Dieselskandal BMW: Das müssen Fahrer wissen

Der Dieselskandal betrifft in Deutschland eine große Anzahl an Fahrzeugen. Auch BMW-Dieselfahrer gehören zu den betroffenen Autobesitzern. Als Dieselfahrer sollten Sie rechtliche Schritte gegen die Händler und Hersteller in Erwägung ziehen.

Dieselskandal BMW: Was bisher geschah

Das Landgericht Duisburg hat jetzt in der Entscheidung vom 13.12.2018 auch den Hersteller aus München in die Pflicht genommen. Im bundesweit ersten Urteil gegen BMW verurteilte das Gericht den Autohersteller, dem Käufer eine Summe von 26.111,00 Euro gegen Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs zu zahlen.

Das Urteil aus Duisburg ist nur konsequent, denn: Verschiedene BMW-Dieselmodelle hatten bei Tests bis zum Achtfachen der zulässigen Menge an Stickoxiden ausgestoßen. Zwar hatte das Unternehmen aus dem bayerischen München immer wieder betont, dass man hier nicht an illegalen Manipulationen beteiligt war: Dennoch sah sich das Kraftfahrtbundesamt (kurz: KBA) in einigen Fällen sogar zu einem Zwangs-Rückruf verpflichtet. Betroffen waren hiervon die Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und BMW M 550 3,0 Diesel Euro 6.

Der Dieselskandal hat daher nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt: Weltweit sind Millionen von Fahrzeugen betroffen. Was zu Beginn nur nach einem Problem des Autoherstellers VW aussah, hat sich nach und nach auf zahlreiche weitere Autoproduzenten ausgewirkt. Der Abgasskandal betrifft damit auch den Konzern BMW – dieser gilt als einer der letzten verantwortlichen Hersteller im Dieselgate-Skandal.

Welche BMW-Dieselmodelle sind vom Dieselskandal betroffen?

Der Dieselskandal im Hause BMW betrifft eine Vielzahl an Dieselmodellen. Bei den betroffenen Modellen haben diverse Messungen und Tests gezeigt, dass diese im Fahrbetrieb einen hohen bis sehr hohen Ausstoß an Stickoxiden aufweisen. Insbesondere die Dieselmotoren, die in den Jahren 2012 bis 2017 in den Fahrzeugen der BMW AG verbaut wurden, haben dabei auffällig hohe Stickoxid-Werte gezeigt.

KUnsere Übersicht zeigt, um welche BMW-Modelle es sich dabei handelt:

  • BMW 118
  • BMW 120
  • BMW 125
  • BMW 218
  • BMW 220
  • BMW 225
  • BMW 316
  • BMW 318
  • BMW 320
  • BMW 325
  • BMW 418
  • BMW 420
  • BMW 425
  • BMW 518
  • BMW 520
  • BMW M550
  • BMW 750
  • BMW X1 18
  • BMW X1 20
  • BMW X1 25
  • BMW X2 18
  • BMW X2 20
  • BMW X2 25
  • BMW X3 18
  • BMW X3 20
  • BMW X4 20
  • BMW X5 25

Unklar ist jedoch noch, ob es weitere Rückrufaktionen geben wird. Hier laufen aktuell noch Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.

Welche Rechte haben BMW-Dieselfahrer?

Für die Besitzer von BMW-Dieselfahrzeugen hat der Abgasskandal eine hohe wirtschaftliche Tragweite: Obwohl gerade die betroffenen Fahrzeuge immer als besonders umweltfreundlich beworben wurden, waren sie tatsächlich alles andere als umweltbewusste Kraftfahrzeuge. Der einzelne Dieselfahrer wurde damit ungewollt zum Umweltsünder und muss nun die Folgen des Abgasskandals in Kauf nehmen. Das war nur durch die bewusst herbeigeführte Täuschung durch den Hersteller selbst möglich.

Dazu gehören nicht nur ein dramatischer Wertverlust in Bezug auf das eigene Dieselfahrzeug, sondern damit einhergehend auch teure Folgereparaturen bzw. Software-Updates, die von der BMW AG für die betroffenen Modelle angeboten werden.

Bereitschaft der Verbraucher, ihr Auto umzurüsten – Infografik
Bereitschaft der Verbraucher, ihr Auto umzurüsten – Infografik

Entscheiden Sie sich gegen entsprechende Maßnahmen, drohen Ihnen Fahrverbote und/oder soger der Entzug der Zulassung. Diese sind nicht einheitlich in allen Städten geregelt.

Unser Überblick zeigt, welche deutsche Großstadt welche Maßnahmen eingeleitet hat:

  • Berlin: Fahrverbot ab Juni 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 5
  • Bonn: Fahrverbot ab April 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 4 sowie für alle Benziner der Klassen Euro 1 und Euro 2
  • Darmstadt: Fahrverbot ab Mitte 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 5 sowie für alle Benziner der Klassen Euro 1 und Euro 2
  • Essen: Fahrverbot ab Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 4 sowie für alle Benziner der Klassen Euro 1 und Euro 2; Fahrverbot ab September 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5
  • Gelsenkirchen: Fahrverbot ab Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 5
  • Hamburg: Fahrverbot ab Juni 2018 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 5
  • Köln: Fahrverbot ab April 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 4 sowie für alle Benziner der Klassen Euro 1 und Euro 2; Fahrverbot ab September 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5
  • Stuttgart: Fahrverbot ab Januar 2019 für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 4

Auch wenn die Maßnahmen in den deutschen Großstädten unterschiedlich geregelt sind haben Vertreter aus der Rechtsprechung eine eindeutige Meinung in Bezug auf den Entzug der Zulassung. Nach der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung soll es rechtmäßig sein, wenn nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge durch die lokale Zulassungsstelle aus dem Verkehr gezogen werden.

