Energiekrise: Diese Rechte haben Vermieter und Mieter

STAND 25.11.2022 | LESEZEIT 3 MIN

Die horrend gestiegenen Kosten für Gas und Strom machen vielen Bürgern zu schaffen. Zahlreiche Verordnungen sollen sicherstellen, dass der Verbrauch von Gas und Strom möglichst gering ist. Das wirkt sich teils auch auf Mieter aus. Worauf genau sich Mieter, aber auch Vermieter einstellen müssen und welche Hilfen die Bundesregierung für die Bürger auf den Weg bringen will, haben wir für Sie zusammengefasst.

Das Wichtigste in Kürze

• In der Energiekrise soll der Verbrauch von Strom und Gas möglichst minimiert werden.
• Das berechtigt Vermieter jedoch nicht dazu, die Heizung zu drosseln – tagsüber muss eine Mindesttemperatur von 20 Grad und zwischen 23 und 6 Uhr eine Mindesttemperatur von 18 Grad erreicht werden.
• Warmwasser muss trotz der Energiekrise 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.
• Vermieter sind berechtigt, die Betriebskostenvorauszahlung im Zuge der Betriebskostenabrechnung zu erhöhen bzw. anzupassen.
• Die Bundesregierung plant zahlreiche Entlastungspakete, die den Bürgern in der Energiekrise zugutekommen sollen.

Welche Maßnahmen darf der Vermieter wegen der Energiekrise ergreifen?

Mieter stellen sich im Zuge der Energiekrise die Frage, inwieweit Vermieter Maßnahmen ergreifen dürfen, um eine Energieeinsparung sicherzustellen.

Darf der Vermieter die Heizung drosseln?

Vermieter müssen in der Heizperiode von Oktober bis einschließlich April sicherstellen, dass eine Mindesttemperatur von 20 Grad erreicht werden kann. Nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens ist eine Mindesttemperatur von 18 Grad zulässig.

Darf das Warmwasser abgestellt werden?

Vermieter sind nicht dazu berechtigt, das Warmwasser abzustellen. Warmes Wasser ist Teil der sogenannten Grundversorgung, die 24 Stunden am Tag sichergestellt sein muss.

Ist eine Mieterhöhung zulässig?

Die Energiekrise bietet Vermietern keine gesetzliche Grundlage dafür, die Kaltmiete zu erhöhen. Demzufolge müssen sich Vermieter bei der Mieterhöhung an die geltenden Gesetze halten. Die Betriebskostenvorauszahlung darf vom Vermieter aufgrund der gestiegenen Energiekosten allerdings zum neuen Jahr angepasst werden. Die Anpassung muss sich dabei aber an der Nachforderung orientieren, die sich aus der Betriebskostenabrechnung ergibt. Ohne Betriebskostenabrechnung ist also keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung möglich.

Was ist, wenn Mieter sich die Betriebskostenvorauszahlung nicht mehr leisten können?

Für viele Mieter sind die gestiegenen Betriebskosten unbezahlbar. Doch was genau passiert, wenn Mieter sich die Zahlung der Betriebskosten schlicht nicht mehr leisten können? Ist eine Kündigung möglich, wenn die Nebenkosten nicht bezahlt werden? Grundsätzlich gilt, dass Mieter dazu verpflichtet sind, die Betriebskostenvorauszahlung ebenso wie die Kaltmiete pünktlich zu bezahlen.

Wenn Mieter sich die Nebenkosten nicht mehr leisten können, kann der Vermieter allerdings nicht sofort eine Kündigung aussprechen. Erst wenn die ausstehenden Zahlungen höher sind als zwei Monatsmieten, darf eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen werden.

Im Falle des Falls raten wir Ihnen dringend, mit Ihrem Vermieter das Gespräch zu suchen und Ihre Situation zu erklären. So können Sie unter Umständen eine einvernehmliche Lösung finden und beispielsweise eine Ratenzahlung vereinbaren. Auch die Beratung bei einem Fachanwalt für Mietrecht kann sich für zahlungssäumige Mieter lohnen.

Welche Entlastungen plant die Bundesregierung wegen der Energiekrise für die Bürger?

Die Bundesregierung hat bereits einige Hilfen für die Bürger auf den Weg gebracht, um die Energiekrise finanziell zumindest teilweise aufzufangen. Unter anderem gab es die Energiepauschale sowie den Kinderbonus und die Reduzierung des Steuersatzes auf Gas auf 7 Prozent.

Folgende weitere Hilfen sind in Planung:

• Energiepauschale für Rentner (300 Euro) und Studierende, die kein BAföG erhalten (200 Euro) im Dezember.
• Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger (415 Euro für Haushalte mit einer Person, 540 Euro für Haushalte mit zwei Personen).
• Gas-Einmalzahlung (Abschlagszahlung im Dezember für Haushalte und kleinere bis mittlere Unternehmen soll vom Staat übernommen werden).
• Gas- und Wärmepreisbremse ab Frühjahr 2023: Gas- und Wärmekunden zahlen für 80 % ihres Verbrauchs von September 2022 12 Cent brutto pro Kilowattstunde und nur darüber hinaus den vollen Marktpreis. Fernwärme soll mit einem Festpreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde zu Buche schlagen.
• Die Verdienstobergrenze für Minijobs und Midijobs wurde angehoben; ebenso sollen die Regelsätze für das neue Bürgergeld (ehemals Hartz IV) auf 502 Euro steigen.

Auch speziell für Mieter soll es Hilfsfonds in Form zinsloser Darlehen geben. Wann und wie genau die Umsetzung der Hilfsfonds für Mieter erfolgen soll, ist noch offen.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Die Energiekrise lässt den finanziellen Druck bei immer mehr Menschen erheblich steigen. Viele wissen nicht mehr, wie sie die im Zuge der Energiekrise gestiegenen Betriebskosten zusätzlich zur Inflation noch stemmen sollen. Immer wieder kommt es jetzt deswegen zwischen Vermietern und Mietern zu Konflikten.

Sollten Sie wegen der Energiekrise in finanziellen Schwierigkeiten sein und Probleme mit Mietzahlungen haben, kontaktieren Sie jetzt einen KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten für Mietrecht. Im Rahmen einer Erstberatung können Sie Ihr persönliches Anliegen dann ganz in Ruhe besprechen.