Deine Rechte als Verbraucher BMW Dieselskandal: Was kann ich als Betroffener tun?

Zahlreiche Hersteller waren vom weltweiten Dieselskandal betroffen – auch BMW. Für Betroffene war lange Zeit unklar, welche Ansprüche bestehen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben nun richtungsweisende Urteile gefällt, die auch im BMW Dieselskandal Maßstäbe setzt und alle Ansprüche klärt.

Der Dieselskandal hat nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt: Weltweit sind Millionen von Fahrzeugen betroffen. Was zu Beginn nur nach einem Problem des Autoherstellers VW aussah, hat sich nach und nach auf zahlreiche weitere Autoproduzenten ausgewirkt. Der Abgasskandal betrifft womöglich auch den Konzern BMW – hier stellt sich für viele ebenfalls die Frage nach der Beteiligung im Dieselgate-Skandal.

Entgegen aller Spekulationen hatte das Unternehmen aus dem bayerischen München aber immer wieder betont, dass man nicht an illegalen Manipulationen rund um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen beteiligt war. Dennoch sah sich das Kraftfahrtbundesamt (kurz: KBA) in einigen Fällen zu einem Zwangs-Rückruf verpflichtet. Betroffen waren hiervon die Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und BMW M 550 3,0 Diesel Euro 6.

Im Gegensatz zu anderen Autoherstellern hatten Manipulationsvorwürfe gegen BMW jedoch vor Gericht für lange Zeit keinen Bestand, Abschaltvorrichtungen konnten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das hat sich nun geändert, wie ein im Mai 2021 gefälltes Urteil vor dem Oberlandesgericht Köln klarstellte. Ein negatives Urteil aus der Vergangenheit wurde aufgehoben, der Klägervortrag für schlüssig erachtet und auch bei BMW wurde so eine Beteiligung am Dieselskandal nachgewiesen. Hintergrund des Urteils ist ein aufgetauchtes Dokument von Bosch, einem Zulieferer der BMW AG. In diesem Dokument wurden Funktionen beschrieben, die als unzulässige Abschalteinrichtung fungieren können.

Der Vorwurf gegenüber BMW lautet im Zuge des Dieselskandals auf sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der Autokäufer – bezugnehmend auf eine Software, die BMW in zahlreichen Dieselfahrzeugen einsetzt. Diese Software kann als illegale Abschalteinrichtung genutzt werden und macht somit klar, dass auch BMW am Dieselskandal beteiligt ist.

Neben dem damit einhergehenden Wertverlust, der schon aufgrund falscher Werte eintritt, bemängeln viele Betroffene nach dem durch BMW durchgeführten Software-Update auch negative Veränderungen am Fahrzeug selbst. So berichten Betroffene von einem erhöhten Spritverbrauch, einer nachlassenden Motorleistung und einem versotteten Motor. Das wiederum reduziert die Lebenserwartung der Fahrzeuge, deren ursprünglicher Kaufpreis so nicht länger zu rechtfertigen ist. Rechtlich war es außerdem nicht möglich, das Update abzulehnen – der Rückruf seitens des KBA galt als verpflichtend.

Bisher war rechtlich unklar, welche Chancen Betroffene im Falle eines Prozesses gegen BMW haben. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21.03.2023 hat sich dies jedoch geändert. Und auch der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 ein darauf basierendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Jetzt ist klar: Bereits durch eine fahrlässige Handlung, die beim bewussten Einbau einer Abschalteinrichtung gegeben ist, liegt auch ein Anspruch auf Schadensersatz vor.

Wie hoch fällt der Schadensersatz aus?

Ein Großteil der bisherigen Klagen gegen BMW zielt auf die Rückgabe des betroffenen Dieselfahrzeugs ab – dafür wird der Kaufpreis erstattet. Allerdings vermindert sich die ausgezahlte Summe abhängig davon, wie intensiv das Fahrzeug bisher genutzt wurde. So ist mit einer Reduzierung der Schadensersatzzahlung zu rechnen, die sich anhand der Kilometerleistung im Vergleich zu der erwartenden Laufleistung berechnet. Dabei spricht man von einer sogenannten Nutzungsentschädigung.

Möchtest du deinen BMW nicht zurückgeben, ist das natürlich ebenfalls dein gutes Recht. In diesem Fall steht dir dennoch eine Schadensersatzzahlung zu, die dann als Entschädigung für den Wertverlust des Fahrzeugs gilt. Diese Summe entspricht in der Regel ca. 5 bis 15 % des Kaufpreises.

Die Ansprüche gegenüber BMW im Dieselskandal verjähren mit der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren nach Bekanntwerden des Skandals. Bei vielen Kraftfahrzeugen von BMW wurde bereits im Jahr 2015 eine Manipulation festgestellt, sodass die Verjährung Ende 2018 eintrat. Einige Delikte wurden aber erst viel später aufgedeckt. Diese neuen Erkenntnisse können dazu führen, dass die Verjährung von vorne beginnt – es lohnt sich also, rund um den BMW Dieselskandal informiert zu bleiben.

Ferner hat auch der EuGH entschieden, dass ein Teil der Ansprüche auch nach dem Ablauf der Verjährungsfrist eingefordert werden kann. Hierbei spricht man von einem sogenannten Restschadensersatzanspruch. Dieser kann bis zu 10 Jahre lang geltend gemacht werden, beginnend mit dem Datum des Autokaufs.

In der Theorie geht das Dieselsoftware-Update nicht mit einer konkreten Wertminderung des Fahrzeuges einher. Die negativen Folgen des Updates, von denen zahlreiche Betroffene berichten, konnten bisher nicht eindeutig nachgewiesen werden – und somit fehlt auch die Grundlage für eine Wertminderung.

