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Stelle sicher, dass dein Wille resperktiert wird Patientenverfügung erstellen: So geht’s

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Ob Unfall, Krankheit oder psychische Beeinträchtigungen: Die Entscheidung über deine eigene medizinische Versorgung ist höchstpersönlich.

Eine Patientenverfügung hält deinen Willen für den Fall fest, dass du dich selbst nicht mitteilen kannst.

von KLUGO
26.02.2020
11 Min Lesezeit

Patientenverfügung Das Wichtigste in Kürze

  • Die Patientenverfügung ist nicht an ein Formerfordernis gebunden und kann jederzeit verfasst werden.

  • Sie enthält Hinweise dazu, wie eine medizinische Behandlung gewünscht wird und wann medizinische Maßnahmen nicht mehr stattfinden sollen.

  • Optimal ist dabei die Aufzählung von bestimmten Situationen und Maßnahmen – hier kann ein Arzt wertvolle Unterstützung bieten.

  • Im Notfall sollte die Patientenverfügung sofort griffbereit sein. Das gilt unabhängig davon, wo du sie aufbewahrst.

  • Mithilfe des Online-Assistenten unseres Partners der DAHAG Rechtsservices AG erstellst du ganz einfach eine Patientenverfügung, ohne einen wichtigen Punkt zu vergessen.

Wieso sollte ich eine Patientenverfügung erstellen?

Die Angst davor, in einer medizinischen Notfallsituation nicht selbstbestimmt über Behandlungen und Therapien entscheiden zu können, ist für viele Menschen die Hauptmotivation, eine Patientenverfügung zu erstellen.

Hier kommt auch die Überlegung ins Spiel, dass selbst Angehörige oft nicht wissen, wie der Betroffene in einer bestimmten Situation entscheiden würde. Durch die Formulierung einer Patientenverfügung lassen sich solche belastenden Momente vermeiden.

Eine Patientenverfügung sorgt dafür, dass auch im Zustand der sogenannten Entscheidungsunfähigkeit der Patientenwille bezüglich der eigenen medizinischen Behandlung Berücksichtigung findet.

Wann eine Patientenverfügung wirksam werden soll, kannst du durch Angaben zur Lebens- und Behandlungssituation festlegen. Ärzte, medizinisches Personal und auch Vertreter oder Betreuer sind dann an die Patientenverfügung gebunden.

infografik patientenverfügung
Wesentliches zur Patientenverfügung – Infografik

Die Patientenverfügung wird durch § 1901a BGB explizit geregelt. Damit hat auch der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass eine selbstbestimmte Festlegung, wie und in welchem Rahmen eine medizinische Behandlung stattfinden soll, von großer Bedeutung für jeden einzelnen Menschen ist.

§ 1901a (1) BGB Patientenverfügung

Der rechtliche Betreuer oder der Bevollmächtigte hat zu überprüfen, ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen tatsächlich zutrifft. Ist dies der Fall, ist er in der Verantwortung, der Patientenverfügung Geltung zu verschaffen.

Zusammenfassung:

Eine Patientenverfügung sollte nicht nur dann erstellt werden, wenn eine ernste chronische Erkrankung vorliegt. Auch ein Unfall kann plötzlich das eigene Leben wortwörtlich auf den Kopf stellen und eine Patientenverfügung erforderlich machen.

Was geschieht, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Wenn du aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls deine Behandlungswünsche nicht mehr äußern kannst und keine Patientenverfügung vorliegt, müssen die Behandlungswünsche anhand deines mutmaßlichen Willens ermittelt werden.

Dies erfolgt anhand von früheren Aussagen, mündlichen Äußerungen, Verhaltensweisen, ethischen oder religiösen Überzeugungen oder anderen verfügbaren Informationen. Es kann auch versucht werden, Angehörige oder nahestehende Personen zu befragen, um deinen mutmaßlichen Willen festzustellen.

Falls es nicht möglich ist, deinen Willen zu ermitteln, wird eine Abwägung von Nutzen und Risiken vorgenommen, um die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Dabei werden die medizinischen Erfolgsaussichten sowie die individuellen Umstände und Bedürfnisse berücksichtigt.

In Situationen, in denen eine Entscheidung über medizinische Maßnahmen getroffen werden muss, kann ein Dialog zwischen dem behandelnden Arzt und den Angehörigen oder anderen Vertretern der betroffenen Person stattfinden. Falls es Uneinigkeit gibt oder der mutmaßliche Wille nicht eindeutig festgestellt werden kann, kann ein gerichtlich bestellter Betreuer eingesetzt werden. Dieser trifft dann zusammen mit dem Arzt eine Entscheidung, die im besten Interesse der Person liegt.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erstellung erfüllt sein?

Eine Patientenverfügung ist nur dann gültig, wenn die folgenden Punkte erfüllt sind:

  • Der Verfügende muss mindestens 18 Jahre und einsichts- und steuerungsfähig sein.

