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Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Das rechtliche Gegenstück zum Arbeitsvertrag ist der Aufhebungsvertrag. Auch für diesen gibt es einige Regelungen und Aspekte, die beachtet werden müssen. Welche das sind, wird hier erklärt.

Was regelt die Aufhebungsvereinbarung und wer kann einen Arbeitsvertrag aufheben?

Unter einem Aufhebungsvertrag versteht man einen Vertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird und das Gegenstück zu einem Arbeitsvertrag darstellt. Der wesentliche Zweck eines Arbeitsvertrages ist es, ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu eröffnen und zu regeln. Der Aufhebungsvertrag hingegen regelt den übereinstimmenden Willen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden bzw. aufzuheben.

Verträge im Arbeitsrecht – Infografik
Verträge im Arbeitsrecht – Infografik

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag. Das bedeutet: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen dem Vertrag zustimmen und ihn unterschreiben. Sofern nur ein Vertragspartner den Aufhebungsvertrag unterzeichnet, ist dieser rechtlich nicht gültig.

Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen zustimmen.

Der Wille, das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen wie bei einer ordentlichen Kündigung zu beenden, kann von Seiten des Arbeitgebers wie von Seiten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden.

Vorschriften zum Aufhebungsvertrag:

  • Der Aufhebungsvertrag hat schriftlich zu erfolgen.
  • Er muss von beiden Seiten im Original unterschrieben werden.
  • Aufhebungen per Mail, SMS oder mündlich sind unwirksam.

Verschriftlichung des Aufhebungsvertrages


Die Vorgabe der Verschriftlichung des Aufhebungsvertrages ist gesetzlich festgeschrieben. In § 623 in Verbindung mit § 126 Abs. 2 BGB ist festgehalten, dass die Schriftformerfordernis einzuhalten ist.

Näheres zu den Fristen im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag finden Sie in unserem Beitrag zu den gesetzlichen Regelungen im Aufhebungsvertrag.

Was sind die möglichen Gründe für einen Aufhebungsvertrag?

Oft müssen Arbeitgeber gleich mehrere Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen entlassen. Um mögliche Kündigungsschutzklagen zu vermeiden, bieten sie diesen Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag in Verbindung mit der Zahlung einer Abfindung an.

Aber auch Arbeitnehmer können ein Interesse daran haben, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen – etwa wenn ein neuer Job mit besseren Konditionen in Aussicht steht. In diesem Fall möchte der Arbeitnehmer den bestehenden Arbeitsvertrag zügig und ohne Einhaltung von langen Kündigungsfristen aufheben.

Wodurch wird ein Aufhebungsvertrag wirksam?

Damit ein Aufhebungsvertrag rechtlich seine Wirksamkeit erhält, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag nur dann gültig sein, wenn eine beiderseitige Willenserklärung vorliegt. Ein Aufhebungsvertrag muss daher immer vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Original unterzeichnet werden. Dabei spielt auch die Form des Aufhebungsvertrags eine essentielle Rolle: Aufhebungsverträge bedürfen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen immer einer Schriftform. Die Kopie einer Unterschrift reicht für die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrages nicht aus, sodass Aufhebungsvereinbarungen nie per E-Mail oder per Fax übermittelt werden können. Sofern ein Tarifvertrag vorliegt oder im Rahmen des Arbeitsvertrages spezielle Betriebsvereinbarungen festgehalten wurden, kann für einen Aufhebungsvertrag unter Umständen auch eine schriftliche Mitteilung über die genauen Kündigungsgründe gefordert werden.

Arbeitsvertrag aufheben: Was muss beachtet werden?

Sollten Sie einen Aufhebungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber vorgelegt bekommen und haben Sie den Eindruck, dass er Sie zur Zustimmung drängen möchte, sollten Sie misstrauisch werden.

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Wird Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten, lassen Sie sich am besten ausführlich beraten. So können Sie die Risiken gegenüber den Vorteilen des Aufhebungsvertrages abwägen.

Neben vielen Vorteilen gegenüber einer normalen Kündigung wie mögliche Abfindungszahlungen und Einfluss auf die Bewertung im Arbeitszeugnis birgt ein Aufhebungsvertrag auch einige Risiken.

Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile.

