Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Das sollten Sie wissen

STAND 21.07.2023 | LESEZEIT 8 MIN

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Verkehrsstraftat, die strafrechtlich verfolgt wird und bei ausreichender Beweislage zur Anklage führt. Im Falle einer Verurteilung drohen Geld- und Haftstrafen.

Das Wichtigste in Kürze

• Bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt es sich um eine Verkehrsstraftat.
• Nach einer polizeilichen Ermittlung droht dem Beschuldigten ein Strafbefehl oder eine Verhandlung vor Gericht.
• Geldstrafen und Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren können die Folgen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein.
• Zusätzlich drohen härtere Strafen, wenn Personen oder Sachwerte zu Schaden gekommen sind.
• Ein Fachanwalt für Strafrecht hilft Ihnen dabei, gegen den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorzugehen.

So gehen Sie vor, wenn Sie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt werden

Werden Sie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt, so beginnen zunächst die Ermittlungen seitens der Strafverfolgungsbehörden – ein Ermittlungsverfahren wird eröffnet. Im Rahmen dieser Ermittlung wird auch der Beschuldigte befragt. Beachten Sie, dass sich eine Aussage bei der Polizei negativ auf das Strafverfahren auswirken kann. Kontaktieren Sie im Falle einer solchen Beschuldigung daher so früh wie möglich einen Fachanwalt für Strafrecht.

Ziel ist es, möglichst früh Akteneinsicht zu erlangen und so zu erfahren, welche Beweise gegen Sie vorliegen. Anhand der Beweise wird Ihr Anwalt eine Verteidigungsstrategie für Sie erarbeiten, damit Sie gegen die Beschuldigung vorgehen können.

Gehen Sie dazu wie folgt vor:

• Bewahren Sie Ruhe, wenn Sie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt werden.
• Machen Sie keine Aussage bei der Polizei ohne einen Anwalt an Ihrer Seite. Dies könnte sich negativ auf den Verlauf der Ermittlungen und des Prozesses auswirken.
• Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht.
• Beantragen Sie Akteneinsicht und erfahren Sie, welche Beweise gegen Sie vorliegen.
• Erarbeiten Sie eine Verteidigungsstrategie mit Ihrem Rechtsexperten.

Bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt es sich um eine Straftat, die mit hohen Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen geahndet wird. Werden Sie einer solchen Straftat beschuldigt, sollten Sie umgehend Kontakt zu einem Fachanwalt für Strafrecht aufnehmen.

Was heißt gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Der Gesetzgeber hat den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sehr genau definiert. Als Grundvoraussetzung wurde normiert, dass ein Täter, der sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig macht, selbst kein aktiver Verkehrsteilnehmer sein kann (§ 315b StGB). Man bezeichnet Täter daher auch als „verkehrsfremd“. Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme: Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch als aktiver Verkehrsteilnehmer des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig sein, nämlich immer dann, wenn das eigene Fahrzeug zweckwidrig als Waffe eingesetzt wird, um Personen oder andere Fahrzeuge zu schädigen.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist nicht an einen konkreten Schaden gebunden. Schuldig macht sich ein Täter auch dann, wenn es ihm darauf ankommt, verkehrsfremd in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzuwirken – auch wenn es bei dem Versuch bleibt und kein Schaden entstanden ist.

Wann liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor?

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt immer dann vor, wenn ein Täter verkehrsfremd in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzuwirken versucht oder einwirkt. In der Regel ist der Täter in diesen Fällen selbst kein aktiver Verkehrsteilnehmer.

So liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, wenn:

• Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt werden
• durch den Täter Hindernisse bereitet werden oder
• ein ähnlicher, genauso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfolgt

Ferner muss der Täter durch seine Handlung:

• Leib oder Leben eines anderen Menschen oder
• fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährden

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

In den meisten Fällen greift § 315b StGB nur dann, wenn der Täter selbst kein aktiver Verkehrsteilnehmer ist. Lediglich die Pervertierung des Straßenverkehrs stellt hier eine Ausnahmeregelung dar. Der Täter nutzt dabei sein Fahrzeug als Waffe gegen andere Verkehrsteilnehmer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert und macht sich ebenfalls eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig.