  • Die Patientenverfügung muss schriftlich erstellt und mit eigenhändiger Unterschrift unterzeichnet werden. Kann der Verfügende keine eindeutige Unterschrift mehr leisten, muss ein Notar die Unterschrift beglaubigen. Kann der Verfügende überhaupt nicht unterzeichnen, muss die Patientenverfügung nach § 129 BGB i. V. m. § 25 Beurkundungsgesetz notariell beurkundet werden.

  • Die Patientenverfügung darf nicht widerrufen worden sein.

  • Sie darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

infografik beispiele zu festlegungen in der patientenverfügung
Festlegungen in der Patientenverfügung: Beispiele – Infografik

Wie erstelle ich eine Patientenverfügung?

Wenn du eine Patientenverfügung erstellen möchtest, kannst du ganz einfach den folgenden Online-Assistenten nutzen. Er erfordert kein juristisches Fachwissen und sorgt dennoch für eine schriftliche und rechtssichere Patientenverfügung.

Grundsätzlich empfiehlt es sich, in diesem Rahmen möglichst viele Szenarien zu durchdenken. Das setzt zwangsläufig voraus, dass du dich auch mit den Themen Tod und Krankheit auseinandersetzen musst – die Patientenverfügung ist als Vorsorgedokument gerade dazu gedacht, in Fällen von schweren Erkrankungen Orientierung und Kontrolle zu bieten.

Wie du deine ganz persönliche Patientenverfügung ausgestaltest, liegt in deinem Ermessen. Allerdings ist es wichtig, dass alle Formulierungen so konkret und eindeutig wie möglich sind – ungenaue Formulierungen sind gerade aus ärztlicher Sicht oft ein Grund für Missverständnisse und Anlass für unnötige medizinische Behandlungen.

Eine Patientenverfügung ist von einer Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Die Vorsorgevollmacht sorgt im Ernstfall unbürokratisch und sofort dafür, dass du in wichtigen Angelegenheiten von einer Vertrauensperson vertreten wirst. Mit unserem Online-Assistenten ist es auch möglich, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Schon durch das Gesetz ergibt sich unmittelbar, was bei einer Patientenverfügung zu beachten ist:

  • Schriftform

  • Anwendungsfall war noch nicht unmittelbar bevorstehend

  • Volljährigkeit des Betroffenen

  • Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen

  • Anwendungsfall ist ausreichend konkret bestimmt.

Besonders das Kriterium der Bestimmtheit war in der Vergangenheit öfter Anlass für juristische Streitigkeiten. Daher hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung 2016 festgelegt, dass du deinen Willen in der Patientenverfügung eindeutig zum Ausdruck bringen musst.

Allerdings ist hierbei die Hürde nicht unnötig hoch gelegt: In einer weiteren Entscheidung 2018 wies der BGH darauf hin, dass das Merkmal der Bestimmtheit nicht erfordert, dass konkrete ärztliche Maßnahmen aufgeführt werden müssen.

BGH vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18):

Bei den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung ist die Hürde nicht zu hochzulegen. Ein Betroffener muss seine eigene Biografie als Patient nicht vorausahnen können. Er muss nicht seine zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigen.

Eine Patientenverfügung kann nach § 1901a BGB jederzeit formlos widerrufen werden. Der Verzicht auf die Schriftform bedeutet auch, dass der Widerruf mündlich erfolgen kann oder durch konkludentes Verhalten.

Aus ärztlicher Sicht sollte eine Patientenverfügung auch einen Hinweis enthalten, der sich auf die Tauglichkeit als Organspender des Patienten bezieht. Dies kann natürlich auch in Form eines Organspendeausweises erfolgen – aber auch in der Patientenverfügung können diesbezügliche Wünsche einen Platz einnehmen. Ebenfalls wichtig sind Angaben zur gewünschten Lebensqualität: Sie ist oft entscheidend, wenn es um konkrete Behandlungsansätze und Therapieformen geht.

Welche Vorteile hat der Assistent zur Erstellung einer Patientenverfügung?

Mit dem Online-Assistenten bieten wir dir die Möglichkeit, die Erstellung einer Patientenverfügung einfach und unkompliziert zu bewerkstelligen. Besonders vorteilhaft: Die Patientenverfügung als PDF kann anschließend ausgedruckt und zu den wichtigen Vorsorgedokumenten geheftet werden – so hast du alle wichtigen Unterlagen zusammen und kannst sie zentral aufbewahren.

Außerdem bietet unser Assistent zur Erstellung einer Patientenverfügung die folgenden Vorteile:

  • Zugänglichkeit: Unser Online-Assistent ermöglicht es dir, jederzeit und von überall aus auf die Erstellung deiner Patientenverfügung zuzugreifen. Es ist nicht mehr notwendig, einen Termin bei einem Anwalt oder Notar zu vereinbaren, was Zeit und Geld spart.

