Das solltest du wissen Wer erteilt das Fahrverbot bei einer Ordnungswidrigkeit?

Erfahre, wer bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht ein Fahrverbot verhängen oder den Führerschein entziehen kann. Außerdem klären wir den Unterschied zwischen einer Sicherstellung und einer Beschlagnahme des Führerscheins.

Sowohl das Gericht als auch die Verwaltungsbehörde können ein Fahrverbot verhängen oder den Führerschein entziehen. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann der Richter ein Fahrverbot anordnen, das mit Rechtskraft des Urteils wirksam wird. Die Fahrerlaubnisbehörde kann durch Ordnungsverfügung den Führerschein einziehen, wenn ihr bekannt wird, dass die betroffene Person nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist.

Sofern ein Gericht den Betroffenen jedoch im Zusammenhang mit demselben Sachverhalt für zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet erklärt hat, ist die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung gebunden. Sie darf im Ergebnis nicht zum Nachteil des Betroffenen von der gerichtlichen Beurteilung abweichen. Die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils geht so weit, dass die Behörde auch keine Maßnahmen treffen darf, die die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereiten würden – wie zum Beispiel die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Ausnahmsweise kann auch die Polizei bereits am Unfallort oder am Ort der Polizeikontrolle ohne vorherige richterliche Anordnung den Führerschein beschlagnahmen oder sicherstellen, wenn Gefahr im Verzug besteht oder die Begehung weiterer Verkehrsstraftaten zu befürchten steht. Eine Sicherstellung liegt dann vor, wenn der Betroffene den Führerschein freiwillig aushändigt. Von einer Beschlagnahme spricht man, wenn er der Abnahme des Führerscheins widerspricht. Hat der Betroffene der Beschlagnahme widersprochen, muss ein Richter innerhalb von drei Tagen bestätigen, dass das Vorgehen der Polizeibeamten ordnungsgemäß war.

Das dürfen Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle überprüfen:

• Führerschein und Identität des Fahrers

• Fahreignung des Fahrers

• Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten

• Verkehrssicherheit des Fahrzeugs (z.B. Profiltiefe der Reifen, Licht)

Das dürfen Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht:

• Durchsuchung das Fahrzeugs ohne Durchsuchungsbeschluss

• Blutabnahme im Rahmen eines Alkohol- oder Drogentests ohne richterliche Anordnung

Liegt eine schwere, körperliche Beeinträchtigung vor, kann auch ein Mediziner ein Fahrverbot aussprechen. Dabei handelt es sich um das sogenannte ärztliche Fahrverbot, bei dem sich der Arzt an der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Anlage 4 orientieren muss, in der Erkrankungen und körperliche Mängel aufgelistet werden, die ein Fahrverbot zur Folge haben können. Dazu zählen zum Beispiel Epilepsie oder ein Schlaganfall, aber auch psychische Erkrankungen können dazu führen, dass ein Arzt ein Fahrverbot ausspricht.

Fahrverbote, die durch einen Arzt ausgesprochen werden, sind jedoch immer Einzelfallentscheidungen. Während zum Beispiel ein Schlaganfall bei einem Patienten zur halbseitigen Lähmung führen kann, hat dieser bei einem anderen Patienten möglicherweise kaum ernsthafte Folgen. Daher muss vor jedem Fahrverbot durch den Arzt ein Gutachten erstellt werden. Üblicherweise wird ein ärztliches Fahrverbot über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten ausgesprochen. Lässt die Erkrankung jedoch vermuten, dass auch im Anschluss keine Fahrtauglichkeit gegeben ist, kann das medizinische Fahrverbot auch verlängert werden.

Aber: Ein ärztliches Fahrverbot ist nicht rechtlich bindend. Daher handelt es sich bei einem medizinisch angeordneten Fahrverbot stets nur um eine Empfehlung, die man jedoch sehr ernst nehmen sollte. Dennoch kann auch ein ärztliches Fahrverbot zu einem behördlichen Fahrverbot werden – nämlich dann, wenn der Arzt Grund zur Annahme hat, dass seine Anweisung missachtet wird und sich der Patient dennoch hinter das Lenkrad begibt. In diesem Fall haben Ärzte das Recht, die Fahrerlaubnisbehörden über den Zustand des Patienten zu informieren und dadurch ein behördliches Fahrverbot zu erwirken. Erfährt die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zutun des Arztes von der Krankheit, kann auch diese ein ärztliches Gutachten anfordern, um die Fahrtauglichkeit des Patienten besser abschätzen zu können.

