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Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht schafft in Deutschland die planerischen Voraussetzungen für eine Grundstücksbebauung. Die gesetzlichen Vorschriften orientieren sich unter anderem an der Art des Grundstücks und des Planungsgebiets. Festgelegt sind sie im Baugesetzbuch. Darunter fallen beispielsweise Bauleitpläne.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bauplanungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Baurechts und legt fest, wie ein bestimmtes Gebiet und somit ein Grundstück in Deutschland bebaut werden darf.
  • Im Gegensatz zum Bauordnungsrecht befasst sich das Bauplanungsrecht mit den Möglichkeiten der Nutzung von Grundstücken – also vor allem damit, wo und wie gebaut werden darf.
  • Die einschlägigen Vorschriften für das bauliche Vorhaben ergeben sich im Bauplanungsrecht aus den jeweiligen Bauleitplänen, zu denen der Flächennutzungsplan zählt und der Bebauungsplan.
  • Ein Anwalt für Baurecht hilft dabei, den Überblick über die komplexe Rechtsmaterie zu behalten und verhindert, einen möglichen Verstoß gegen Bauvorschriften zu riskieren.

Was Sie im Bauplanungsrecht beachten müssen

In Deutschland bildet das öffentliche Baurecht einen wesentlichen Bestandteil des besonderen Verwaltungsrechts. Doch auch das öffentliche Baurecht selbst spaltet sich wiederum in zwei Teile: das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Sinn des Bauplanungsrechts ist es, Klarheit über rechtlich relevante Fragen der Grundstücksbebauung zu schaffen. Hinter diesem Zweck steht der allgemeine Zweck, einen geordneten Städtebau und zumindest näherungsweise eine sozial gerechte Bodennutzung zu erreichen.

Mit Hilfe des Bauplanungsrechts gestaltet der Staat Planungsgebiete. Die mögliche Art der Nutzung - z.B. Gewerbe, Wohnbebauung, Grünflächen - und ihre nähere Ausgestaltung werden festgelegt. Wer bauen will, muss darauf achten, mit den Vorgaben des Bauplanungsrecht in Einklang zu stehen - sonst sind spätere Änderungen nötig, die teuer werden können.
Florian Max Baumeister
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Vorschriften zum Bauplanungsrecht finden sich im Baugesetzbuch. Hinzu kommen die Rechtsverordnungen, die hierauf basieren.

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Was ist der Unterschied zwischen dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht?

Besonders für Laien sind die Teilgebiete des Baurechts oft nur schwer zu überblicken. Das liegt auch an der komplexen Materie und an der Unterscheidung zwischen bundeseinheitlich geltenden Vorschriften und den Regelungen, die sich lediglich auf das jeweilige Bundesland beziehen.

Grundsätzlich befasst sich das Bauplanungsrecht mit der Frage und Planung, inwieweit Grund und Boden genutzt werden kann. Demgegenüber ist das Bauordnungsrecht dann einschlägig, wenn es darum geht, wie eine bauliche Anlage beschaffen sein muss, welche Eigenschaften sie aufweisen und wie das Verhältnis zur unmittelbaren Nachbarschaft ist. Im Fokus steht dabei gerade auch die Gefahrenabwehr: Unabhängig von der Art der Bebauung dürfen bauliche Anlagen weder eine Gefahr für die Gesundheit noch für das Leben darstellen.

Weitere Details zum Bauordnungsrecht und eine Übersicht über mögliche Verstöße gegen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften erfahren Sie in unserem Artikel zum Thema.

Vorschriften des Bauplanungsrechts

Um herauszufinden, welche Vorschriften des Bauplanungsrechts überhaupt für das bauliche Vorhaben in Frage kommen, müssen Sie zunächst prüfen, ob es sich bei dem Grundstück um ein Plangebiet handelt. Kann dies bejaht werden, finden Sie dafür entsprechende Bauleitpläne.

Die Bauleitplanung besteht aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan gilt als erste vorbereitende Ebene und soll zumindest in Grundzügen die vorgesehene Art der Bodennutzung darstellen. Wichtig: Der Flächennutzungsplan enthält – im Gegensatz zum Bebauungsplan – noch keinen für den Bauherrn verbindlichen bauplanungsrechtlichen Regelungsinhalt.

Bauleitplanung nach § 1 BauGB


Die Bauleitplanung legt die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke einer Gemeinde nach den gesetzlichen Regelungen fest:

Absatz (2) legt fest, dass die Bauleitplanung aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplan besteht. Dabei ist der Flächennutzungsplan der vorbereitende Bauplan und der Bebauungsplan der verbindliche Bauleitplan. Nach Absatz (3) werden die Bauleitpläne von den Gemeinden aufgestellt.

§ 5 des BauGB regelt weiterhin den Flächennutzungsplan. Der gesamte Paragraph beschreibt, wie dieser aufgestellt wird. § 10 enthält allgemeine Regelungen zum Bebauungsplan, während § 9 die möglichen Regelungsinhalte des Plans festlegt In Absatz (1) wird erklärt, dass Bebauungspläne der Genehmigung einer höheren Verwaltungsbehörde bedürfen. Weitere relevante Paragraphen sind auch § 6 und § 8.

Um herauszufinden, welche Vorschriften des Bauplanungsrechts gelten, muss überprüft werden, ob sich das Grundstück innerhalb eines Plangebiets befindet. Die Bauleitplanung beinhaltet den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan stellt die Vorbereitung dar. Der Bebauungsplan enthält Vorschriften zum Bauplanungsrecht.

