Voraussetzungen, Strafmaß & Verjährung Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Verkehrsstraftat, die strafrechtlich verfolgt wird und bei ausreichender Beweislage zur Anklage führt. Im Falle einer Verurteilung drohen Geld- und Haftstrafen.

Der Gesetzgeber hat den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sehr genau definiert. Grundvoraussetzung ist, dass ein Täter, der sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig macht, selbst grundsätzlich kein aktiver Verkehrsteilnehmer sein kann (§ 315b StGB). Man bezeichnet Täter daher auch als „verkehrsfremd“.

Wer sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig macht, wirkt von außen auf den Straßenverkehr ein, ohne dabei selbst ein aktiver Verkehrsteilnehmer zu sein. Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch als aktiver Verkehrsteilnehmer des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig sein, wenn man das eigene Fahrzeug zweckwidrig als Waffe einsetzt, um Personen oder andere Fahrzeuge zu schädigen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Täter ihr Fahrzeug zum absichtlichen Ausbremsen anderer Verkehrsteilnehmer verwenden.

Ferner muss für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ein sogenannter Gefährdungsvorsatz vorliegen. Konkret bedeutet das, dass der Täter bewusst vorgeht und entweder in Schädigungsabsicht handelt oder sich des Risikos zumindest bewusst ist, dass es zu Schäden an Personen oder Gegenständen von besonderem Wert kommen könnte und dies billigend in Kauf nimmt.

Damit es sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, muss die Tat innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs stattfinden. Dazu zählen öffentliche Straßen und Wege ebenso wie Kundenparkplätze, Tankstellen, Betriebsgelände und Parkhäuser.

Beispiele für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Zahlreiche Eingriffe in den Straßenverkehr können als gefährlicher Eingriff eingestuft werden, sofern diese die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt unter anderem das Entwenden, Beschädigen oder Zerstören von Straßenschildern, Straßensperrungen, Gullydeckeln, Fahrbahnen oder (mobilen) Anlagen. Auch absichtliches Blenden anderer Verkehrsteilnehmer, die dadurch möglicherweise einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt sind, wird als gefährlicher Eingriff im Straßenverkehr gewertet. Zudem fällt das bewusste Platzieren von Hindernissen für andere Verkehrsteilnehmer, beispielsweise durch Steine auf der Fahrbahn oder aufgestellte Absperrungen, unter den Tatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Auch das Werfen von Gegenständen von Brücken herunter kann als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden (BGH, 09.12.2021, Az. 4 StR 167/21). Wer jedoch in Tötungsabsicht vorgeht oder bewusst in Kauf nimmt, dass durch das Werfen des Steins eine Person zu Tode kommt, macht sich unter Umständen auch des Mordes, oder, wenn der Taterfolg ausblieb, des versuchten Mordes schuldig (BGH, 18.07.2001, Az. 4 StR 175/01).

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Urteile, die zur Orientierung dienen

• Spannen einer Slackline über einen Radweg: Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Karlsruhe: Az. 14 U 60/16)

• Verfolgung eines Dritten durch zwei Jugendliche mit Kraftfahrzeug und Motorrad, um diesen zu verletzen, Opfer konnte flüchten: vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Jugendrecht, Geldstrafe zu je 500 Euro (AG Rudolstadt: Az. 312 Js 23002/16)

• Beifahrer öffnet die Tür im fahrenden Auto, um einen Radfahrer vorsätzlich zu schädigen – es kam zum Sturz mit Verletzung: Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Bewährungsstrafe von 8 Monaten (OLG Hamm: Az. 4 RVs 159/16)

• Autoraser mit hoher Geschwindigkeit an Ampelanlage, überholt mit 190 km/h und kollidiert mit anderem Fahrzeug: Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit Todesfolge, Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten (BGH: Az. 4 StR 501/16)

Es gibt durchaus Situationen, die zwar den Straßenverkehr beeinflussen können, allerdings nicht unter den Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr fallen:

• Ausbremsen: Wenn ein Autofahrer nach einem Überholvorgang so stark abbremst, dass der darauffolgende Verkehrsteilnehmer zu einer Vollbremsung gezwungen wird, handelt es sich nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, sondern um eine Nötigung im Straßenverkehr. Damit das Ausbremsen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr eingestuft wird, muss der Täter mit bewusster Schädigungsabsicht handeln (BGH, 21.06.2016, Az. 4 StR 1/16).