  • Benutzerfreundlichkeit: Unser Online-Assistent wurde intuitiv und benutzerfreundlich gestaltet. Er führt dich durch den Prozess der Erstellung einer Patientenverfügung und stellt sicher, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden. Dies ist besonders hilfreich, falls du keine Vorkenntnisse oder Erfahrung mit rechtlichen Dokumenten hast.

  • Vollständigkeit: Mithilfe unseres Assistenten stellst du sicher, dass alle relevanten Fragen und Entscheidungen im Zusammenhang mit deiner Patientenverfügung abgedeckt werden.

  • Rechtliche Aktualität: Unser Assistent wird regelmäßig aktualisiert, um sicherzustellen, dass die erstellte Patientenverfügung den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht. Dies ist besonders wichtig, da sich die Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Patientenverfügungen im Laufe der Zeit ändern können.

  • Kosteneffizienz: Im Vergleich zur Beauftragung eines Anwalts oder Notars ist die Nutzung des Assistenten kostenlos.

  • Flexible Anpassungen: Du hast die Möglichkeit, die erstellte Patientenverfügung bei Bedarf zu aktualisieren oder zu ändern. Dies ist besonders wichtig, da sich deine persönlichen Umstände oder Vorstellungen im Laufe der Zeit ändern können.

  • Datenschutz: Unser Assistent stellt sicher, dass deine persönlichen Daten und Informationen geschützt sind. Dies umfasst den Schutz vor unbefugtem Zugriff und den vertraulichen Umgang mit sensiblen Informationen.

KLUGO Tipp:

Sollten während der Erstellung Ihrer Patientenverfügung per Online-Assistent Fragen aufkommen, bietet sich ein Gespräch mit Ihrem behandelnden Hausarzt an. Dieser kann Ihnen wertvollen Input liefern und ersetzt die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Medizinrecht. So sparen Sie Geld.

Wie lange ist die Patientenverfügung gültig?

Du kannst in deiner Patientenverfügung individuell bestimmen, wie lange diese gültig bleiben soll. Du kannst sie entweder nur für eine bestimmte Dauer als gültig erklären oder bis du sie widerrufst. Im Allgemeinen ist es ratsam, dass du deine Patientenverfügung regelmäßig überprüfst und bei Bedarf aktualisierst, um sicherzustellen, dass sie deinen aktuellen Wünschen und Vorstellungen entspricht.

Wo sollte die Patientenverfügung aufbewahrt werden?

Wie auch alle anderen Vorsorgedokumente kann auch die Patientenverfügung sehr gut in den eigenen vier Wänden aufbewahrt werden.

Wichtig ist dabei allerdings, dass sie im Notfall schnell den behandelnden Ärzten sowie dem medizinischen Fachpersonal vorgelegt werden kann. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Angehörige oder dir nahestehende Personen wissen, wo die Patientenverfügung zu finden ist.

Eine Hinterlegung der Patientenverfügung bei einem Notar oder bei einem Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Diese Kosten kannst du dir also sparen – denn in beiden Fällen wird ein Honorar für die Hinterlegung fällig. Häufig wird diese Möglichkeit aber dennoch genutzt, um den schnellen Zugriff auf die Patientenverfügung zu gewährleisten.

Alternativ kann eine Patientenverfügung auch beim behandelnden Hausarzt verwahrt werden – dies kann in einem persönlichen Gespräch abgeklärt werden.

Zusammenfassung:

Die Patientenverfügung kann zusammen mit anderen wichtigen Unterlagen zu Hause aufbewahrt werden. Unterrichte dein engstes Umfeld darüber, wo die Verfügung zu finden ist – das spart im Notfall Zeit.

FAQ - Patientenverfügung

Warum sollte ich die Patientenverfügung regelmäßig überprüfen?

Eine regelmäßige Überprüfung der Patientenverfügung ist wichtig, um sicherzustellen, dass sie immer noch den eigenen Wünschen und Vorstellungen entspricht. Veränderungen in der eigenen Gesundheit oder persönlichen Präferenzen können eine Aktualisierung erforderlich machen, um sicherzustellen, dass die Verfügung im Ernstfall gültig ist.

Sollte ich noch eine Beschreibung meiner persönlichen Wertvorstellungen beifügen?

Ja, es kann sinnvoll sein, deiner Patientenverfügung eine Beschreibung deiner persönlichen Wertvorstellungen beizufügen. Dadurch können Ärzte und medizinisches Fachpersonal besser verstehen, welche Entscheidungen im Einklang mit deinen Werten und Vorlieben stehen.

In der Patientenverfügung sollte notiert werden, wo genau du die Niederschrift deiner Patientenverfügung hinterlegt hast.

Was passiert, wenn der Bevollmächtigte auch nicht entscheiden kann, wenn er zum Beispiel erkrankt ist?

Es ist empfehlenswert, zwei oder mehrere rechtliche Betreuer oder Bevollmächtigte zu bestimmen.

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