Was sollte ein Aufhebungsvertrag beinhalten?

Ein Aufhebungsvertrag beinhaltet zunächst einmal die persönlichen Informationen zu beiden Vertragsparteien, die eine eindeutige Zuordnung ermöglichen sollen – also zum Beispiel den Namen, Anschrift und Kontaktinformationen. Ferner sollte in einer Aufhebungsvereinbarung geregelt werden, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis im Interesse beider Parteien beendet wird. Auch eventuelle Sonderregelungen, die durch die frühzeitige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen werden, müssen explizit im Aufhebungsvertrag festgehalten werden - dazu können unter anderem die vereinbarte Abfindung oder die Ausstellung eines qualifizierten, wohlwollenden Arbeitszeugnisses zählen.

Die grundlegenden Informationen, die ein Aufhebungsvertrag beinhalten muss, sind:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten beider Vertragsparteien
  • Den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses
  • Eventuelle Resturlaubstage und den Zeitpunkt der Freistellung von der Arbeit
  • Vereinbarungen zu einer möglichen Abfindung
  • Offene Ansprüche zur Vergütung, zum Beispiel auch Abfindungen
  • Regelungen zum Arbeitszeugnis

Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag?

Häufig wird der Aufhebungsvertrag mit einem sogenannten Abwicklungsvertrag verwechselt. Hier gibt es jedoch signifikante Unterschiede. Ein Aufhebungsvertrag gilt immer als beidseitige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, während im Rahmen eines Abwicklungsvertrages lediglich die Einzelheiten der Vertragsauflösung nach einer Kündigung festgehalten werden, die durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine frühzeitige Kündigung notwendig ist oder das Arbeitsverhältnis aus einem anderen Beendigungsgrund endet. Wenn der Arbeitnehmer den Abwicklungsvertrag akzeptiert, wird damit auch die Kündigung rechtswirksam. In einem Abwicklungsvertrag können, ganz ähnlich zur Aufhebungsvereinbarung, Abfindungen oder ein besonders qualifiziertes Zeugnis vereinbart werden.

Ein Aufhebungsvertrag wird in beidseitigem Einverständnis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses unterschrieben. Ein Abwicklungsvertrag regelt dagegen nur die Bedingungen einer regulären Kündigung.

Wie löst man sich von einem Aufhebungsvertrag?

Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages wird von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt beendet. Sollte man sich als Arbeitnehmer nachträglich von der vereinbarten Aufhebungsvereinbarung lösen wollen, ist dies nicht immer ganz einfach. Grundsätzlich gilt bei einem Aufhebungsvertrag kein Widerrufsrecht, wie es bei anderen Verträgen der Fall ist – wurde die Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von beiden Vertragsparteien unterschrieben, ist diese gültig.

Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, einen Aufhebungsvertrag im Nachhinein anzufechten:

  • Die Schriftform wurde nicht eingehalten: Nur ein von beiden Parteien per Hand unterschriebener Aufhebungsvertrag gilt rechtlich als gültig.
  • Es lag ein Irrtum vor: Sobald eine der Vertragsparteien bei der Unterschrift einem Irrtum unterliegt, kann der Aufhebungsvertrag vor Gericht angefochten werden, sofern die betreffende Vertragspartei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine Kenntnis von der Sachlage hatte.
  • Vorsätzliche Täuschung: Sofern eine der beiden Vertragsparteien mutwillig getäuscht wurde, lässt sich ein Aufhebungsvertrag ebenfalls anfechten. Auch hier ist die Voraussetzung, dass der Vertragsunterzeichner, der sich auf Täuschung beruft, zum Zeitpunkt der Unterschrift noch keine Kenntnis von der Sachlage hatte.
  • Drohung: Wenn eine der Vertragsparteien den Aufhebungsvertrag ausschließlich aufgrund einer Drohung unterzeichnet, kann die Vereinbarung ebenfalls gerichtlich angefochten werden. Eine Drohung liegt unter Umständen auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages mit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung droht.

Sollte im Aufhebungsvertrag ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt werden, haben beide Parteien im Rahmen der festgelegten Frist die Möglichkeit, von der Aufhebungsvereinbarung zurückzutreten. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag anfechten möchten und eine Einschätzung der rechtlichen Möglichkeiten benötigen, können Sie unsere telefonische Erstberatung in Anspruch nehmen, bei der wir Sie mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht verbinden.