• Flucht vor der Polizei: Wer mutwillig eine Polizeikontrolle durchbricht und mit seinem Fahrzeug flieht, macht sich einer Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, nicht aber eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Das liegt vor allem daran, dass das Fahrzeug hier nicht als Waffe, sondern als Fluchtfahrzeug verwendet wird (BGH, 30.06.2015, Az. 4 StR 188/15).

• Belästigung mit Bremslicht: Tippt ein Fahrer das Bremspedal immer wieder an, um hinter ihm fahrende Personen zu verunsichern und gerät der nachfolgende Fahrer daraufhin ins Schleudern, so handelt es sich nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (OLG Köln, 17.09.1996, Az. Ss 439/96 – 153).

• Unfallvortäuschung mit Versicherungsbetrug: Wird zum Zweck eines Versicherungsbetruges ein Unfall vorgetäuscht, so handelt es sich dabei nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Solange dabei nur der Täter selbst und sein Wagen dadurch Schaden erleiden, nicht aber andere Verkehrsteilnehmer oder Sachen mit bedeutendem Wert (BGH, 12.04.2011, Az. 4 StR 22/11).

Straßenblockaden sind seit vielen Jahrzehnten ein beliebtes Mittel des Protests. Mit dem Aufleben der Klimabewegung und dem damit einhergehenden Festkleben auf Fahrbahnen durch die Protestierenden, erhielt das Thema jedoch gesamtgesellschaftlich deutlich mehr Aufmerksamkeit. Rechtlich betrachtet kann es sich beim Festkleben auf öffentlichen Straßen durchaus um ein strafbares Delikt handeln. Eine Straßenblockade durch Klimakleber kann jedoch für sich allein genommen kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein, da die Tat weder Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet noch fremde Sachen von bedeutendem Wert beschädigt werden.

Lediglich in Ausnahmefällen, wenn es zu konkreten Gefahrensituationen für andere Menschen kommt – beispielsweise durch die Blockade eines Krankenwagens – ist unter Umständen auch eine Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr möglich. Dies muss jedoch seitens der Justiz im Einzelfall entschieden werden.

Wer die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, begeht eine Straftat.

Die Strafe kann auf bis zu 10 Jahre erhöht werden, wenn der Täter die Tat begangen hat, um dadurch andere Straftaten zu ermöglichen oder zu verdecken. Das Strafmaß droht, auch wenn die Tat zu schweren gesundheitlichen Schäden bei anderen Menschen oder einer Großzahl von Personen führte. Außerdem ist schon der versuchte gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr strafbar.

Zusätzlich zu den Geld- und Freiheitsstrafen drohen weitere Sanktionen: Sofern im Gerichtsverfahren eine mangelnde Fahreignung festgestellt wird, drohen auch der Entzug der Fahrerlaubnis und drei Punkte in Flensburg. Sofern der Täter seinen Führerschein behalten darf, sieht der Gesetzgeber zwei Punkte in Flensburg vor, zu denen zusätzlich ein Fahrverbot angeordnet werden kann.

Strafmaß bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Neben den folgenden Geld- oder Freiheitsstrafen droht auch immer ein Fahrverbot bis 6 Monate und 2 Punkte oder der Entzug der Fahrerlaubnis und 3 Punkte.

• Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre

  • … Gefahr fahrlässig verursacht (§ 315b Abs. 4 StGB): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre

  • … bei fahrlässiger Handlung Gefahr fahrlässig verursacht (§ 315b Abs. 5 StGB): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre

• Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 2 StGB): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre

• Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit der Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken (§ 315b Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren

  • … im minderschweren Fall (§ 315b Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren

• Gefährlicher Eingriff verursacht schwere Gesundheitsschädigung eines Menschen oder mehrerer Menschen (§ 315b Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren

  • … im minderschweren Fall (§ 315b Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren

Eine Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist immer eine Einzelfallentscheidung. Beim Urteil spielen daher unter anderem folgende Faktoren eine Rolle:

• Folgen der Straftat: Eine geringfügige Sachbeschädigung wird milder bestraft als ein aus der Tat resultierender Todesfall

• Ausführung bzw. Ablauf der Tat: Bei der Entscheidung wird berücksichtigt, ob ein Täter in direkter Schädigungsabsicht handelte

• Tatumstände: Was brachte den Täter zu der Tat? Was war seine Motivation?

• Wiederholungstäter: Ist der Täter schon mehrfach wegen ähnlicher Vergehen strafrechtlich in Erscheinung getreten?

• Reue und Einsicht: Bereut der Täter sein Verhalten und zeigt aus eigenem Bestreben heraus das Interesse, die Tat wiedergutzumachen, wirkt sich dies auf das Strafmaß aus

• Mitwirkung an der Aufklärung: Ein geständiger Täter kann mit einem milderen Urteil rechnen

• Verfassung des Täters: Psychische Vorerkrankungen oder gesundheitliche Einschränkungen des Täters spielen beim Urteil ebenfalls eine Rolle.

Kommt es infolge eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Todesfolge, droht ein deutlich höheres Strafmaß. Da sich in den letzten Jahren die Zahl der Fälle von Raserei im Straßenverkehr, zum Teil auch mit Todesfolge, stark vermehrt haben, hat der Bundesrat im Jahr 2022 eine Verschärfung des § 315 StGB beschlossen. So sieht der Gesetzgeber seither bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit Todesfolge eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug vor.

Kam es infolge des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu Sach- oder Personenschäden, steht dem oder den Geschädigten zudem Schadensersatz beziehungsweise Schmerzensgeld zu. Dazu muss seitens des Gerichts die Höhe des entstandenen Schadens festgestellt werden.

Bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unterscheidet man bei den Verjährungsfristen zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung. Die Verfolgungsverjährung des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr tritt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren ein – nach Ablauf dieser Zeit kann die Tat also nicht mehr zur Anzeige gebracht werden.

Anders sieht es dagegen bei der Vollstreckungsverjährung aus. Die Verjährungsfrist hängt in diesem Fall davon ab, wie hoch das Urteil tatsächlich ausgefallen ist:

• Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren: 20 Jahre Verjährungsfrist

• Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren: 10 Jahre Verjährungsfrist

• Freiheitsstrafe bis 1 Jahr: 5 Jahre Verjährungsfrist

• Geldstrafe bis 30 Tagessätze : 3 Jahre

• Geldstrafe über 30 Tagessätze: 5 Jahre

Beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt es sich um eine Straftat, die im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet wird. Dir steht daher ein Anwalt zu, der dich rechtlich berät, Akteneinsicht beantragt und, im Falle einer Gerichtsverhandlung, vor Gericht vertritt. Ein Fachanwalt für Strafrecht empfiehlt sich, um die Beweise zu prüfen und zu analysieren, eine Verteidigungsstrategie mit dir zu entwickeln und die Verhandlung zu führen – und natürlich auch, wenn du das Urteil anfechten möchtest. Außerdem unterstützt dich ein Fachanwalt für Strafrecht auch dann, wenn die Geschädigten im Anschluss Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Im Rahmen der telefonischen Erstberatung verbinden wir dich mit einem KLUGO Partner-Anwalt und Rechtsexperten, damit du eine erste Einschätzung zum Sachverhalt erhältst. Ob du im Anschluss auch gerichtlich durch einen unserer Partner-Anwälte vertreten werden möchtest, entscheidest du natürlich selbst.