In der Realität sieht das meist etwas anders aus. Möchtest du deinen BMW mit Software-Update verkaufen, werden mögliche Kaufinteressenten gegebenenfalls wissen wollen, ob du ebenfalls negative Konsequenzen durch das Update feststellen konntest. Dies könnte den Wiederverkaufswert des Kraftfahrzeuges senken.

In der Theorie geht das Dieselsoftware-Update nicht mit einer konkreten Wertminderung des Fahrzeuges einher. Die negativen Folgen des Updates, von denen zahlreiche Betroffene berichten, konnten bisher nicht eindeutig nachgewiesen werden – und somit fehlt auch die Grundlage für eine Wertminderung.

In der Realität sieht das meist etwas anders aus. Möchtest du deinen BMW mit Software-Update verkaufen, werden mögliche Kaufinteressenten gegebenenfalls wissen wollen, ob du ebenfalls negative Konsequenzen durch das Update feststellen konntest. Dies könnte den Wiederverkaufswert des Kraftfahrzeuges senken.

Kann man das Software-Update verweigern?

Im Rahmen des BMW-Abgasskandals hat das KBA einen verpflichtenden Rückruf der betroffenen Modelle ins Leben gerufen. Alle Modelle, die von diesem Rückruf betroffen waren, mussten einen Termin in der Werkstatt wahrnehmen, sodass das Software-Update aufgespielt werden konnte.

Zwar ist es durchaus möglich, nicht zu diesem Termin zu erscheinen – allerdings droht langfristig eine Stilllegung des Kraftfahrzeuges, da mit einer illegalen Abschalteinrichtung der Weiterbetrieb des Autos nicht gestattet werden kann. Wer sein Dieselfahrzeug also weiter nutzen möchte, kommt um das Software-Update nicht herum.

Spätestens seit dem Bekanntwerden des BMW-Dieselskandals und dem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Betroffene haben Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeuges. Der Händler ist in diesem Fall dazu verpflichtet, dir den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Für viele Betroffene zahlt sich diese Möglichkeit aus, denn ein angeschaffter Neuwagen ohne illegale Abschaltvorrichtung verfügt langfristig über einen sehr viel stabileren Wiederverkaufswert.

Allerdings erhältst du nicht die volle Kaufsumme, wenn du das Fahrzeug bereits seit einiger Zeit nutzt. Die gelaufene Kilometerleistung wird vom Kaufbetrag abgezogen. Es lohnt sich also, vor einer möglichen Klage gegen BMW zu ermitteln, ob die zu erwartende Schadensersatzzahlung den Aufwand rechtfertigt. In den meisten Fällen dürfte dies jedoch der Fall sein.

Bei den betroffenen BMW-Modellen im Diesel-Abgasskandal unterscheidet man zwischen den vom Rückruf des Konzerns betroffenen Fahrzeugen und jenen Fahrzeugen, bei denen Auffälligkeiten festgestellt werden konnten.

Betroffen vom Rückruf sind:

• BMW M550d xDrive Limousine (Herstellung zwischen 03/2012 und 10/2016)

• BMW M550d xDrive Touring (Herstellung zwischen 03/2012 und 02/2017)

• BMW 750d xDrive (Herstellung zwischen 07/2012 und 06/2015)

• BMW 750Ld xDrive (Herstellung zwischen 07/2012 und 06/2015)

Auffälligkeiten konnten bei folgenden Fahrzeugen von BMW festgestellt werden:

• BMW X3 xDrive20d

• BMW 318d Touring (Euro 6 Norm)

• BMW 320d (Euro 5 Norm)

• BMW 320d GT xDrive (Euro 6 Norm)

• BMW 520d Touring (Euro 6 Norm)

• BMW 530d (Euro 6 Norm)

• BMW X5 xDrive 25d (Euro 6 Norm)

Ein neues Urteil des BGH vom 26.06.2023 stärkt deine Rechte auf Schadensersatz. Bevor du allerdings über ein Gerichtsverfahren nachdenkst, solltest du prüfen, ob du betroffen bist. Mithilfe unseres Tools kannst du dies überprüfen und gleichzeitig hilft dir unser Partner-Anwalt, deine Ansprüche durchzusetzen.

Sofern du über eine Rechtsschutzversicherung verfügst, solltest du vor Klagebeginn eine Deckungszusage für den Rechtsweg einholen. Ist dies erfolgt, kannst du bedenkenlos gegen BMW oder den Händler vorgehen – die Rechtsschutzversicherung übernimmt die zunächst fälligen Anwalts- und Prozesskosten sowie die Kosten für möglicherweise notwendige Gutachten.

Verfügst du nicht über eine Rechtsschutzversicherung, musst du bei diesen Kosten in Vorleistung gehen. Erst nach Abschluss des Prozesses werden die Kosten an BMW bzw. den Händler übertragen, sofern deine Klage erfolgreich war. Du erhältst alle angefallenen Kosten im Zuge des Prozesses dann zurückerstattet.

Du bist vom BMW Dieselskandal betroffen und möchtest gegen Hersteller oder Verkäufer vorgehen? Dann solltest du zunächst ermitteln, wie hoch die zu erwartende Schadensersatzzahlung ist. Dabei ist die Unterstützung eines Fachanwalts im Dieselskandal sinnvoll, der sich schon seit vielen Jahren mit allen Belangen des Abgasskandals befasst und über die notwendige Expertise verfügt. So erhältst du auch einen realistischen Einblick in die Chancen, die du im Prozess erwarten kannst.

Nutze unsere telefonische Erstberatung, um mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht verbunden zu werden und eine erste Einschätzung zum Sachverhalt zu erhalten. Im Anschluss entscheidest du selbst, ob du einen KLUGO Partner-Anwalt für die Abwicklung des Prozesses beauftragen möchtest.