Zuordnung des Bauordnungsrechts
Das öffentliche Baurecht ist in Deutschland als Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts organisiert. In ihm sind alle Rechtsvorschriften enthalten, die sich um die bauliche Nutzung drehen. Im Gegensatz zum privaten Baurecht, das den Interessenausgleich zwischen privaten Grundstückseigentümern und die vertraglichen Fragen beim privaten Häuserbau regulieren soll, verfolgt das Bauordnungsrecht andere Ziele.
Als Teil des öffentlichen Baurechts ist das Bauordnungsrecht in den einzelnen Bauordnungen der Bundesländer zu finden. Der Zweck der Bauordnung ergibt sich dabei aus dem jeweiligen Handlungsfeld: Grundsätzlich beschäftigen sich die einschlägigen Normen mit der Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude während seines Lebenszykluses ausgehen könnten. Zum Zweck des Vollzugs der Bauordnung unterhalten die Länder eigene Bauaufsichtsbehörden.
Muster- und Landesbauordnung
Die Musterbauordnung wurde verabschiedet, um bauordnungsrechtliche Vorschriften zu haben, die trotz der föderalistischen Regelung bundesweit einheitlich gelten. Damit bildet sie die Grundlage für alle Arten von baulichen Anliegen. Unter diese bauordnungsrechtlichen Vorschriften fallen nicht nur Immobilien, sondern auch Spielplätze und andere öffentliche Flächen.
Die Landesbauordnung enthält wiederum vorrangig Vorschriften, die eine Gesundheitsgefahr für die Nutzer des Gebäudes ausschließen sollen (z. B. durch Brandschutzmaßnahmen).
Zudem finden Sie Vorgaben zu den einzuhaltenden Abstandsflächen im Bauordnungsrecht. Ein weiterer Zweck der Bauordnung ist erst in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt: die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden.
Unterscheidungen im Bauordnungsrecht
Das Bauverordnungsrecht unterscheidet fünf verschiedene Gebäudeklassen:
- Gebäudeklasse 1: freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und maximal zwei Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 Quadratmetern sowie freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude
- Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und maximal zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern,
- Gebäudeklasse 3: sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern
- Gebäudeklasse 4: Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Meter und Nutzungseinheiten mit jeweils maximal 400 Quadratmetern
- Gebäudeklasse 5: sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude
Durch die Konkretisierung auf bestimmte Gebäudetypen und die separate Aufführung von Sonderbauten verfolgt der Gesetzgeber einen bestimmten Zweck bei der Bauordnung: Die spezifischen Regelungen schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten, die am Bauvorhaben partizipieren. Darüber hinaus wird die Arbeit für die Verwaltung erleichtert.
Verstoß gegen Bauordnungsrecht kann teuer werden
Bei Verstößen gegen das Bauordnungsrecht müssen Bauherren mit einer Reihe von Bußgeldern rechnen, die zum Teil einen erheblichen Einschnitt in die Finanzen bedeuten können. Eine Strafe von bis zu 500.000 Euro könnte Sie dabei erwarten; die meisten Bußgeldkataloge starten bei 250 Euro.
Zu den häufigsten Vergehen zählt das voreilige Beginnen mit dem Bau, obwohl Sie nicht alle Voraussetzungen zur Erteilung einer Baugenehmigung erfüllen. Selbst wenn die separate Baubeginnanzeige der Aufsichtsbehörde nicht vorgelegt worden ist, kann dies schon Probleme mit sich bringen. Daneben führt selbstverständlich die Missachtung der genannten bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu hohen Strafen. Im ungünstigsten Fall kann sogar der Weiterbau verweigert werden.
Hilfe vom Rechtsexperten bei wichtigen Fragen
Falls Sie sich gegen einen vermeintlichen Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften zur Wehr setzen wollen oder weitere Fragen zur Rechtslage haben, helfen Ihnen unsere fachkundigen Rechtsexperten im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter.