Es stellt sich damit berechtigt die Frage, welche Rechte BMW-Dieselfahrern nun zustehen.

BMW-Dieselfahrer: Anspruch auf Mängelhaftung gegen Fahrzeughändler

Zunächst könnten Ansprüche von BMW-Dieselfahrern gegen den Fahrzeughändler in Betracht kommen, bei dem das jeweilige BMW-Modell gekauft wurde. Der Grund: Dieser ist durch die vertragliche Bindung dazu verpflichtet, dass sich das gekaufte Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Eine Abweichung von den Schadstoffwerten in der durch den Dieselskandal festgestellten Höhe kann unstrittig als Mangel eingestuft werden. Dem Käufer würde damit das Recht auf Mängelgewährleistung gem. § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) zustehen.

Problematisch ist jedoch, dass sich im Dieselskandal eine Mängelbeseitigung nicht mehr bewerkstelligen lässt, wenn die betroffenen Modelle dem von den Herstellern angebotenen Software-Update unterzogen wurden. Die Vorgehensweise ist zudem auch unter Experten nicht unstrittig – Fachleute gehen davon aus, dass ein derartiges Update Folgeschäden wie höheren Verschleiß und einen höheren Verbrauch verursachen kann.

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Lassen Sie sich als BMW-Dieselbesitzer nicht mit einem Angebot auf ein Software Update abspeisen. Ihnen stehen weitere rechtliche Möglichkeiten zu, die Sie in Erwägung ziehen sollten.

Damit bleibt für die Besitzer der betroffenen BMW-Modelle nur die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Hier haben die Gerichte in einem Urteil des Landgerichts Köln vom Dezember 2018 (Az. 36 O 147/18) zugunsten der Käufer entschieden – obwohl es sich um ein Fahrzeug mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 handelte. Die Richter stellten fest, dass es sich auch bei der Zulassung von Dieselfahrzeugen der aktuellen Abgasnorm Euro 6 um eine durch sittenwidrige Täuschung erlangte Genehmigung handelte. Zwar war Gegenstand des Verfahrens ein Dieselfahrzeug des Herstellers VW – das ändert aber nichts an der Signalwirkung des Urteils.

Als BMW-Dieselbesitzer stehen Sie den Folgen des Dieselskandals nicht hilflos gegenüber: Sie haben mehrere Möglichkeiten, um den Rechtsweg zu beschreiten. Unsere Anwälte unterstützen Sie bei Unsicherheiten und setzen sich auch für Gericht für Sie ein.

BMW-Dieselfahrer: Anspruch auf Schadensersatz aus deliktischer Haftung

Möglicherweise kommt für BMW-Dieselfahrer aber auch ein Anspruch auf Schadensersatz aus deliktischer Haftung in Betracht. Ein Fahrzeug kann durch die gezielte Abgasmanipulation seitens des Herstellers seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verlieren – dies kann als Schaden im Sinne der sittenwidrigen Deliktshaftung nach §§ 823, 826 Abs. 1 BGB verstanden werden.

Durch die neu eingeführte Musterfeststellungsklage gem. § 606 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (kurz: ZPO) werden Verbraucher in der Wahrung ihrer Rechte gestärkt: Sie können durch das neue Verfahren bei einer Vielzahl von Geschädigten auch ohne großen finanziellen Aufwand ihre Ansprüche gegenüber großen Konzernen durchsetzen. Die Musterfeststellungsklage erlaubt, dass anerkannte Verbraucherschutzverbände eine Klage auf Feststellung bestehender Ansprüche für Betroffene einreichen können. Im Dieselskandal soll mit der Klage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (kurz: vzbv) festgestellt werden, dass der Hersteller VW die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb ein Anspruch auf Schadenersatz aus deliktischer Haftung einschlägig ist.

Noch weiter geht die sogenannte EU-Verbandsklage, die aktuell auf europäischer Ebene diskutiert wird: Sie würde als europäisches Gesetz die Musterfeststellungsklage ersetzen und den gerichtlichen Schutz von Verbrauchern noch deutlicher stärken.

Die Ansprüche aus deliktischer Haftung im Abgasskandal verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre zum Jahresende nach Bekanntwerden.

Für Dieselfahrzeuge, bei denen die Abgasmanipulationen 2015 bekannt wurden, ist diese Verjährung Ende 2018 eingetreten. Neue Erkenntnisse rund um die Manipulationen können aber dazu führen, dass diese Verjährung neu zu laufen beginnt – daher sollten BMW-Dieselfahrer hier aufmerksam die Entwicklung in der Dieselaffaire verfolgen.

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Fügt man einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zu, ist man dem anderen zum Schadensersatz verpflichtet.

Ein sittenwidriges Verhalten kann nach Ansicht der Rechtsprechung in der Dieselaffäre unstrittig angenommen werden, da die Hersteller das Ziel verfolgt haben, mit der Täuschung der Kunden in Bezug auf die Abgasgrenzwerte Umsatz und Gewinn zu erzielen. Dies hat auch das Landgericht Augsburg in einer aktuellen Entscheidung angenommen: Demnach ist der Hersteller eines betroffenen Fahrzeugs dazu verpflichtet, den vollen Kaufpreis inklusive Zinsen zurückzuzahlen.

Sie wollen BMW für den Wertverlust Ihres Diesels auf Entschädigung verklagen oder Schadensersatzansprüche gegen Ihren Händler geltend machen und Geld zurückbekommen? Wir vermitteln Ihnen erfahrene Rechtsanwälte, die Ihnen mit einer kostenlosen Erstberatung weiterhelfen.

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