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Bußgeld bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen

Das Wichtigste in Kürze

  • Maßnahmen rund um das Coronavirus werden rechtlich als Maßnahme i.S.d. Infektionsschutzgesetzes definiert.
  • Infektionsschutz ist Ländersache – einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog für die Regeln zum Coronavirus gibt es nicht.
  • Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gelten nach dem Willen des Gesetzgebers als Ordnungswidrigkeiten.
  • Bei einem vorsätzlichen Verhalten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden.

Welche Verstöße können Bußgelder und Strafen auslösen?

Gesetzliche Grundlage für alle Maßnahmen rund um die COVID-19 Pandemie ist in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG). § 28 IfSG legt fest, welche Maßnahmen der Gesetzgeber generell ergreifen darf.

Im Rahmen der Coronavirus-Pandemie waren das unter anderem:

  • Kindergärten- und Schulschließungen
  • Absage von Veranstaltungen
  • Einführung von häuslicher Quarantäne
  • Verbot von Zusammenkünften
  • Verbot von Versammlungen und Demonstrationen
  • Schließung von Dienstleistungsbetrieben
  • Schließung von Ladengeschäften
  • Änderung der Ein- und Ausreisemodalitäten an den deutschen Grenzen
  • Einrichtung von Sperrbezirken

Im Unterschied zu anderen gesetzlichen Regelungen werden die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes primär auf Länderebene in anwendbares Recht umgesetzt. Damit unterscheiden sich insbesondere die Sanktionen für mögliche Verstöße gegen die Corona Maßnahmen: Es gibt somit keinen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog, der länderübergreifend die Strafen für die Nichteinhaltung der Coronavirus-Regeln aufstellt.

Der häufigste Verstoß gegen das IfSG ist der Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung. Dies geht in der Regel mit schönem Wetter einher: Steigende Temperaturen sorgen dann dafür, dass Menschen Parks und öffentliche Plätze aufsuchen und den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern außer Acht lassen.

Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes wird vom Gesetzgeber als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend sanktioniert. Daneben legt § 74 IfSG fest, wann der Verstoß gegen das Gesetz als Straftat zu werten ist.

Welche Strafen kommen bei einem Verstoß gegen die Coronavirus-Regeln auf mich zu?

Die Höhe der Bußgelder, die durch einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz ausgelöst werden, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Dementsprechend ist es nicht möglich, einen deutschlandweit einheitlichen Bußgeldkatalog zu normieren. Allerdings lässt sich § 73 Abs. (2) IfSG eine Höchstgrenze entnehmen, die bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten einschlägig ist.

Allgemein lassen sich dabei folgende Durchschnittswerte ableiten:

  • Verstoß gegen das Versammlungsverbot: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
  • Verstoß gegen das Betätigungsverbot: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: ab 400 Euro
  • Verstoß gegen ein Besuchsverbot: ab 200 Euro
  • Verstoß gegen das Schließungsgebot von Verkaufsstellen: ab 2.500 Euro
  • Wiederholter Weiterbetrieb trotz Schließungsgebot: bis zu 25.000 Euro

Werde ich schon bei einem einmaligen Verstoß gegen die Coronavirus-Regeln bestraft?

Für fast alle Menschen waren die Corona-Maßnahmen eine komplett neue Erfahrung. Die ungewohnten Umstände in Kombination mit den Einschränkungen durch die jeweils geltenden Regelungen haben insbesondere am Anfang der COVID 19-Pandemie dazu geführt, dass es – auch aus Unwissenheit – zu Verstößen kam.

Sanktionen werden schon bei einem einmaligen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen fällig. Allerdings kann die Höhe des Bußgeldes steigen, wenn ein wiederholter Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz vorliegt.

Die Ordnungswidrigkeit kann unter Umständen zu einer Straftat erwachsen – dies gilt ganz besonders dann, wenn der Verstoß als vorsätzliches Verhalten gewertet werden kann. Auch dies ergibt sich aus § 74 IfSG.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die Behörden bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen streng durchgegriffen. So kam es seit Beginn der Pandemie immer wieder zu Bußgeldern und auch zu Haftstrafen. Bei vielen Menschen hat das für Unsicherheit gesorgt und die Frage aufgeworfen, was nun überhaupt noch möglich ist und ob eine Teilnahme am öffentlichen Leben generell verboten ist. Wer von einem Bußgeld betroffen ist, sollte sich über die rechtlichen Möglichkeiten informieren und eine juristische Beratung in Anspruch nehmen.

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