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Audi-Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Audi

Am 09.10.2020 urteilte das Landgericht Köln (LG Köln) über eine Schadensersatzklage (4 O 441/19) gegen Audi aufgrund eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5. Erstmals im Dieselskandal wird solch einer Klage stattgegeben – die Audi AG muss dem Kläger den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstatten.

Worum geht es in dem Urteil?

Das Urteil in Kürze:

  • Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen des Audi A6 mit dem Dieselmotor EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5
  • Schadensersatzansprüche für den Kläger und zahlreiche andere Autokäufer

Der Kläger kaufte Ende September 2016 einen Audi A6 zum Preis von 39.500 Euro, den er auch bei der Audi Bank durch einen Kredit finanzierte. Die Finanzierungskonditionen waren 48 Monatsraten zu je 600 Euro mit einer Schlussrate von 14.209 Euro. Die bereits gezahlten Raten in Höhe von 26.500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 21.818 Euro für bereits gefahrene Kilometer muss die Audi AG ihm jetzt zurückerstatten. Die Restschuld in Höhe von 16.609 Euro entfällt. “Letztendlich hat der Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 4.682 Euro gegen die Audi AG gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs”, so die Richter des Landgerichts.

Wie und warum hat Audi über den Schadstoffausstoß getäuscht?

Im Dieselmotor EA 897 sorgt ein Abgasrückführungssystem für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Die Motorsteuerungssoftware soll dabei mit Hilfe eines „Thermofensters“ die Abgasrückführung mindern, indem sobald eine bestimmte Temperatur unterschritten wird, die Abgasrückführung reduziert wird. Das führt schließlich zu einem erhöhten Schadstoffausstoß. Außerdem erkennt die unerlaubte Software, ob das Fahrzeug im Prüfstand gefahren wird oder normal, was dazu führt, dass im Prüfstand der Schadstoffausstoß deutlich geringer ausfällt, als im Normalbetrieb.

Nach Bekanntwerden der Manipulation reagierte das Kraftfahrtbundesamt und veröffentlichte am 01.12.2019 einen Rückruf der manipulierten Fahrzeuge, wozu auch der Audi A6 des Klägers gehörte. In seiner Klage argumentierte der Kläger, dass er den Kaufvertrag samt Autokreditvertrag niemals geschlossen hätte, wenn ihm die Manipulation bekannt gewesen wäre.

Wie begründet das Landgericht Köln seine Entscheidung und welche Folgen sind zu erwarten?

Laut Urteil der Zivilkammer des LG Kölns hat der Kläger einen Schadensersatzanspruch aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch aufgrund sittenwidriger Schädigung gegen die Audi AG. Der nachteilige Kaufvertrag stellt den Schaden des Klägers dar. Grund für die Täuschung der Audi AG über die manipulierten Motoren sei laut LG Köln reines Gewinnstreben, sodass dieses Verhalten als sittenwidrige Schädigung zu bewerten sei. Da der Kläger ohne die Manipulation den Vertrag nicht geschlossen hätte, liegt auch eine Kausalität zwischen sittenwidriger Schädigung und nachteiligem Vertragsschluss vor. Die Rechtsfolge: Rückabwicklung des Kaufvertrages, wobei der Kläger so gestellt werden soll, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Im Audi-Abgasskandal eröffnet dieses Verfahren zahlreichen Käufern, die ebenfalls von der Manipulation betroffen sind, die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nicht nur Audi ist vom Diesel-Abgasskandal betroffen, auch in den weiteren Konzernmarken des VW-Konzerns wurde dieser Motortyp verbaut. Mögliche Klagen aufgrund von manipulierten Fahrzeugen der Marken Volkswagen und Porsche stehen nun im Raum.

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