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Strafmaß bei Hausfriedensbruch

Strafmaß bei Hausfriedensbruch: Die Umstände sind entscheidend

Der unzufriedene Gast, der das Restaurant nicht verlassen möchte, bevor er sein Geld zurückerhalten hat. Die Ex-Freundin, die mit ihrem Zweitschlüssel unbefugt die Wohnung betritt. Oder die Straßenbande, die das Elektrogeschäft nach der Schließung stürmt, um Geräte zu stehlen. Das alles sind gemäß Strafgesetzbuch (StGB) Fälle von Hausfriedensbruch. Wie hoch das Strafmaß ausfällt, bestimmen die Umstände mit.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Widerrechtliches Eindringen und unbefugtes Verweilen in geschützten Räumen stellt Hausfriedensbruch dar.
  • Geschützte Räume sind Wohnungen, privatwirtschaftliche Räume, öffentliche Einrichtungen und andere befriedete Besitztümer.
  • Einfacher Hausfriedensbruch wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet.
  • Schwerer Hausfriedensbruch wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet.
  • Opfer müssen das Vergehen anzeigen, damit eine Strafverfolgung stattfindet.

Was ist gemäß StGB Hausfriedensbruch?

Es wird zwischen einfachem und schwerem Hausfriedensbruch unterschieden. Die beiden Vergehen unterscheiden sich insbesondere in ihrer Dynamik: Während ein einfacher Hausfriedensbruch auch öfters im privaten Bereich vorkommt, ist ein schwerer Hausfriedensbruch sehr oft mit vorsätzlicher Zerstörung in öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Räumen verbunden. Das Strafmaß für einen solchen Hausfriedensbruch ist auch deshalb höher anzusetzen.

Was ist ein einfacher Hausfriedensbruch?

Die Definition des Hausfriedensbruchs ist in § 123 StGB zu finden. Dort heißt es, dass derjenige Hausfriedensbruch begeht, der „in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt“, sich auch nach Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt.

Es gilt demnach bereits als Hausfriedensbruch, wenn der Ex-Partner den Fuß in die Haustür stellt und auch nach Aufforderung nicht geht. Genauso begeht der Vermieter nach StGB Hausfriedensbruch, wenn er ohne Erlaubnis die Wohnung oder den Keller eines Mieters betritt. Zuletzt wurde ein Urteil zum Containern bestätigt, in dem es als Hausfriedensbruch gewertet wurde, dass die Beteiligten das Grundstück eines Supermarktes unrechtmäßig betreten haben. Ein solches Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Zu den wichtigsten geschützten Räumen gehören die folgenden:

  • Wohnung: Darunter werden alle Räumlichkeiten verstanden, die von Mietern ständig genutzt werden, also beispielsweise auch das Kellerabteil. Betritt ein Vermieter ohne Erlaubnis die Wohnung oder den Keller eines Mieters, handelt es sich um widerrechtliches Eindringen und damit um Hausfriedensbruch, auch wenn er der Eigentümer ist.
  • Geschäftsraum: Die Eigentümer bzw. Mieter und Pächter haben das Hausrecht inne und können entscheiden, welche Personen unter welchen Bedingungen die Räumlichkeiten, beispielsweise Supermärkte, Büros oder Hotels, betreten dürfen. So können Personen, die sich auffällig benehmen, alkoholisiert sind oder sich nicht an die Regeln halten, des Hauses verwiesen werden. Kommen sie dem nicht nach, handelt es sich um ein unbefugtes Verweilen und damit gemäß StGB um Hausfriedensbruch.
  • Räume des öffentlichen Dienstes oder Verkehrs: Grundsätzlich darf jedes Amt, öffentliche Behörden, Kirchen oder Bahnhöfe aufsuchen. Aber auch hier gilt das Hausrecht und der Zugang kann beispielsweise auf bestimmte Zeiträume beschränkt werden. So gibt es jeden Winter Diskussionen, ob obdachlose Personen wegen Hausfriedensbruchs belangt werden sollen, wenn sie sich in kalten Nächten in U-Bahnhöfen aufhalten.

Zu diesen geschützten Räumen gehören auch andere befriedete Besitztümer. Wer Baustellen, Parkplätze oder Grundstücke betritt, wenn sie durch Zäune, Sperrband oder andere Hinweise klar abgetrennt sind, begeht Hausfriedensbruch.

Was ist schwerer Hausfriedensbruch?

Ein schwerer Hausfriedensbruch liegt vor, wenn sich eine Menschenmenge zusammenrottet, um gemeinsam in einen geschützten Raum einzudringen. Das Ziel eines solchen schweren Hausfriedensbruchs ist beispielsweise Gewaltausübung oder vorsätzliches Beschädigen des Objektes. Es ist nicht genau definiert, was eine „Menschenmenge“ ist, aber im Allgemeinen wird darunter eine Gruppe von nicht weniger als 10 Personen verstanden. Wer sich an einem solchen schweren Hausfriedensbruchs beteiligt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer erheblichen Geldstrafe rechnen.

Welches Strafmaß droht bei Hausfriedensbruch?

Das Strafmaß für einen Hausfriedensbruch hängt ganz entscheidend von den Umständen ab. Kommt es innerhalb von persönlichen Beziehungen zu einem solchen Vergehen, wird die Vorgeschichte der Beteiligten betrachtet. Ist bereits bekannt, dass der Ex-Partner Drohungen gegen die Partnerin ausgesprochen hat, dann wird ein Hausfriedensbruch schwerer gewichtet. Hält ein Ehepartner nach der Trennung aus Rache Besitz der Ehepartnerin zurück und sitzt diese nun in dessen Haus und weigert sich zu gehen, bevor sie die Gegenstände zurückerhält, können die Umstände mildernd wirken.

Hausfriedensbruch kann auch ein begleitendes Vergehen sein, wenn jemand unbefugt in ein Gebäude eindringt, um dort einen Diebstahl durchzuführen.

Was sollte man als Opfer eines Hausfriedensbruchs tun?

Wichtig zu wissen ist, dass es einen Strafantrag benötigt, damit eine Strafverfolgung stattfindet. Wenn der Eigentümer, die betroffene Privatperson oder eine andere befugte Person nicht die Polizei ruft oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellt, kann das Vergehen nicht verfolgt werden.

Wenn damit zu rechnen ist, dass die Person(en) zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt den Hausfrieden brechen wird bzw. werden oder ein anderes Vergehen droht, ist die Anzeige wichtig. Das gilt insbesondere, wenn der Hausfriedensbruch nur ein Teil einer Auseinandersetzung im Beziehungsrahmen ist.

Sind Sie Opfer eines Hausfriedensbruchs geworden und möchten gerichtlich gegen den Täter vorgehen? Dann sprechen Sie gern mit einem KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten, der Ihnen wertvolle Informationen zum weiteren Vorgehen gibt.

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