Bei einem Führerscheinentzug erlischt die bisher gültige Fahrerlaubnis und muss neu erworben werden, während bei einem Fahrverbot der Führerschein nur vorübergehend eingezogen und nach Ablauf der Fahrverbotsfrist wieder an den Fahrer ausgehändigt wird. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gilt dabei als die deutlich härtere Strafe, da dies oftmals mit einer Sperrfrist einhergeht, während der der Führerschein nicht erneut beantragt werden kann. Oftmals dauert diese Sperrfrist bis zu 5 Jahre.

Außerdem ist das Zurückerlangen des Führerscheins nach einem Führerscheinentzug nur dann möglich, wenn ein Antrag auf Wiederherstellung bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Diese fordert in diesem Zusammenhang häufig ein ärztliches Gutachten oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), um die Fahrtauglichkeit des Antragsstellers zu überprüfen.

In beiden Fällen ist das Fahren eines Kraftfahrzeugs strikt verboten.

Unterschied Fahrverbot vs. Führerscheinentzug

Wie die ersten Schritte nach einem ausgesprochenen Fahrverbot aussehen, hängt sehr vom jeweiligen Einzelfall ab.

Bei einem Fahrverbot aufgrund eines schweren Verkehrsverstoßes solltest du zunächst die rechtlichen Möglichkeiten abwägen:

• Fahrverbot umwandeln: Unter Umständen ist es bei Ersttätern oder Personen, die in den letzten 2 Jahren kein Fahrverbot erhalten haben, möglich, das Fahrverbot in ein erhöhtes Bußgeld umzuwandeln und dadurch den vorübergehenden Verlust des Führerscheins zu vermeiden. Auch hier sollte man Rücksprache mit einem Anwalt für Verkehrsrecht halten, um die Chancen für eine Umwandlung des Fahrverbots einschätzen zu lassen und den Einspruch entsprechend auszuformulieren.

• Einspruch einlegen: Viele Bußgeldbescheide, über die auch das Fahrverbot ausgesprochen wird, sind fehlerhaft. Es lohnt sich daher, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen und den Sachverhalt der vermeintlich begangenen Ordnungswidrigkeit aus der eigenen Sicht zu schildern. Dadurch findet nicht nur eine erneute Kontrolle des Bescheids statt, sondern die Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird auch entsprechend aufgeschoben. Dadurch hast du die Möglichkeit, das Fahrverbot zumindest etwas hinauszuzögern.

Grundsätzlich lohnt sich für viele Fahrer ein Einspruch gegen den Fahrverbotsbescheid, wenn du in der Vergangenheit noch keine Fahrverbote erhalten hast oder sogar Ersttäter bist. Die Chancen für einen erfolgreichen Einspruch hängen aber auch immer mit der Schwere des Vergehens zusammen. Daher lohnt es sich, für die Einschätzung des Sachverhalts auf die Erfahrung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zurückzugreifen.

Etwas anders sehen die ersten Schritte aus, wenn es sich um ein medizinisches Fahrverbot handelt. Ist ein Arzt der Meinung, dass du aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden vorübergehend kein Fahrzeug bedienen solltest, ist es in den meisten Fällen ratsam, auf diese Anweisung zu hören. Bist du jedoch der Meinung, dass der Arzt mit seiner Einschätzung falsch liegt, kannst du ein entsprechendes Gegengutachten veranlassen.

Wurde die Information über deinen Gesundheitszustand vom Arzt bereits an die Fahrerlaubnisbehörde weitergegeben, empfehlen wir den direkten Kontakt mit der Behörde und ggf. die Vorlage eines Gesundheitsgutachtens, das dir das Fahrvermögen bescheinigt. Auch hier kannst du als Unterstützung bei der behördlichen Kommunikation auf das Know-how eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zurückgreifen, um optimal gegen das ärztliche Fahrverbot vorgehen zu können.

Sowohl bei einem Fahrverbot als auch bei einem Führerscheinentzug wird der Führerschein durch die Behörden eingezogen. Wann man den Führerschein exakt abgeben muss, hängt dabei immer vom individuellen Fall ab.

