Wer erteilt das Fahrverbot bei einer Ordnungswidrigkeit
Erfahren Sie, wer bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht ein Fahrverbot verhängen oder den Führerschein entziehen kann. Außerdem klären wir den Unterschied zwischen einer Sicherstellung und einer Beschlagnahme des Führerscheins.
Fahrverbot erteilen oder Führerschein entziehen
Sowohl das Gericht als auch die Verwaltungsbehörde können ein Fahrverbot verhängen oder den Führerschein entziehen. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann der Richter ein Fahrverbot anordnen, das mit Rechtskraft des Urteils wirksam wird. Die Fahrerlaubnisbehörde kann durch Ordnungsverfügung den Führerschein einziehen, wenn ihr bekannt wird, dass die betroffene Person nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist.
Sofern ein Gericht den Betroffenen jedoch im Zusammenhang mit demselben Sachverhalt für zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet erklärt hat, ist die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung gebunden. Sie darf im Ergebnis nicht zum Nachteil des Betroffenen von der gerichtlichen Beurteilung abweichen. Die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils geht so weit, dass die Behörde auch keine Maßnahmen treffen darf, die die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereiten würden – wie zum Beispiel die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird die Polizei sich Ihren Führerschein vorlegen lassen. Sie darf überprüfen, ob Warndreieck, Warnweste und der Verbandskasten vorhanden sind und ob Ihr Fahrzeug eventuelle Sicherheitsmängel aufweist.Sebastian Scholz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kann die Polizei meinen Führerschein beschlagnahmen?
Ausnahmsweise kann auch die Polizei bereits am Unfallort oder am Ort der Polizeikontrolle ohne vorherige richterliche Anordnung den Führerschein beschlagnahmen oder sicherstellen, wenn Gefahr im Verzug ist oder die Begehung weiterer Verkehrsstraftaten zu befürchten steht. Eine Sicherstellung liegt dann vor, wenn der Betroffene den Führerschein freiwillig aushändigt. Von einer Beschlagnahme spricht man, wenn er der Abnahme des Führerscheins widerspricht. Hat der Betroffene der Beschlagnahme widersprochen, muss ein Richter innerhalb von drei Tagen bestätigen, dass das Vorgehen der Polizeibeamten ordnungsgemäß war.
Das dürfen Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle überprüfen:
- Führerschein und Identität des Fahrers
- Fahrtauglichkeit des Fahrers
- Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten
- Verkehrssicherheit des Fahrzeugs (z.B. Profiltiefe der Reife, Licht)
Wenn die Polizei Sie bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhält, kommen Sie der Aufforderung nach und fahren Sie bei der nächsten Gelegenheit rechts ran. Lassen Sie sich bei zivilen Beamten aber den Dienstausweis zeigen.
Das dürfen Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht:
- Durchsuchung das Fahrzeugs ohne Durchsuchungsbeschluss
- Blutabnahme im Rahmen eines Alkohol- oder Drogentests ohne richterliche Anordnung
Straßenverkehrsgesetz § 25 Fahrverbot
Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. […] Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.
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