Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht regelt in Deutschland die Grundstücksbebauung. Die gesetzlichen Vorschriften orientieren sich unter anderem an der Art des Grundstücks. Festgelegt sind sie im Baugesetzbuch. Darunter fallen beispielsweise Bauleitpläne.

Was Sie im Bauplanungsrecht beachten müssen

In Deutschland bildet das öffentliche Baurecht einen wesentlichen Bestandteil des besonderen Verwaltungsrechts. Doch auch das öffentliche Baurecht selbst spaltet sich wiederum in zwei Teile: das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Sinn des Bauplanungsrechts ist es, Klarheit über rechtlich relevante Fragen der Grundstücksbebauung zu schaffen. Hinter diesem Zweck steht das allgemeine Vorhaben, einen geordneten Städtebau und zumindest näherungsweise eine sozial gerechte Bodennutzung zu erreichen.

Mit Hilfe des Bauplanungsrechts gestaltet der Staat Planungsgebiete. Die mögliche Art der Nutzung - z.B. Gewerbe, Wohnbebauung, Grünflächen - und ihre nähere Ausgestaltung werden festgelegt. Wer bauen will, muss darauf achten, mit den Vorgaben des Bauplanungsrecht in Einklang zu stehen - sonst sind spätere Änderungen nötig, die teuer werden können.
Florian Max Baumeister
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Vorschriften zum Bauplanungsrecht finden sich im Baugesetzbuch. Hinzu kommen die Rechtsverordnungen, die hierauf basieren.

Vorschriften des Bauplanungsrechts

Um herauszufinden, welche Vorschriften des Bauplanungsrechts überhaupt für das bauliche Vorhaben in Frage kommen, müssen Sie zunächst prüfen, ob es sich bei dem Grundstück um ein Plangebiet handelt. Kann dies bejaht werden, finden Sie dafür entsprechende Bauleitpläne.

Die Bauleitplanung besteht aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan gilt als erste vorbereitende Ebene und soll zumindest in Grundzügen die vorgesehene Art der Bodennutzung darstellen. Wichtig: Der Flächennutzungsplan enthält – im Gegensatz zum Bebauungsplan – noch keine verbindlichen Vorschriften im Rahmen des Bauplanungsrechts.

Bauleitplanung nach § 1 BauGB


Die Bauleitplanung legt die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke einer Gemeinde nach den gesetzlichen Regelungen fest:

Absatz (2) legt fest, dass die Bauleitplanung aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplan besteht. Dabei ist der Flächennutzungsplan der vorbereitende Bauplan und der Bebauungsplan der verbindliche Bauleitplan. Nach Absatz (3) werden die Bauleitpläne von den Gemeinden aufgestellt.

§ 5 des BauGB regelt weiterhin den Flächennutzungsplan. Der gesamte Paragraph beschreibt, wie dieser aufgestellt wird. § 10 regelt den Bebauungsplan. In Absatz (1) wird erklärt, dass Bebauungspläne der Genehmigung einer höheren Verwaltungsbehörde bedürfen. Weitere relevante Paragraphen sind auch § 6 und § 8.

Um herauszufinden, welche Vorschriften des Bauplanungsrechts gelten, muss überprüft werden, ob das Grundstück ein Plangebiet ist. Die Bauleitplanung beinhaltet den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan stellt die Vorbereitung dar. Der Bebauungsplan enthält Vorschriften zum Bauplanungsrecht.

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Nach dem Flächennutzungsplan folgt der Bebauungsplan. Hierbei treffen die verantwortlichen Stellen verbindliche Regelungen über die Zulässigkeit für bestimmte bauliche Vorhaben. Der Bebauungsplan ist außerdem parzellengenau und führt bereits die rechtsverbindlichen, planerischen Festsetzungen auf, die für ein Genehmigungsverfahren relevant sind. Aus diesem Umstand ergibt sich der Hinweis, dass Bauherren, Bauträger und Unternehmer sich vorrangig an die letztgenannten Vorschriften zu halten haben.

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Sie haben bereits ein bestimmtes Grundstück ins Auge gefasst? Oft regelt der Bebauungsplan einer Gemeinde sogar Details wie den Fenstereinbau. Um bei den Vorschriften nicht den Überblick zu verlieren, kann eine anwaltliche Beratung helfen.

Doch was gilt, wenn überhaupt keine Bauleitplanung ausgearbeitet wurde? In diesem Fall spricht das öffentliche Bauplanungsrecht von ungeplanten Gebieten. Auch hierfür finden sich entsprechende Vorschriften im Baugesetzbuch.

Prüfungsschema zum Bauplanungsrecht – Infografik
Prüfungsschema zum Bauplanungsrecht – Infografik

Mit diesen Kosten für die Bauplanung müssen Sie rechnen

Die Kosten für die Bauplanung sind Bestandteil der sogenannten Baunebenkosten. Sie umfassen unter anderem:

  • Planungskosten für Architekten, Statiker, Ingenieure und Sachverständige
  • Anfallende Nebenkosten der Bauplanung wie Telefonate, Kopien
  • Zusätzliche Gebühren der zuständigen Behörden im Rahmen der Bauplanung

Insgesamt geht man schätzungsweise davon aus, dass die Bauplanungskosten etwa bei 15 bis 20 Prozent der Höhe der eigentlichen Baukosten liegen.

Falls Sie Hilfe bei der Bauplanung oder bei speziellen, rechtlichen Fragestellungen benötigen, hilft Ihnen unsere kostenlose Erstberatung gerne weiter. Dank des Knowhows fachkundiger Rechtsexperten erhalten Sie hier wichtige Informationen für Ihren Einzelfall.

Abschließend fassen wir noch einmal zusammen, was Sie bei der Bebauung eines Grundstücks beachten sollten:

  • Bei der Bebauung eines Grundstücks sind vor allem zwei Bereiche des öffentlichen Baurechts relevant: das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.
  • Das Bauordnungsrecht regelt hauptsächlich die Abwehr von Gefahren, die durch den Bau und Erhalt eines Gebäudes ausgehen. Das Bauplanungsrecht regelt in den Gemeinden genauere Vorschriften zur Grundstücksbebauung.
  • Wichtig ist, sich den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Gemeinde genauer anzusehen. Die darin enthaltenen Vorschriften geben vor, wie ein Grundstück bebaut werden darf. Auch Details, wie etwa der Einbau von Fenstern, können beschrieben sein.
  • Beachten Sie bei der Planung Ihres Baus die Baunebenkosten: Dazu gehören auch Nebenkosten durch Behörden. Planen Sie hier etwa 15 bis 20 % der gesamten Ausgaben ein.

Bei Fragen zum Thema Bauplanungsrecht helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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