekauft haben, stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, um im Dieselskandal zu ihrem Recht zu kommen:

  • Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreis
  • Rückgabe gegen einen Neuwagen
  • Schadensersatzzahlung für den erlittenen Wertverlust

Welche Möglichkeit sich am besten eignet und welches Vorgehen optimal zur individuellen Ausgangssituation passt, klärt sich im Rahmen einer ausführlichen Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt. Insbesondere die Möglichkeiten des Schadensersatzes und die damit verbundenen Klageoptionen sollten Gegenstand einer detaillierten Betrachtung sein.

Was ist die Meinung von VW zum EuGH-Urteil?

Der Autobauer VW hat sich im Rahmen des europäischen Verfahrens immer wieder auf den Standpunkt gestellt, dass der Einbau der Schummelsoftware gerade auch vor dem Hintergrund erfolgte, den Motor vor Schmutz und Verschleiß schonen zu wollen. Ob dies mit dem europäischen Recht vereinbar ist, hat der EuGH im genannten Urteil offengelassen – es ist zu erwarten, dass hierzu in den nächsten Monaten entsprechende Urteile ergehen.

Sind Sie auch vom Dieselskandal betroffen und streben eine Entschädigung an? Sind Sie unsicher, ob dies überhaupt möglich ist? KLUGO hilft Ihnen bei der Einschätzung Ihrer individuellen Ausgangssituation gerne weiter vermittelt Sie hierfür an einen geeigneten Fachanwalt.

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Beitrag juristisch geprüft von der KLUGO-Redaktion

Der Beitrag wurde mit großer Sorgfalt von der KLUGO-Redaktion erstellt und juristisch geprüft. Dazu ergänzen wir unseren Ratgeber mit wertvollen Tipps direkt vom Experten: Unsere spezialisierten Partner-Anwälte zeigen auf, worauf es beim jeweiligen Thema ankommt.
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