Damit der Tatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

• Der Täter handelt mit einem Gefährdungsvorsatz, d. h. ihm ist klar, dass das Verhalten zu einem Unfall führen könnte und nimmt dies zumindest billigend in Kauf
• Der Täter möchte einem Dritten bewusst schaden und handelt in Schädigungsabsicht
• Der Täter wirkt verkehrsfremd in den Straßenverkehr ein oder nutzt sein Fahrzeug als Waffe gegen Dritte

Beispiele für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Folgende Beispiele werden nach § 315b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet und können demzufolge strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen:

• Das Werfen von Gegenständen von einer Brücke
• Umpositionieren oder Entfernen von Verkehrsschildern
• Veränderungen am Kraftfahrzeug einer anderen Person, zum Beispiel durch das Beschädigen der Bremsen oder das Lockern der Räder
• Beschädigen von Ampeln, Ampelanlagen und Ampelblitzern
• Entfernung eines Gullydeckels
• Blenden von Verkehrsteilnehmern mit einem Laser
• Platzierung von Hindernissen, Absperrungen oder Drahtseilen auf der Straße
• Mutwillige Gefährdung, Verletzung oder das Töten Dritter mit dem eigenen Kraftfahrzeug
• Bewusstes/ absichtliches Abbremsen, um so die hinter dem Täter fahrende Person zu gefährden oder zu einer konkreten Handlung zu zwingen (Achtung: nur bei Schädigungsabsicht)

Was ist kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, handelt es sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Es gibt daher auch einige Situationen, die zwar den Straßenverkehr durchaus beeinflussen können, allerdings nicht unter den Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr fallen:

• Ausbremsen: Wenn ein Autofahrer nach einem Überholvorgang so stark abbremst, dass der darauffolgende Verkehrsteilnehmer zu einer Vollbremsung gezwungen wird, handelt es sich nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, sondern um eine Gefährdung bzw. Nötigung im Straßenverkehr. Damit das Ausbremsen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr eingestuft wird, muss der Täter mit einer bewussten Schädigungsabsicht agieren (Urteil: BGH, 21.06.2016 – Az. 4 StR 1/16).
• Flucht vor der Polizei: Wer mutwillig eine Polizeikontrolle durchbricht und mit seinem Fahrzeug flieht, macht sich einer Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, nicht aber eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Das liegt vor allem daran, dass das Fahrzeug hier nicht als Waffe, sondern als Fluchtfahrzeug verwendet wird (Urteil: BGH, 30.06.2015 – Az. 4 StR 188/15).
• Belästigung mit Bremslicht: Tippt ein Fahrer das Bremspedal immer wieder an, um hinter ihm fahrende Personen zu verunsichern und gerät der nachfolgende Fahrer daraufhin ins Schleudern, so handelt es sich nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Urteil: OLG Köln, 17.09.1996 – Az. Ss 439/96 – 153).
• Unfallvortäuschung mit Versicherungsbetrug: Wird zum Zweck eines Versicherungsbetruges ein Unfall vorgetäuscht, so handelt es sich dabei nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, solange nur der Täter selbst und sein Wagen dadurch Schaden erleiden, nicht aber andere Verkehrsteilnehmer oder Sachen mit bedeutendem Wert (Urteil: BGH, 12.04.2011 – Az. 4 StR 22/11).

Welche Strafen gibt es für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann rechtlich mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen sind auch Haftstrafen von bis zu 10 Jahren möglich. Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt dabei von vielen Faktoren ab – beispielsweise vorhandene Vorstrafen, ob es sich bei dem Täter um einen Wiederholungstäter handelt oder ob Personen schwer verletzt oder möglicherweise sogar getötet wurden.

Um die Einordnung hier etwas leichter zu gestalten, unterscheidet der Gesetzgeber drei verschiedene Vorsatzformen:

• Täter handelt hinsichtlich des Eingriffs und Gefährdung fahrlässig: Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 2 Jahren
• Täter handelt hinsichtlich des Eingriffs vorsätzlich und der Gefährdung hingegen fahrlässig: Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 3 Jahren
• Täter handelt hinsichtlich des Eingriffs und Gefährdung vorsätzlich: Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 5 Jahren

Ob nun eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe als Urteil resultiert, hängt immer vom Einzelfall ab. So spielen beim Urteil unter anderem die Folgen, die der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr mit sich zog, eine wichtige Rolle – aber auch der Ablauf der Tat, die Ausführung und weitere Tatumstände, die Einfluss auf das Geschehene nehmen. Es lässt sich daher nicht allgemeingültig sagen, wie das Urteil in einem konkreten Fall ausfallen wird.

Haben Sie sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht, drohen Ihnen möglicherweise nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Die Geschädigten können Schadensersatzansprüche geltend machen, worüber gesondert in einem Zivilprozess verhandelt wird.

Führerscheinentzug und Punkte in Flensburg nach einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Laut Bußgeldkatalog müssen Täter, die sich eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen, mit mindestens 2 Punkten in Flensburg rechnen. Es können mehr Punkte verhängt werden, abhängig von der Schwere der Tat.