Wurde ein Fahrverbot ausgesprochen, gilt in einigen Fällen eine Schonfrist von bis zu vier Monaten – aber nur, wenn nicht in den letzten zwei Jahren bereits ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Während dieser Frist darf man selbst entscheiden, zu welchem Zeitpunkt man genau das Fahrverbot antritt und in diesem Zusammenhang auch den Führerschein abgibt. Ist man dagegen Wiederholungstäter, fällt auch die viermonatige Schonfrist weg – in diesem Fall tritt das Fahrverbot mit Zustellung des Bußgeldbescheides in Kraft. Lediglich mit einem Einspruch kann in diesem Fall das Fahrverbot weiterhin hinausgezögert werden.

Anders sieht es dagegen aus, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde. In den meisten Fällen muss hier der Führerschein nicht selbst bei der zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle abgegeben werden, sondern wird von der Polizei eingezogen. Bei dieser Beschlagnahmung wird der Führerschein als ungültig markiert. Bei der alten Variante des Führerscheins geschieht dies mit einem schwarzen Balken und einem Stempel, bei der neueren Führerschein-Karte wird die untere, rechte Seite des Führerscheins gelocht. Dies wird in der Regel durchgeführt, sobald das Urteil rechtskräftig oder der Strafbefehl vollstreckt wird.

Auch die Frage, wo ein Führerschein abgegeben werden muss, hängt vom individuellen Einzelfall ab. In den meisten Fällen steht auf dem Bußgeldbescheid bereits, wo man den Führerschein zur genannten Frist abgeben muss.

Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten:

• Polizeidienststelle: In einigen Bundesländern kann der Führerschein bei einem Fahrverbot bei der nächsten Polizeidienststelle abgegeben werden. Meist muss dazu zusätzlich ein Lichtbildausweis und der Bußgeldbescheid mitgebracht werden.

• Behörde: Am häufigsten muss der Führerschein bei der Behörde abgegeben werden, die auch den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Bei der persönlichen Übergabe des Führerscheins musst du zusätzlich einen Lichtbildausweis und den Bußgeldbescheid vorlegen. Alternativ kannst du den Führerschein auch per Einschreiben zur zuständigen Behörde senden.

• Staatsanwaltschaft: Anders sieht es dagegen aus, wenn Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wurde. In diesem Fall übernimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und ist bis zur Klärung des Falls auch für den Einzug des Führerscheins zuständig. Während in einigen Bundesländern der Führerschein direkt bei der Staatsanwaltschaft abgegeben werden kann, gibt in anderen Bundesländern die Staatsanwaltschaft lediglich die Behörde an, bei der der Führerschein hinterlegt werden muss. Möchtest du die Abgabestelle ändern, ist dafür das Einverständnis der Staatsanwaltschaft notwendig.

Im Falle eines Fahrverbots aufgrund einer Ordnungswidrigkeit musst du deinen Führerschein nicht beantragen, sondern kannst diesen einfach nach Ablauf des Fahrverbots bei der Behörde abholen, bei der du ihn auch abgegeben hast. Anders sieht es dagegen bei einem Führerscheinentzug aus – denn hier musst du den Führerschein entweder neu machen oder wieder erteilen lassen.

Für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis musst du zunächst die Sperrfrist abwarten. Ca. 6 Monate vor deren Ablauf kannst du, erstmals einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. In den meisten Fällen ist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein Nachweis über eine erfolgreich absolvierte MPU, bei Alkohol- oder Drogendelikten auch zusätzlich ein Abstinenznachweis notwendig. Hier gibt es jedoch Verjährungsfristen: Sofern es in den ersten 5 Jahren nach Entzug des Führerscheins nicht zu Auffälligkeiten im Straßenverkehr kommt, beginnt automatisch die 10-jährige Verjährungsfrist zur Anordnung einer MPU. Wenn du sehr geduldig bist, kannst du daher nach 15 Jahren ohne Führerschein eine Wiedererteilung ohne MPU erhalten.

Einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug geht immer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit voraus. Wenn du Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Führerscheinentzug und Fahrverbot einlegen möchtest oder anwaltliche Unterstützung bei der Verhandlung benötigst, die einen Führerscheinentzug zur Folge haben könnte, nutze die telefonische Erstberatung für eine erste Einschätzung des Sachverhalts durch einen erfahrenen KLUGO Partner-Anwalt und Rechtsexperten für Verkehrsrecht.