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Bestandsdatenauskunft verletzt den Datenschutz persönlicher Daten

In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen die manuelle Bestandsdatenauskunft der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Dies ist nicht das erste Mal, denn: Bereits 2012 hatte das höchste deutsche Gericht die entsprechenden gesetzlichen Regelungen als verfassungswidrig eingestuft. Die Bestandsdatenauskunft verletzt demnach das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis.

Worum geht es bei der Bestandsdatenauskunft?

Unter Bestandsdaten sind technisch diejenigen persönlichen Daten von Telefon- und Internetkunden zu verstehen, die bei Telefongesellschaften bzw. Providern gespeichert sind. Diese bestehen in der Regel aus

  • Name
  • Geburtsdatum
  • Adresse
  • Kontoverbindung
  • Vertragsdetails
  • IP-Adressen
  • Passwörtern

Inhalte von Gesprächen oder aber auch Verbindungsdaten gehören explizit nicht zu den Bestandsdaten.

Im Rahmen der Abwehr und Verfolgung von schweren Straftaten – also solche, die gemäß § 12 des Strafgesetzbuches (kurz: StGB) als Verbrechen bestraft werden und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sanktioniert werden – können Bestandsdaten durch Behörden abgefragt werden. Dazu gehören das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz und auch der Zoll. Rechtmäßig ist der Zugriff auf die Bestandsdaten aber nur dann, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage vorliegt.

Welche gesetzlichen Vorschriften erlauben den Zugriff auf die Bestandsdaten

Die Datenauskunft ergibt sich aus unterschiedlichen Rechtsnormen; Gegenstand im aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war aber § 113 des Telekommunikationsgesetzes (kurz: TKG). Dieser berechtigt die Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Bestandsdaten im sogenannten manuellen Auswahlverfahren zu übermitteln, wenn ein entsprechendes Ersuchen durch die in § 113 Abs. 3 Nummer 1, 2 oder 3 TKG genannten Stellen vorliegt.

Das sind

  • die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
  • die Verfassungsschutzbehörden der Länder
  • der Militärische Abschirmdienst (kurz: MAD)
  • der Bundesnachrichtendienst (kurz: BND).

Neben der genannten Vorschrift erlauben auch weitere Gesetze auf Bundesebene die Bestandsdatenauskunft; Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht war aber der zitierte § 113 TKG.

Warum sind für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Gesetze notwendig?

Bei der Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen hatte der Gesetzgeber vor allem die Terrorabwehr und die Abwehr und Verfolgung von schweren Straftaten im Blick. Sicherheitsbehörden können deutlich besser gegen die damit verbundene Kriminalität vorgehen, wenn es möglich ist, auf Bestandsdaten zuzugreifen.

Das erkennen auch die Verfassungsrichter an. Allerdings ist nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts ein derartiger Zugriff auf Bestandsdaten nur dann rechtmäßig, wenn die Regelungen den Verwendungszweck für die abgefragten Daten hinreichend begrenzen. Dies bedeutet in der Praxis, dass die rechtlichen Hürden für eine Abfrage entsprechend hochgesteckt sein müssen – und nicht schon eine Ordnungswidrigkeit ausreicht, um einen derart umfassenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Das Urteil beanstandet neben § 113 TKG auch die folgenden Vorschriften:

Durch die Entscheidung der Karlsruher Richter steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die genannten Vorschriften so umzuschreiben, dass sie eine verfassungskonforme Anwendung erlauben. Dafür bleibt bis Ende 2021 Zeit. Die aktuellen Gesetzesfassungen gelten bis dahin weiter, allerdings unter Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht ebenfalls im Urteil mit anführt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass es nicht zu einem unzulässigen Eingriff in Grundrechte kommt.

Wer von Maßnahmen betroffen ist, die den Datenschutz oder das Recht auf informationelle Freiheit berühren, sollte dringend juristische Unterstützung in Anspruch nehmen. Wir stehen Ihnen dabei im Rahmen einer Erstberatung zur Seite. Hier erhalten Ratsuchende bei KLUGO alle notwendigen Informationen und Tipps für den individuellen Beratungsbedarf. Treten Sie mit uns in Kontakt!

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