Erstes BGH-Urteil zum Dieselskandal erwartet

2019 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, welches die Klage eines Fahrzeughalters abwies. Dieser wollte den Kaufpreis seines Skoda-Dieselautos im Zuge des Abgasskandals nachträglich um 5.500 Euro mindern. Das OLG Dresden ließ trotz Abweisung der Klage die Revision zu und verwies auf den BGH, dessen Entscheidung große Relevanz für die Schadensersatzansprüche der vom Skandal betroffenen Käufer haben wird.

Schadensersatzansprüche: Erstes BGH-Urteil zum Dieselskandal

Bei den Verhandlungen zur Frage, ob eine nachträgliche Kaufpreisminderung bei installierter Manipulationssoftware möglich ist, wird sich der BGH insbesondere auf den Begriff des merkantilen Minderwerts beziehen. Darunter versteht man im Allgemeinen die Wertminderung einer Sache. Besonders gut erklären lässt sich dies am Beispiel eines Unfallautos: Trotz Reparatur weist das Unfallauto eine Wertminderung auf, da es nun als Unfallwagen gilt. Die Differenz zwischen dem Wert des Autos vor dem Unfall und dem Wert des Autos nach der Reparatur wird als merkantiler Minderwert bezeichnet, welcher im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden kann.

Schadensersatz beim Abgasskandal: Bedeutung des merkantilen Minderwerts

Auch beim Abgasskandal samt Schadensersatzermittlung kommt dem merkantilen Minderwert eine besondere Bedeutung zu, denn schon in der Verhandlung des OLGs Dresden verwies der klagende Skoda-Käufer darauf, dass sein Auto schon deshalb einen Minderwert aufweise, weil es vom Dieselskandal betroffen sei – Software-Update hin oder her. Das OLG Dresden befand dieses Argument für die Ermittlung des Schadensersatzes allerdings für nicht stichhaltig, da der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Minderwert seines Fahrzeugs tatsächlich auf den Abgasskandal zurückzuführen ist. Der allgemeine Preisverfall von Dieselautos müsse hierbei ebenfalls berücksichtigt werden.

Aktueller Stand der Urteile zum Dieselskandal

Schon jetzt gibt es von den Landes- und Oberlandesgerichten in Deutschland zahlreiche Urteile zum Dieselskandal. So entschied beispielsweise das OLG Köln, dass der Käufer eines VW-Diesels mit installierter Abschaltvorrichtung einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag und einer damit verbundenen Erstattung des Kaufpreises hat. Im Gegenzug musste der Käufer das mangelhafte Auto zurückgeben und eine Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs zahlen. In einem anderen Urteil zum Dieselskandal entschied das LG Siegen, dass die Installation einer Schummel-Software eine vorsätzliche sowie sittenwidrige Schädigung darstellt. Derzeit läuft auch eine Klage des ADACs in Kooperation mit der Verbraucherzentrale gegen die Volkswagen AG. Dabei bedienen sie sich der neu eingeführten Musterfeststellungsklage, welche landläufig auch als Sammelklage bezeichnet wird. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich betroffene Verbraucher ab Ende November im Klageregister anmelden, um gegen den Abgasskandal vorzugehen.

Termin zum BGH-Urteil im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof muss mit dem Urteil Fragen klären, die für viele Geschädigte von Bedeutung sind. Hauptsächlich wird es um die Frage gehen, ob das Software-Update dafür sorgt, dass der Diesel als mangelfrei gilt.

Da das anstehende Urteil des BGHs ein Grundsatzurteil über die Gewährleistungsrechte im Dieselskandal darstellt, werden hier kurz die wichtigsten Fakten festgehalten:

• Datum: 9. Januar 2019
• Start: 10 Uhr
• Ort: Karlsruhe

Wegen der Bedeutung dieses Urteils zum Dieselskandal ist mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Diese kann durchaus sechs bis fünfzehn Monate betragen.

Software-Updates im Rahmen des Dieselskandals

Bisher haben Autohersteller schon mehrere Ansprüche auf Nachbesserung erfüllt. Allerdings benutzen sie zur Nachbesserung Updates, welche die Autos wieder sauberer machen sollen. In manchen Fällen, wie auch bei dem Fall des OLGs Dresden, klagen die Käufer darüber, dass dieses im Zuge des Dieselskandals eingeführte Software-Update Schäden am Auto verursacht hat. Einige Werkstätten berichten davon, dass es nach dem Update zu Problemen mit dem Abgasfilter kommt, was auch dem Rußpartikelfilter schadet.

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