Entzieht das Gericht dem Täter zusätzlich den Führerschein, gibt es für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr 3 Punkte in Flensburg. Die Frist, bis diese Punkte aus dem Register entfernt werden, erhöht sich in diesem Fall um zehn Jahre. Grundsätzlich geht ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr aber nicht mit einem Führerscheinentzug einher. Das ist nur dann der Fall, wenn der Täter sein Fahrzeug als Waffe genutzt hat (Folge: Entzug des Führerscheins bis zu 5 Jahre) oder der Täter noch in der Probezeit war (Folge: Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit auf bis zu 4 Jahre).

Zusätzlich hat das Gericht die Möglichkeit, auch unabhängig vom Entzug des Führerscheins ein ein- bis sechsmonatiges Fahrverbot für den Täter zu verhängen, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kommt.

Welche Verjährungsfristen gibt es bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr?

Gemäß § 78 StGB tritt die Verjährung bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr nach fünf Jahren ein. Nach dieser Zeit kann die Tat also nicht mehr zu einer Anzeige führen.

Anders sieht es dagegen bei der Vollstreckung der Tat aus. Dabei hängt die Verjährungsfrist davon ab, wie hoch das Urteil ausgefallen ist:

• Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren: 20 Jahre Verjährungsfrist
• Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren: 10 Jahre Verjährungsfrist
• Freiheitsstrafe bis 1 Jahr: 5 Jahre Verjährungsfrist
• Geldstrafe bis 30 Tagessätze : 3 Jahre
• Geldstrafe über 30 Tagessätze: 5 Jahre

Was passiert im Falle einer Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr?

Sofern Sie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt werden, folgt zunächst die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Dabei werden Beweise gesammelt, die im Anschluss zu einem Strafverfahren führen, an dessen Ende entweder ein Strafbefehl oder einer Anklage mit Gerichtsverhandlung steht:

• Strafbefehl: Sofern ausreichend Beweise für eine eindeutige Verurteilung vorliegen, muss nicht zwingend eine Gerichtsverhandlung erfolgen. Die Staatsanwaltschaft kann einen Strafbefehl erlassen, der dieselben Folgen hat wie ein Urteil. Ein Strafbefehl gilt als Vorstrafe, kann vollstreckt werden und dient auch als Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche seitens der Geschädigten. Sie können gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen.
• Anklage: In besonders schweren Fällen gibt sich die Staatsanwaltschaft in der Regel nicht mit einem Strafbefehl zufrieden und leitet ein Verfahren ein. Hierbei wird durch ein Gericht geprüft, inwieweit der Täter schuldig ist. Nach der Vorlage aller relevanten Beweise erfolgt im Anschluss die Urteilsverkündigung.
• Freispruch: Können während des Ermittlungsverfahrens nicht genügend Beweise zusammengetragen werden, werden Sie vor Gericht freigesprochen.

Ein Haftbefehl wird im Zuge einer Ermittlung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in der Regel nur dann erlassen, wenn akute Fluchtgefahr besteht oder der Beschuldigte im Verdacht steht, Beweise vernichten oder Zeugen beeinflussen zu wollen. In schweren Fällen kann aber auch ohne Flucht- oder Vertuschungsgefahr eine Untersuchungshaft angeordnet werden.

Welche Ansprüche können Geschädigte stellen?

Kommt es infolge eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu Schäden an Gegenständen oder sogar Personen, so können nach der Verurteilung auch Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Zivilverfahren, das Geschädigte oder, sofern es zu einem Todesfall kam, auch deren Angehörige einleiten können. Im Zuge des Verfahrens wird der konkret entstandene Schaden beziffert, sodass der Täter zusätzlich zur eigentlichen Strafe wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld zu leisten hat. Wie hoch die Schadensersatzforderungen und das Schmerzensgeld ausfallen können, hängt immer vom Einzelfall ab.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt es sich um eine Straftat, die im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet wird. Ihnen steht daher ein Anwalt zu, der Sie rechtlich berät, Akteneinsicht beantragt und, im Falle einer Gerichtsverhandlung, vor Gericht vertritt. Ein Fachanwalt für Strafrecht empfiehlt sich, um die Beweise zu prüfen und zu analysieren, eine Verteidigungsstrategie mit Ihnen zu entwickeln und die Verhandlung zu führen – und natürlich auch dann, wenn Sie das Urteil anfechten möchten. Außerdem unterstützt Sie ein Fachanwalt für Strafrecht auch dann, wenn die Geschädigten im Anschluss Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Im Rahmen der telefonischen Erstberatung verbinden wir Sie mit einem KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten, damit Sie eine erste Einschätzung zum Sachverhalt erhalten. Ob Sie im Anschluss auch gerichtlich durch einen unserer Partner-Anwälte vertreten werden möchten, entscheiden Sie natürlich selbst.