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Nach dem Flächennutzungsplan folgt die Aufstellung des Bebauungsplans. Hierbei treffen die verantwortlichen Stellen verbindliche Regelungen über die Zulässigkeit für bestimmte bauliche Vorhaben. Der Bebauungsplan ist außerdem parzellengenau und führt bereits die rechtsverbindlichen, planerischen Festsetzungen auf, die für ein Baugenehmigungsverfahren relevant sind. Aus diesem Umstand ergibt sich der Hinweis, dass Bauherren, Bauträger und Unternehmer sich vorrangig an die letztgenannten Vorschriften zu halten haben.

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Sie haben bereits ein bestimmtes Grundstück ins Auge gefasst? Oft regelt der Bebauungsplan einer Gemeinde Aspekte wie die Geschosshöhe oder auch die Gestaltung, sogar Details wie der konkrete Fenstereinbau können Gegenstand sein. Um bei den Vorschriften nicht den Überblick zu verlieren, kann eine anwaltliche Beratung helfen.

Doch was gilt, wenn überhaupt keine Bauleitplanung ausgearbeitet wurde? In diesem Fall spricht das öffentliche Bauplanungsrecht von ungeplanten Gebieten. Befindet sich Ihr Grundstück also außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, finden sich entsprechende Vorschriften ebenfalls im Baugesetzbuch. Gemäß § 34 BauGB sind in solchen Gebieten, Vorhaben dann zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die bebaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Darüber hinaus muss, wie bei alles Bauvorhaben die Erschließung gesichert sein. Bedeutet, dass die Genehmigung und Realisierung eines bestimmten Bauvorhabens größtenteils davon abhängen, wie ähnlich sich die umliegende Bebauung darstellt.

Prüfungsschema zum Bauplanungsrecht – Infografik
Prüfungsschema zum Bauplanungsrecht – Infografik

Mit diesen Kosten für die Bauplanung müssen Sie rechnen

Die Kosten für die Bauplanung sind Bestandteil der sogenannten Baunebenkosten. Sie umfassen unter anderem:

  • Planungskosten für Architekten, Statiker, Ingenieure und Sachverständige
  • Anfallende Nebenkosten der Bauplanung wie Telefonate, Kopien usw.
  • Zusätzliche Gebühren der zuständigen Behörden im Rahmen der Bauplanung

Insgesamt geht man schätzungsweise davon aus, dass die Bauplanungskosten etwa bei 15 bis 20 Prozent der Höhe der eigentlichen Baukosten liegen.

Falls Sie Hilfe bei der Bauplanung oder bei speziellen, rechtlichen Fragestellungen benötigen, hilft Ihnen unsere Erstberatung gerne weiter. Dank des Knowhows fachkundiger Rechtsexperten erhalten Sie hier wichtige Informationen für Ihren Einzelfall.

Wobei kann ein Anwalt für Bauplanungsrecht helfen?

Die Vorschriften des Bauplanungsrechts sind länderübergreifend und verbindlich. Dreh- und Angelpunkt ist das bereits erwähnte Baugesetzbuch. Ebenfalls von Bedeutung ist die Baunutzungsverordnung (kurz: BauNVO), deren Erlass auf § 9a BauGB zurückzuführen ist.

Wichtigster Bestandteil und für Bauherren von besonderer Relevanz ist die Baugenehmigung.

Rechtliche Unterstützung kann notwendig werden, wenn beispielsweise die Baugenehmigung versagt wird oder ein Bauvorhaben aus anderen Gründen durch die Behörden entweder gar nicht oder nur mit unerwünschten Auflagen genehmigt wird. Ebenfalls ist anwaltliche Unterstützung dann angezeigt, wenn eine Baugenehmigung falsch ausgeführt wird und die zuständige Behörde mit einer Baueinstellungverfügung, Bußgeld – oder, für die Bauherren noch schlimmer – mit einer Abrissverfügung droht.

Was muss bei der Bebauung eines Grundstücks auf jeden Fall beachtet werden?

Wer in Deutschland als Bauherr den Traum vom eigenen Zuhause oder ein anderes Bauvorhaben verwirklichen möchte, muss sich zwingend an die geltenden Vorschriften halten – sonst ist der Traum schnell ausgeträumt.

Daher fassen wir abschließend noch einmal zusammen, was Sie bei der Bebauung eines Grundstücks beachten sollten:

  • Bei der Bebauung eines Grundstücks sind vor allem zwei Bereiche des öffentlichen Baurechts relevant: das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.
  • Das Bauordnungsrecht regelt hauptsächlich die Abwehr von Gefahren, die durch den Bau und Erhalt eines Gebäudes ausgehen. Das Bauplanungsrecht regelt in den Gemeinden genauere Vorschriften zur Grundstücksbebauung.
  • Wichtig ist, sich den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Gemeinde genauer anzusehen, falls solche existieren. Die darin enthaltenen Vorschriften geben vor, wie ein Grundstück bebaut werden darf. Auch Details, wie etwa der Einbau von Fenstern, können festgesetzt sein.
  • Beachten Sie bei der Planung Ihres Baus die Baunebenkosten: Dazu gehören auch Nebenkosten durch Behörden. Planen Sie hier etwa 15 bis 20 % der gesamten Ausgaben ein.

Bei Fragen zum Thema Bauplanungsrecht helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Anwälte für Baurecht stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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Der Beitrag wurde mit großer Sorgfalt von der KLUGO-Redaktion erstellt und juristisch geprüft. Dazu ergänzen wir unseren Ratgeber mit wertvollen Tipps direkt vom Experten: Unsere spezialisierten Partner-Anwälte zeigen auf, worauf es beim jeweiligen Thema ankommt.