TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Kündigung im Öffentlichen Dienst: Fristen & Anspruch auf Abfindung

Etwa 10 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland haben den Staat als Arbeitgeber, sei es als Beamter oder als Angestellter im öffentlichen Dienst. Kommt es bei einem Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Kündigung, finden die Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) Anwendung. Warum dieser für einen Beamten nicht gilt und welche Besonderheiten eine Kündigung im öffentlichen Dienst aufweist, erfährst du hier.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat den früheren Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) abgelöst und gilt überwiegend für Angestellte des Bundes sowie der Kommunen. Für Beschäftigte der Länder findet hingegen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) Anwendung – mit Ausnahme des Landes Hessen, wo der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) gilt.

Die Regelungen und Vorgaben für Kündigungen im öffentlichen Dienst sind inhaltlich nahezu identisch und befinden sich in beiden Tarifverträgen an denselben Stellen.

• Bund und Kommunen: Die Kündigungsvorschriften für Angestellte des Bundes und der Kommunen sind in den §§ 30 ff. TVöD geregelt.

• Länder: Für Beschäftigte der Länder gelten die entsprechenden Bestimmungen in den §§ 30 ff. TV-L.

Daher lassen sich die nachfolgenden Erläuterungen sinngemäß auf fast alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst anwenden.

In manchen Fällen können arbeitsvertragliche Verweisklauseln den BAT weiterhin zur Grundlage machen. Wird dabei auf den BAT „in der jeweils gültigen Fassung“ (dynamischer Verweis) Bezug genommen, so ist dieser Tarifvertrag weiterhin anwendbar und nicht die Bestimmungen des TVöD.

Obwohl der TVöD und der TV-L eigenständige und systematisch unterschiedliche Tarifwerke darstellen, kann es in speziellen Fällen vorkommen, dass ein Verweis auf den BAT zu einer Regelungslücke führt. Sollte dies nicht im Sinne der Vertragsparteien sein, bleibt die Ausnahme anwendbar. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen eine dynamische Lohnanpassung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst beabsichtigt war.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt die Arbeitsbedingungen für Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland.

Er gilt insbesondere für folgende Personengruppen:

• Polizei

• Lehrer

• Verwaltungsfachangestellte

Diese Gruppen stehen in einem Arbeitsverhältnis mit dem Bund oder kommunalen Einrichtungen und unterliegen den Bestimmungen des TVöD.

Ausgenommen vom TVöD sind:

• Leitende Angestellte: Diese Personen haben besondere Führungsfunktionen und fallen nicht unter den Tarifvertrag.

• Chefärzte: Aufgrund ihrer spezifischen Position im Gesundheitswesen gelten für sie andere Regelungen.

• Wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten: Diese Beschäftigten haben ebenfalls abweichende Regelungen.

• Ortskräfte bei deutschen Dienststellen im Ausland: Diese Mitarbeiter sind nicht durch den TVöD abgedeckt.

Besonderheiten für Beamte: Beamte unterliegen nicht den Bestimmungen des TVöD. Ihr Dienstverhältnis wird durch die jeweiligen Beamtengesetze geregelt (z. B. Bundesbeamtengesetz für Bundesbeamte und spezifische Gesetze für Landesbeamte). In diesen Fällen spricht man nicht von einer Kündigung, sondern von einer Entlassung.

Im öffentlichen Dienst gelten für Angestellte abweichende Kündigungsfristen gemäß § 34 TVöD. Diese Fristen sind nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt und unterscheiden sich von den gesetzlichen Regelungen nach § 622 BGB.

§ 34 Abs. 3 TVöD regelt die Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechungen, Sonderurlaub und einem Wechsel der Dienststelle. Diese Regelung kann die geltenden Fristen beeinflussen:

1. Berücksichtigung der Beschäftigungszeit

   Die Beschäftigungszeit beim aktuellen Arbeitgeber wird grundsätzlich angerechnet.

2. Unterbrechungen der Arbeitszeit

   Bei Unterbrechungen (z. B. Sonderurlaub oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse) wird die Unterbrechungszeit nicht mitgezählt, aber die Zeit vor der Unterbrechung bleibt anrechenbar.

3. Ausbildungszeiten

   Ausbildungszeiten werden in der Regel nicht als Beschäftigungszeiten angerechnet.

4. Sonderurlaub

   Wurde vor dem Antritt eines Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt, wird die Dauer des Sonderurlaubs als Beschäftigungszeit angerechnet.

5. Wechsel der Dienststelle

   Bei einem Wechsel der Dienststelle oder des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers werden die Zeiten beim anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt.

Zusätzlich zu den speziellen Fristvorgaben des § 34 TVöD gelten auch die allgemeinen Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts für Angestellte im öffentlichen Dienst. Das bedeutet, dass in Dienststellen mit mehr als zehn Arbeitnehmern grundsätzlich die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) anwendbar sind. Gemäß KSchG darf eine Kündigung nur aus persönlichen, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen erfolgen. Für Tarifbeschäftigte gibt es keine besonderen Regelungen in diesem Zusammenhang. Für außerordentliche Kündigungen oder den Sonderkündigungsschutz (z. B. für Schwangere und Schwerbehinderte) gelten im öffentlichen Dienst ebenfalls keine besonderen Bestimmungen. Hier müssen die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben (z. B. Mutterschutzgesetz) beachtet werden.

Gemäß § 34 Abs. 2 TVöD haben Beschäftigte über 40 Jahre aus dem Tarifgebiet West (alte Bundesländer) mit einer Betriebszugehörigkeit von über 15 Jahren einen besonderen Kündigungsschutz und sind ordentlich unkündbar. Außerdem bleiben Arbeitnehmer, die vor dem 01.10.2008 eingestellt worden sind – nach den früheren Bestimmungen des BAT – weiterhin unkündbar. Dies schließt jedoch eine mögliche außerordentliche Kündigung nicht aus.

Wenn ein betriebsbedingt gekündigter Angestellter im öffentlichen Dienst eine Kündigungsschutzklage einreicht, kann es häufig zu einer Abfindung kommen. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses wird dem betroffenen Mitarbeiter oft eine Abfindungszahlung angeboten, wenn er die Kündigung akzeptiert oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Vorteil einer Abfindung: Die Abfindung kann erheblich höher ausfallen als die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) festgelegten Beträge.