Wer kann ein Fahrverbot erteilen oder den Führerschein entziehen?
Sowohl das Gericht als auch die Verwaltungsbehörde können ein Fahrverbot verhängen oder den Führerschein entziehen. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann der Richter ein Fahrverbot anordnen, das mit Rechtskraft des Urteils wirksam wird. Die Fahrerlaubnisbehörde kann durch Ordnungsverfügung den Führerschein einziehen, wenn ihr bekannt wird, dass die betroffene Person nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist.
Sofern ein Gericht den Betroffenen jedoch im Zusammenhang mit demselben Sachverhalt für zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet erklärt hat, ist die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung gebunden. Sie darf im Ergebnis nicht zum Nachteil des Betroffenen von der gerichtlichen Beurteilung abweichen. Die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils geht so weit, dass die Behörde auch keine Maßnahmen treffen darf, die die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereiten würden – wie zum Beispiel die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Kann die Polizei meinen Führerschein beschlagnahmen?
Ausnahmsweise kann auch die Polizei bereits am Unfallort oder am Ort der Polizeikontrolle ohne vorherige richterliche Anordnung den Führerschein beschlagnahmen oder sicherstellen, wenn Gefahr im Verzug ist oder die Begehung weiterer Verkehrsstraftaten zu befürchten steht. Eine Sicherstellung liegt dann vor, wenn der Betroffene den Führerschein freiwillig aushändigt. Von einer Beschlagnahme spricht man, wenn er der Abnahme des Führerscheins widerspricht. Hat der Betroffene der Beschlagnahme widersprochen, muss ein Richter innerhalb von drei Tagen bestätigen, dass das Vorgehen der Polizeibeamten ordnungsgemäß war.
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