Rechtsthemen
Blog
Über uns

Betriebsbedingte Kündigung wegen Coronavirus

COVID-19 oder auch Corona hat als Pandemie auf der ganzen Welt für Kranke und Tote gesorgt. Mittlerweile hat die Corona-Krise auch Deutschland fest im Griff – und Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich, welche Auswirkungen der Virus im Arbeitsrecht hat.

Das Wichtigste in Kürze: Kündigungen in Zeiten von Corona

Coronavirus im Arbeitsrecht:

  • Die bisherigen arbeitsrechtlichen Regelungen in Bezug auf eine Kündigung und in Bezug auf Kündigungsfristen gelten auch weiterhin uneingeschränkt.
  • Arbeitnehmer, die wegen Corona gekündigt werden, sollten juristische Unterstützung in Anspruch nehmen: Hier fehlt es möglicherweise an der Rechtmäßigkeit der Kündigung.
  • Bei einer Eigenkündigung sind die einschlägigen Kündigungsfristen zu beachten: Diese ergeben sich entweder aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem BGB.

Darf der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung mit Corona begründen?

Der Stillstand in weiten Teilen des täglichen Lebens führt in vielen Unternehmen zu einem dramatischen Umsatzrückgang. Auch Insolvenzen sind bereits Diskussionsgegenstand. Ob und wie hier Fördermittel zur Verfügung stehen werden, ist noch weitgehend offen. Besonders betroffen ist beispielsweise die Gastronomiebranche. Hier hat es auch schon erste Kündigungen gegeben.

Eine betriebsbedingte Kündigung wird rein rechtlich als ordentliche Kündigung eingeordnet. Sie ist nur dann zulässig, wenn sie bestimmten Anforderungen genügt – so muss sie zum einen die jeweiligen Kündigungsfristen beachten und zum anderen einen legitimen Kündigungsgrund anführen. Völlig unproblematisch gehören zu den legitimen Kündigungsgründen im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung auch dringende betriebliche Erfordernisse wie beispielsweise Auftragsmangel oder ein deutlicher Umsatzrückgang.

Arbeitgeber, die nun eine betriebsbedingte Kündigung mit Corona begründen, müssen dies nachvollziehbar belegen können. Ein rein temporärer Rückgang von Aufträgen dürfte dabei nach richtiger Auffassung jedoch nicht ausreichend sein. Allerdings stellt sich hierbei gleichzeitig die Frage, wie lange die Corona-Krise noch andauert – hier gehen Experten zum Teil noch von mehreren Monaten aus. Lässt sich der Umsatzrückgang dann direkt auf diesen Umstand zurückführen, dürfte eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich zulässig sein.

klugo tipp

Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen möchten, sollten Sie nicht unnötig Zeit verlieren: Nach Erhalt der Kündigung bleibt Ihnen eine Frist von drei Wochen, innerhalb derer Sie gegen die vermeintlich ungerechtfertigte Kündigung vorgehen können.

Viele Arbeitgeber möchten von einer Kündigung absehen und entscheiden sich daher zunächst dafür, im Betrieb auf Kurzarbeit umzusteigen. Dies ist gerade angesichts drohender Arbeitslosigkeit bei einer Kündigung absolut zu begrüßen. Aber auch diese "Kündigungsalternative" ist nicht ganz unproblematisch, denn: Hier gelten gesetzliche Anforderungen, die vom Arbeitgeber unbedingt zu erfüllen sind.

Kann ich als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis wegen Corona kündigen?

Nicht nur Arbeitgeber, sondern durchaus auch Arbeitnehmer können ein Interesse daran haben, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Durch die Corona-Krise betrifft das vor allem Arbeitnehmer, die sich aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten am eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlen oder dort subjektiv übermäßig Gefahren ausgesetzt sind. Dabei ist vor allem an Personen zu denken, die im Einzelhandel tätig sind: Sie sind durch ihre oft exponiert ausgelegten Tätigkeiten direkt einer Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ausgesetzt.

Doch ist es für den Arbeitnehmer überhaupt möglich, den Arbeitsvertrag wegen Corona zu kündigen?

klugo tipp

Die Eigenkündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer ist sowohl ordentlich als auch außerordentlich möglich. Die ordentliche Kündigung kann ohne eine Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Für die außerordentliche Kündigung bedarf es jedoch eines wichtigen Grundes – dieser muss zudem so schwerwiegend sein, dass die Kündigung der einzige Ausweg aus der Situation ist.

Neben der außerordentlichen Kündigung steht dem Arbeitnehmer im Rahmen der Eigenkündigung natürlich auch die ordentliche, fristgerechte Kündigung zur Verfügung. Diese sieht nach § 622 Abs. (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) – sofern keine einzelvertragliche Regelung dagegenspricht – eine fristgerechte Kündigungsmöglichkeit vier Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats vor.

Die tatsächliche Kündigungsfrist kann im Arbeitsvertrag von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichen: Hier darf aber die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber.

Gelten rund um das Thema Kündigung nun durch Corona andere Fristen?

Die arbeitsrechtlichen Fristen in Bezug auf Kündigung gelten auch während der Corona-Krise unverändert. Hier ergibt sich trotz der Besonderheit der Situation kein "juristisches Neuland".

Arbeitnehmer genießen also auch weiterhin die Sicherheit der zahlreichen Vorschriften, die beispielsweise im

zu finden sind.

Was tun, wenn ich von einer unrechtmäßigen Kündigung wegen Corona betroffen bin?

Arbeitnehmer finden auch während der Corona-Krise uneingeschränkt Hilfe, wenn sie von einer scheinbar unrechtmäßigen Kündigung betroffen sind. Gerade dann, wenn der Arbeitnehmer unter Quarantäne steht, ist ein Termin beim Rechtsanwalt vor Ort aber schwierig. Hilfe bietet hier einfach und unkompliziert die Erstberatung von KLUGO: Sogar von zu Hause aus können Sie so in einem ersten Gespräch den persönlichen Kontakt zu einem zertifizierten Anwalt herstellen.

Besonders vorteilhaft: Oft lassen sich schon durch die Ersteinschätzung wichtige Fragen beantworten. Das ist gerade bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen von großem Wert: Hier sind oft Fristen einschlägig, die unbedingt einzuhalten sind, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Was passiert mit den Arbeitsplätzen in den Zeiten der Corona-Krise?

Mit der zunehmenden Verschärfung der Situation stehen auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor neuen Herausforderungen. Mit der Verunsicherung gehen zahlreiche Fragen einher, die die rechtliche Situation am Arbeitsplatz betrifft. Immerhin ergeben sich durch die dynamische Entwicklung sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite Überlegungen, die auch über die akute Phase der Krise hinaus von Bedeutung sind.

Wichtig an dieser Stelle ist aber auch weiterhin, dass Sie Ruhe bewahren und besonnen handeln – gerade auch in Anbetracht der angespannten Stimmung. Informationen und fundiertes Wissen sind wichtiger, als Gerüchten und Fehlinformationen Raum zu bieten: Wir von KLUGO helfen dabei und beantworten die wichtigsten Rechtsfragen mit der gewohnten Fachkenntnis und Expertise.