Im Gegensatz zu einer Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag in beidseitigem Einverständnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterzeichnet. Der langwierige Kündigungsprozess vor Gericht kann somit für beide Seiten vermieden werden.
Paola Müller
Rechtsanwältin

Muss der Arbeitgeber über die Folgen eines Aufhebungsvertrages informieren?

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf einen Aufhebungsvertrag verständigt haben, steht der Arbeitgeber in der Hinweispflicht, was die möglichen Folgen eines Aufhebungsvertrags betrifft. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss konkret darauf hinweisen, dass ein beidseitig abgeschlossener Aufhebungsvertrag unter Umständen eine Sperrzeit von drei Monaten für das Arbeitslosengeld I mit sich bringen kann. Auch muss durch den Arbeitgeber kommuniziert werden, dass Abfindungszahlungen unter Umständen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden können.

Diese Hinweispflicht greift jedoch nur unter bestimmten Bedingungen:

  • Wenn durch eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Entstehen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft verhindert wird, beispielsweise bei einer betrieblichen Altersvorsorge
  • Wenn der Arbeitnehmer über die Folgen eines Aufhebungsvertrags informiert werden möchte
  • Wenn dem Arbeitgeber bewusst ist, dass sich der Arbeitnehmer nicht vollumfänglich mit den möglichen Folgen eines Aufhebungsvertrages auseinandergesetzt hat

Wenn man als Arbeitgeber der Hinweispflicht nachgehen möchte, empfiehlt sich dies stets in Schriftform zu tun. So liegt ein entsprechender Nachweis vor, dass der Arbeitnehmer über die möglichen Folgen einer Aufhebungsvereinbarung informiert wurde, bevor der Vertrag zur Unterzeichnung vorlag. Kommt der Arbeitgeber seinen Hinweispflichten nicht nach, kann durch den Arbeitnehmer unter Umständen der Aufhebungsvertrag angefochten oder Schadensersatz gefordert werden.

Sollte ein Aufhebungsvertrag mit anwaltlichem Beistand aufgesetzt und unterschrieben werden?

Vor allem Arbeitnehmer sind es, die sich der umfassenden Konsequenzen eines Aufhebungsvertrages nicht vollends bewusst sind. Nur allzu oft führt dies dazu, dass eine der Vertragsparteien den Schritt im Anschluss bereut. Da man nur unter sehr speziellen Bedingungen von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten kann, ist es durchaus sinnvoll, für die Vertragsbesprechungen auf einen anwaltlichen Beistand zurückzugreifen. Auf diese Weise kann durch den Anwalt eine Aufhebungsvereinbarung ausgehandelt werden, mit der beide Vertragsparteien zufrieden sind. Neben den Vorteilen für den Arbeitnehmer gibt dies auch dem Arbeitgeber Sicherheit, beispielsweise im Hinblick auf die korrekte Form des Aufhebungsvertrages, sodass dieser im Anschluss nicht angefochten werden kann. Wenn Sie eine umfassende Beratung durch einen Fachanwalt wünschen, verbinden wir Sie gern im Rahmen unserer telefonischen Erstberatung mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der sich den Fall genauer ansieht und mit Ihnen die Möglichkeiten der Aufhebungsvereinbarung durchspricht.

Was genau zu tun ist, wenn es um einen Aufhebungsvertrag geht, noch einmal zusammengefasst in einer Checkliste:

  • Bietet ihr Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag an: Prüfen Sie den Hintergrund. Sie sollten sich außerdem von ihm über die arbeitsrechtlichen Folgen aufklären lassen.
  • Lassen Sie sich von einem Anwalt zu den Risiken und den Vor- und Nachteilen des Aufhebungsvertrags beraten.
  • Wenn Sie über die Risiken informiert sind und der Aufhebungsvertrag zustande kommt, sollte dieser immer in schriftlicher Form vorliegen und von beiden Parteien unterschrieben sein.
  • Wenn alle Punkte beachtet sind, steht dem Aufheben des Arbeitsvertrags nichts mehr im Wege.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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